Die Parteileitung hat sich mit dem Budget 2021, welches einen Aufwandüberschuss von 6 Mio. Franken ausweist, auseinandergesetzt.
Der Ausgabenanstieg gegenüber dem Budget 2020 ist auf einen höheren Personalaufwand von rund 1.3 Mio. Franken, höhere Abschreibungen im Verwaltungsvermögen von rund 1.4 Mio. Franken sowie ansteigende Kosten bei der Sozialhilfe und dem Asylwesen von rund Fr. 428'500.- zurückzuführen.
Kostenreduktionen ergeben sich im Sachaufwand mit Fr. 2.8 Mio. Franken sowie beim baulichen Unterhalt mit Fr. 2.9 Mio. Franken.
Verteilschlüssel Zürichsee Schiffahrtsgesellschaft
Diverse Budgetposten wurden von der Parteileitung unter die Lupe genommen und mit dem Stadtpräsidenten anlässlich eines Parteiengesprächs besprochen.
So warf der neue Verteilschlüssel mit der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft Fragen auf. Der bisherige Beitrag belief sich auf Fr. 360'000.- pro Jahr. Ab 2022 soll die Stadt Rapperswil-Jona für das Anlaufen der Schiffe massiv mehr bezahlen. Ursprünglich forderte die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft Fr. 759'000.-. In der Zwischenzeit fanden weitere Verhandlungen statt.
Der Bürgerversammlung kann voraussichtlich im Juni 2021 ein entsprechender Kredit unterbreitet werden.
CVP verzichtete auf Mitgliederversammlung
Da auf die Durchführung einer Mitgliederversammlung verzichtet wurde, schlug die Parteileitung den Mitgliedern auf schriftlichem Wege vor, das vorgelegte Budget 2021 zu genehmigen und den Steuerfuss, wie vom Stadtrat beantragt, unverändert auf 76% zu belassen. Die Parteileitung ist der Meinung, dass die Beibehaltung des Steuerfusses, in Anbetracht der sehr guten Vermögenslage der Stadt, verkraftbar ist.
Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Bürgerversammlung nicht stattfinden kann. Die lebendigen Diskussionen und Anträge im Rahmen einer Bürgerversammlung fehlen und vermögen somit das Stimmungsbild in der Bevölkerung nicht abzubilden.
Die Mitglieder stimmten dem Antrag der Parteileitung zu und genehmigten das Budget 2021 und die Beibehaltung des Steuerfusses von 76%. Fragen warf die Erhöhung des Personalbudgets um 1.3 Mio. Franken auf.
Gemäss Stadtverwaltung liegt der Grund darin, dass bei Verwaltungspersonal und Lehrpersonen zwar keine generelle Anpassung der Besoldungsansätze gewährt werden, hingegen Stufenanstiege in allen Bereichen. Ausserdem steigt der bewilligte Stellenplan um gesamthaft 120 Stellenprozente.
Eine weitere Frage betraf den Abbau des Investitionsstaus in der Bauverwaltung. Obwohl in den letzten Jahren zahlreiche neue Stellen geschaffen wurden, wurden sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen die geringsten Investitionen getätigt. Gemäss Stadtverwaltung führten Einspracheverfahren zu längeren Verzögerungen (z.B. Kinder- und Jugendcenter). Zudem wurde das Schwimmbad Lido sistiert. Damit fällt ein substanzieller Investitionsbetrag weg.
CVP will mehr Geld für Härtefälle
Die CVP regt die Bereitstellung von zusätzlichen Geldern für durch die Corona-Krise bedingte Härtefälle (Privatpersonen und Unternehmen) an.
Die CVP und wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Rapperswil-Jona eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und gute Gesundheit.
