Die Einlage beträgt 169‘700 Franken und ist gesetzlich resp. reglementarisch vorgeschrieben. Ohne diese Einlage würde der Überschuss bei 202‘700 Franken liegen.
Zum Vergleich: Im Budget 2020 war ein Überschuss von 286‘800 Franken vorgesehen; damals war die Einlage in die Reserve Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen noch nicht im Budget enthalten.
Erfreuliche Situation bei Wald & Holz
Bei der Geschäftsstelle sowie beim Stadtmuseum sind keine wesentlichen Abweichungen zum Budget 2020 vorhanden. Sehr erfreulich ist die Situation bei Wald & Holz: Es ist insgesamt ein Ausgabenüberschuss von lediglich 7‘800 Franken ohne Fondsbezug geplant. Das Budget 2020 wies einen Ausgabenüberschuss in der Höhe von 32‘200 Franken bei 46‘000 Franken Fondsbezug aus.
Bürgerspital: Defizit aus Betrieb budgetiert
Beim Bürgerspital wird ein Defizit aus dem Betrieb budgetiert (331‘800 Franken). Dieses kann aus der Reserve gedeckt werden. Ohne diesen Bezug würde ein Verlust zulasten der Ortsgemeinde entstehen. Seit der mit dem Budget 2020 vorgenommenen Aufstockung der Stellen beim Pflegefachpersonal, welche gemäss kantonalen Stellenschlüsselvorgaben notwendig wurde, ist grundsätzlich mit Defiziten in den Betriebsrechnungen zu rechnen, denn: Die höheren Ausgaben können wegen stagnierender oder sinkender Ertragszahlen nicht mehr gedeckt werden.
Bei den Immobilien liegen die Einnahmen aus den Mieten und Baurechtszinsen grundsätzlich auf dem Niveau der Vorjahre.
Mögliche kurzfristige Einsparungen
Die zusätzlichen Aufwendungen infolge der Corona-Pandemie betreffen vor allem das Bürgerspital. Die entsprechenden Aufwendungen sind im Budget 2021 beim Bürgerspital berücksichtigt worden. Ansonsten drängen sich nach dem heutigen Wissensstand keine weiteren Massnahmen auf. In diesem Sinne wird darauf verzichtet, bereits präventiv Budgetpositionen zu kürzen oder höher zu veranschlagen. Der Rat wird zudem präventiv einen Katalog von möglichen kurzfristigen Einsparungen oder Ausgabenbeschränkungen erstellen, um auf Einnahmenausfälle reagieren zu können.
Leistungen für die Öffentlichkeit
Die Ortsgemeinde hat gemäss ihrer Gemeindeordnung die folgenden Aufgaben:
- Alters- und Pflegeheim Bürgerspital
- Forstbetrieb
- Stadtmuseum am Herrenberg
- Schloss
Dazu kommen weitere, selbstgewählte Aufgaben, beispielsweise im Bereich Kultur. Die Ortsgemeinde erbringt damit erhebliche Leistungen zugunsten der Allgemeinheit, wie dies der Auftrag gemäss der Kantonsverfassung ist. Es handelt sich um einen Betrag in der Grössenordnung zwischen 1,5 Mio. Franken und 2 Mio. Franken. Dafür werden im Wesentlichen die Erträge aus den Liegenschaften und Grundstücken eingesetzt (Miet- und Baurechtszinsen, Pachteinnahmen).
Investitionen von 1,136 Mio. Franken
Die Investitionsrechnung enthält alle Ausgaben und Einnahmen für Vermögenswerte, die im Verwaltungsvermögen bilanziert werden. Die Investitionsrechnung 2021 weist Investitionen von 1,136 Mio. Franken auf; davon werden zum einen mit dem Budget 2021 405‘000 Franken und zum anderen mit separaten Gutachten im Jahre 2021 200‘000 Franken beantragt. Hauptschwerpunkt bilden die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt «Umbau und Neuinszenierung Schloss».
Bei den Liegenschaften im Finanzvermögen stehen die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt «Alterswohnungen mit Service Schachen» an. Zudem soll bezüglich des Gebäudes Bürgerspital resp. der Liegenschaft Seestrasse ein Wettbewerb für einen Umbau resp. Neubau lanciert werden. Geplant werden zudem die Sanierungsmassnahmen in der Überbauung Burgerau. Insgesamt sind 2,1 Mio. Franken vorgesehen.
Bürgerversammlung am 8. Dezember 2020
Das Budget 2021 wird an der Bürgerversammlung vom 8. Dezember 2020 behandelt werden. Die Bürgerversammlung findet im Kreuz in Jona statt und beginnt um 19:30 Uhr. Es besteht ein Schutzkonzept, welches insbesondere eine Maskenpflicht vorsieht.
An dieser Bürgerversammlung ist neben dem Budget 2021 noch ein weiteres Geschäft vorgesehen: Im Zuge der Bearbeitung des Projekts «Alterswohnungen mit Service Schachen» hat sich gezeigt, dass mit einer geringfügigen Anpassung der Eigentumsgrenzen klarere Eigentumsverhältnisse geschaffen werden können und auf diverse Dienstbarkeiten verzichtet werden kann. Daher wird eine Anpassung des Tauschvertrags, welcher an der Bürgerversammlung vom 11. September 2018 genehmigt worden ist, beantragt.