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Leserbrief
Rapperswil-Jona
14.11.2020
14.11.2020 08:36 Uhr

«Recht nicht einfach so hinbiegen wie es grad passt»

Elisabeth Beer und Beat Schuler wehren sich in der Akte Trainings-Eishalle Grünfeld für den Einsprecher Max Rechsteiner.
Elisabeth Beer und Beat Schuler wehren sich in der Akte Trainings-Eishalle Grünfeld für den Einsprecher Max Rechsteiner. Bild: Linth24
Stadtpräsident Stöckling ziele bezüglich Trainings-Eishalle Grünfeld auf den Mann, schreiben zwei Linth24-Leser und fordern eine Reformation des überholten Politsystems von Rapperswil-Jona.

«In der Linth-Zeitung vom Donnerstag, den 12. November war zu lesen: «Das Departement des Innern» sei wegen verpasster Fristen auf die Klage zu Verfahrensfehlern und Rechtsverstössen zur Trainingseishalle nicht eingetreten. Deshalb ziehe Einsprecher Max Rechsteiner im Namen «besorgter Bürger» die Klage weiter an das Verwaltungsgericht. Für ihn gehe es darum, dass «der Stadtrat die rechtlichen Grundlagen nicht so hinbiegen» könne wie es ihm gerade passe.
In der Sache Trainingseishalle ist somit noch nichts entschieden.

Stöckling zielt auf einen Bürger

Stadtpräsident Martin Stöckling sagte dazu in der Linth-Zeitung: «Ein Einzelner versucht, einen unliebsamen politischen Entscheid auszubremsen.» Damit macht es sich der Stadtpräsident einfach. Denn Tatsache ist, dass der Stadtrat mit seinem Entscheid gegen verbindliche Planungsgrundlagen verstossen hat, welche für den Eissport das Lido, für die  Ballsportarten das Grünfeld vorsahen. 

Ausserdem weiss jedermann, dass der Antrag von der Bürgerversammlung Ende 2019 angenommen vor allem dank den gut organisierten Sportvereinen angenommen wurde und die Bevölkerung nach den vielen Planungsfehlern den Eishockeyanern endlich eine Lösung gegönnt haben. Wohl dabei war es vielen aber trotzdem nicht.

Wann endlich kommt das Parlament?

Damit kommen wir zum nächsten Problem: Cirka 300 Leute genügen, um in dieser Stadt an den Bürgerversammlungen eine Mehrheit zu bekommen. Dies bei ungefähr 19‘000 Stimmberechtigten. Dies als demokratisch zu rechtfertigen, braucht eine grosse Portion Unverfrorenheit, auf die sich Stöckling aber immer wieder beruft.

Wann endlich wird dieses überholte und undemokratische Politsystem in Rapperswil-Jona reformiert? Wo bleiben die Parteien? Wann endlich kommt ein Parlament? Und warum hält sich der Stadtrat bedeckt und ergreift nicht die Initiative dafür?

In den städtischen Schubladen lagert eine fertig ausgearbeitete und vom Kanton autorisierte, neue Gemeindeordnung welche ein Parlament und Reorganisation des Stadtrates vorsieht. Dies dank einer Gruppe engagierter BürgerInnen und Bürger.»

Beat Schuler und Elisabeth Beer aus Jona