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Kanton
10.11.2020
10.11.2020 09:27 Uhr

Maskenpflicht wird zum Gerichtsfall

Nationalrat Pirmin Schwander: «Es gehört zu meinem Naturell, dass ich nicht alles akzeptiere und wenn nötig, kann ich auch insistieren, wenn die Antworten nicht befriedigend sind.» (Bild: Archiv)
Massnahmen verfassungswidrig? Nationalrat Pirmin Schwander aus Lachen fordert die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht. Und geht damit vor Gericht.

Jetzt wird der Kampf gegen Covid-19 im Kanton Schwyz auch zu einem Kampf vor Gericht. Der Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander fährt grobes Geschütz auf. Er legt vor dem Schwyzer Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die von der Schwyzer Regierung am 16. Oktober im Amtsblatt publizierte Verordnung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 ein. 

Um die «Verbreitung des Corona-virus im Kanton Schwyz einzudämmen, Übertragungsketten zu unterbrechen und besonders gefährdete Personen zu schützen», gab der Regierungsrat damals bekannt, dass ab 16. Oktober im ganzen Kanton eine generelle Maskentragepflicht an allen öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit über 50 teilnehmenden Personen gilt.

Verfassungs- und rechtswidrig

Insbesondere gegen die Maskentragepflicht – mittlerweile gilt sie auch für Schüler der Stufe Sek 1 – wurde von gewissen Kreisen von Beginn weg Sturm gelaufen. Sie war auch am Samstag im Zentrum einer Kundgebung in Einsiedeln. Rund 150 Personen samt Trychlern aus dem Wägital äusserten dabei öffentlich ihren Unmut gegen die Covid-Massnahmen der Schwyzer Regierung. In seiner Beschwerde ans Schwyzer Verwaltungsgericht wirft Schwander der Regierung nun vor, dass die vorliegende Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie verfassungs- und rechtswidrig sei.

Weder die Kantonsverfassung «noch ein kantonales Gesetz würden die Kompetenz regeln, dass die Regierung in der aktuellen Situation Massnahmen anordnen» könne, so Schwander. Die Voraussetzungen für Notrecht seien nicht gegeben. Es brauche deshalb zwingend eine «gesetzliche Grundlage, allenfalls mit einer Delegationsnorm».

Sofortige Aufhebung der Maskenpflicht

Die Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, also der Maskenpflicht, sei «sofort und vorsorglich» aufzuheben, fordert Schwander. Es sei sofort eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem soll eventuell sogar ein «Gutachten über die Folgen der Maskentragwpflicht, insbesondere für Jugendliche und ältere Personen, in Auftrag zu geben.»

Ähnlich wie Schwander argumentierte bereits letzte Woche der Einsiedler Rechtsanwalt Oswald Rohner in einem Schreiben an die Schwyzer Regierung und an die Spitzen der Schwyzer Parteien. Auch er vermisst rechtliche Grundlagen. 

Linth24/March24