Zur Frühjahrssession 2026 tagt der St.Galler Kantonsrat im Regierungsgebäude in St.Gallen. (Symbolbild)
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zVg
Der St.Galler Kantonsrat tagt von Montag bis Mittwoch, 2. bis 4. März 2026, in St.Gallen bei der Frühjahrssession. Nachfolgend die Entscheide des dritten Sessionstags im Überblick.
Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Frühjahrssession:
eine Motion der SVP-Fraktion mit 75 gegen 38 Stimmen abgelehnt. Darin war eine Kürzung der Sozialhilfe bei einem Bezug von mehr als elf Monaten verlangt worden;
die dringlichen Vorstösse zum Thema Motorfahrzeugsteuern behandelt und erledigt;
diverse Vorstösse behandelt und erledigt;
in den Schlussabstimmungen drei weitgehend unbestrittene Nachträge zum Gerichtsgesetz, zum Krankenversicherungsgesetz und zum Planungs- und Baugesetz sowie einen Kantonsratsbeschluss über den Bau des Stützbauwerks Valurrank der Kantonsstrasse in Bad Ragaz definitiv genehmigt.
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