Kanton
03.03.2026
Frühjahrssession Tag 2
Zur Frühjahrssession 2026 tagt der St.Galler Kantonsrat im Regierungsgebäude in St.Gallen. (Symbolbild)
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Der St.Galler Kantonsrat tagt von Montag bis Mittwoch, 2. bis 4. März 2026, in St.Gallen bei der Frühjahrssession. Nachfolgend die Entscheide von Sessionstag zwei im Überblick.
Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Frühjahrssession:
- über die Dringlichkeit von sechs Vorstössen entschieden. Dabei wurden drei Vorstösse zu den neu konzipierten Motorfahrzeugsteuern für dringlich erklärt;
- in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz genehmigt;
- den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre bis 2029 ohne Gegenstimmen genehmigt;
- ein Standesbegehren gutgeheissen. Wer nach Liechtenstein zur Arbeit pendelt, soll weiterhin Einzahlungen in die Säule 3a von den Steuern abziehen können;
- in erster Lesung eine Revision zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung beraten;
- eine Motion zu Open-Source-Software mit 65 gegen 47 Stimmen gutgeheissen. Diese fordert, dass die Quellcodes von Software, die mit Steuergeldern finanziert werden, künftig öffentlich zugänglich sind;
- diverse Vorstösse behandelt und erledigt;
- eine Motion der FDP und SVP zu Änderungen bei den Verteilungskriterien von Geldern aus dem Lotteriefonds mit 75 gegen 41 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
