Rapperswil-Jona
01.12.2019

FDP will Steuern senken

Geldsegen über dem Stadthaus der Gemeinde Rapperswil-Jona. (Fotomontage Linth24)
Um 3% sollen die Gemeindesteuern in Rapperswil-Jona für das nächste Jahr reduziert werden. Diese Forderung wird die FDP an der Bürgerversammlung von Donnerstag präsentieren.

Die Mitglieder der FDP von Rapperswil-Jona werden der Bürgerversammlung vom 5. Dezember eine Steuersenkung für das Budget 2020 von drei Prozent beantragen.

Der Stadtrat votiert in seiner Botschaft für die Beibehaltung des Steuerfusses und will stattdessen den Reserven 3,1 Millionen Franken zuweisen. Für eine Steuersenkung sprechen eine ganze Reihe von Gründen. Die vom Stadtrat geplante Erhöhung der Reserven betrachtet die FDP als völlig unnötig, weil diese heute schon 27 Millionen Franken betragen, was stolzen 30 Steuerprozenten entspricht. Der Kanton betrachtet eine Reserve von 20 Prozent als angemessen.

Vor allem aber wird die Stadt das zuende gehende Jahr gemäss Stadtpräsident Martin Stöckling mit einem gewaltigen Überschuss von rund 15 Millionen Franken abschliessen, dies nachdem bereits im 2018 ein Überschuss von 14,2 Mio. Franken resultierte. Ein Steuerprozent entspricht derzeit Einnahmen von rund 900'000 Franken. Der Überschuss von 15 Millionen entspricht folglich über 16 Steuerprozenten. Konkret heisst das: Betrüge der Steuerfuss der Stadt nicht wie heute 80 Prozent, sondern nur 64 Prozent, würde der Abschluss 2019 trotzdem noch eine schwarze Null ausweisen. Die von der FDP jetzt vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes um 3 Prozent ist angesichts dieser Finanzlage bescheiden und beansprucht nicht einmal den gesamten Betrag, den die Stadt erneut in die Reserven buttern will. Auch bei einer dreiprozentigen Steuersenkung zeigt das Budget 2020 immer noch einen Gewinn von über einer halben Millionen Franken.

In seiner Begründung über die Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes argumentiert die Stadt mit der im Frühling vom Souverän beschlossenen Unternehmenssteuerreform. Diese führt tatsächlich zu etwas geringeren Steuereinahmen von Unternehmen. Gemäss Stadtrat macht dieser Betrag rund 6 Mio. Franken aus. Da wir aber im 2019 erneut 15 Millionen besser als budgetiert abschliessen werden, ist dieses Minus zusammen mit weiteren möglichen Mindereinnahmen, die der Stadtrat auf etwa 3 Millionen Franken veranschlagt, immer noch locker zu verkraften. Rechnet man vom Überschuss von 15 Millionen Franken insgesamt 9 Millionen als Mindereinnahmen ab, bleiben immer noch 6 Millionen Franken übrig. Oder anders ausgedrückt: Man kann ohne weiteres davon augehen, dass das Rechnungsjahr 2020 mit einem Überschuss von mindestens 6 Millionen Franken abschliessen wird. Somit ist die von der FDP beantragte bescheidene Steuersenkung von 3 Prozent nachhaltig gesichert ist. Auch historisch ist trotz der Unternehmenssteuerreform mit Mehreinnahmen zu rechnen.

Seit 2008 hat die Stadt ein einziges Mal ein minimales Defizit ausweisen müssen, in den meisten Jahren schwankte der Überschuss zwischen 5 und 14 Millionen. Dass die Stadt vorsichtig budgetiert ist grundsätzlich zu begrüssen, aber Übervorsicht ist unnötig und führt zu Begehrlichkeiten. Kommt hinzu, dass die ausgewiesenen Reserven nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Vermögens der Stadt darstellen. Gemäss dem neuen St. Galler Rechnungsmodell, gemäss dem das Jahr 2019 verbucht werden muss, werden die im Finanzvermögen der Stadt schlummerenden stillen Reserven ausgewiesen, weil diese Vermögenswerte neu nach dem Verkehrswert  bilanziert werden müssen. Der Abschluss 2019, der im kommenden Frühling vorliegen wird, könnte da und dort zu grossem Erstaunen führen. Diese Reserven werden massiv höher sein als die heute ausgewiesenen 27 Millionen Franken. Zur Erinnerung: Die Stadt besitzt 25 Prozent des Elektriziätswerks Rapperswil-Jona und 35 Prozent der Energie Zürichsee-Linth. Diese beiden Positionen allein haben derzeit einen Verkehrswert von über 47 Millionen Franken. Die FDP bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, der Steuersenkung von 3 Prozent zuzustimmen.

Markus Gisler, Präsident FDP Rapperswil-Jona