Rapperswil-Jona
28.11.2019
29.11.2019 21:22 Uhr

Bürgerversammlung: CVP sagt viermal JA

Rückblick auf die nationalen Wahlen, Vorschau auf die kantonalen Wahlen und die Bürgerversammlung standen im Zentrum der Mitgliederversammlung der CVP.

Die Mitglieder der CVP Rapperswil-Jona versammelten sich im historischen Marschallsaal im Haus zum Pfauen in Rapperswil, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden. Präsident Thomas Hofstetter blickte zu Beginn auf die vergangenen National- und Ständeratswahlen zurück, welche für die CVP sehr erfolgreich verliefen. So konnte die CVP im Kanton St. Gallen um stattliche 2.2% Wähleranteil zulegen. Lokalmatadorin Yvonne Suter erreichte mit über 11'000 Stimmen ein Glanzresultat und Beni Würth ging im 2. Wahlgang des Ständeratswahlkampfes als klarer Sieger hervor. Erfreulicherweise zeigt sich dieser Erfolg schweizweit und auch im Kanton St. Gallen mit zahlreichen Neueintritten in die Partei.

Ja zum Budget 2020

Stadtrat Roland Manhart präsentierte Bericht und Antrag des Stadtrats zum Budget 2020, welches einen Ertragsüberschuss von knapp Fr. 300'000.— ausweist. Der Ausgabenanstieg gegenüber dem Budget 2019 ist auf einen höheren Sachaufwand von rund 2.7 Mio. Franken, höhere Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung von rund Fr. 480'000.— sowie auf steigende Kosten bei der Sozialhilfe und dem Asylwesen von rund Fr. 320'000.— zurückzuführen. Roland Manhart wagte auch bereits einen Ausblick auf die Budgetierung ab 2021. Dort ist aufgrund der Reduktion der Gewinn- und Kapitalsteuer und Auswirkungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (StAF) mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen. Hinzu kommen Steuerausfälle einzelner Unternehmen aus anderen Gründen (6.6 Mio. Franken). Daher beschlossen die CVP-Mitglieder nach anschliessend engagierter Diskussion einstimmig, das vorgelegte Budget 2020 zu genehmigen und keine Steuersenkung zu fordern.

Ja zu Sporthallen

Stadtrat Ueli Dobler erläuterte anschliessend die beiden Anträge für die Bewilligung eines Beitrages an die beiden Vereine Jona-Uznach Flames sowie SC Rapperswil-Jona Lakers zur Erstellung je einer Trainingshalle. So möchte die Stadt die private Initiative der beiden Vereine für die ambitionierten Projekte unterstützen und einen Unterstützungsbeitrag von je 1.5 Mio. Franken leisten und auch das benötigte Land im Grünfeld im Rahmen eines entschädigungslosen Baurechts über 50 Jahre zur Verfügung stellen. Da bei beiden Hallen ein zusätzlicher Nutzen im Interesse der Öffentlichkeit in Form von nutzbaren Hallenstunden, z.B. für Schulsport, öffentlichen Eislauf oder für die EXPO besteht, soll an den Unterhalt der Hallen zukünftig ausserdem ein Unterstützungsbeitrag an die Betriebskosten im Wert von je Fr. 150'000.— bis 250'000.— geleistet werden. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass die Mitglieder den Unterstützungsbeitrag von je Fr. 1.5 Mio. guthiessen, hingegen warf die Höhe der jährlich gebundenen Ausgaben der Betriebskosten von je Fr. 150'000.— bis 250'000.— doch einige Fragen auf. Trotzdem wurden die beiden Beiträge einstimmig gutgeheissen.

Ja zum Hanfländer

Um die steigenden Schülerzahlen im Primarschulhaus Hanfländer aufnehmen zu können, ist zusätzlicher Schulraum für zwei neu zu bildenden Klassen bereitzustellen. Ein freistehender Pavillon soll das Raumbedürfnis abdecken und gleichzeitig Rücksicht auf die geschützte Grundsubstanz (Schulhaus mit Parkanlage) nehmen. Die Kostenschätzung für den Baukredit für die Schulraumerweiterung der Schulanlage Hanfländer beläuft sich auf Fr. 1.8 Mio. In der anschliessenden Diskussion äusserten verschiedene Mitglieder Bedenken, ob sich der neu geplante Pavillon optisch und ästhetisch in die bestehende Schulanlage einfüge und ein stimmiges Gesamtbild abgebe. Ausserdem bedauerten einige Mitglieder die Tatsache, dass die einzigartig schöne Parkanlage verbaut werde. Trotzdem wurde die Vorlage einstimmig angenommen.

Kantonsratswahlen 2020

Anschliessend orientierte Präsident Thomas Hofstetter über die bevorstehenden Kantonsratswahlen vom 08. März 2020. Die CVP Linth tritt mit zwei Listen an, einer Hauptliste sowie einer Generationenliste (unter 30, über 60). Thomas Hofstetter freut sich, dass es gelungen ist, sehr viele Junge und Frauen für die beiden Listen zu gewinnen. So figuriert Kantonsrätin Yvonne Suter auf der Hauptliste als Zugpferd. Thomas Hofstetter hofft, mit diesen beiden Listen vom Schwung aus den erfolgreichen National- und Ständeratswahlen profitieren zu können und die CVP im Linthgebiet weiterhin als die einzig wahre Volkspartei positionieren zu können.

Patricia Bucher , CVP-Parteileitung