Den grösseren Städten im Kanton St. Gallen fehlen trotz überall laufenden Sparprogrammen die Einnahmen. Die Stadtregierungen von Rapperswil-Jona, Wil und Gossau beantragten deshalb für 2026 jeweils eine Steuererhöhung. Eine erste Bilanz zeigt, dass der Widerstand dagegen gross ist.
Rapperswil-Jona zuerst
Bereits entschieden ist die Frage in Rapperswil-Jona. Wie ausführlich berichtet hatte die Bürgerversammlung am 4. Dezember kein Gehör für die Argumente der neuen Stadtregierung.
Kompliziert in Wil
Kompliziert ist die Ausgangslage in Wil: Der Stadtrat schlug dem Parlament eine Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte auf künftig 121 Steuerprozente vor. Dagegen gab es gleich zwei Ratsreferenden mit sich widersprechendem Inhalt.
EVP-Referendum gültig
Eines kam von der SVP, eines von einem EVP-Parlamentarier. Sie wurden einander gegenübergestellt und dasjenige der SVP unterlag.
Stimmberechtigte entscheiden
Wieweit dieser Ablauf in der Parlamentssitzung vom 4. Dezember rechtlich zulässig war, ist umstritten. Sicher ist nur, dass in Wil möglichst bald in einer Volksabstimmung über den Steuerfuss entschieden werden soll. Welche Frage dabei den Stimmberechtigten vorgelegt wird, muss noch geklärt werden.
Referendum auch in Gossau
Ein erfolgreiches Ratsreferendum gab es am Dienstagabend auch in Gossau. Dort verlangte der Stadtrat "trotz weiterer Sparmassnahmen" eine Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte auf 124 Prozent. FDP und SVP waren dagegen.
Abstimmung am 8. März
Erfolgreich war vorerst ein Kompromissvorschlag der Mitte mit einer Erhöhung um fünf Prozentpunkt. Dafür gab es eine Mehrheit. Gegen diesen Beschluss setzte dann aber die SVP das Ratsreferendum durch. Voraussichtlich am 8. März entscheiden deshalb die Stimmberechtigten, ob der Steuerfuss in Gossau bei 116 Prozent bleibt - oder auf den Kompromisswert von 121 Prozent erhöht werden kann.
Kein Spielraum in Hauptstadt
Nicht vergleichbar mit den anderen Städten ist die Situation in der Stadt St. Gallen, die mit 138 Prozent einen der höchsten Steuerfüsse des Kantons ausweist. Für den Stadtrat gab es deshalb trotz eines veranschlagten Defizits von 25 Millionen Franken keinen Spielraum für eine Erhöhung.
Antrag auf Senkung
Für die Sitzung des Stadtparlaments am Dienstag lag sogar ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte vor. Im Rat beantragten Grüne und Junge Grüne eine Erhöhung um drei Prozentpunkte. Eine knappe Mehrheit des Parlaments folgte dann aber dem Stadtrat und lehnte eine Anpassung des Steuerfusses nach unten oder nach oben ab.
