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Kanton
27.11.2019
27.11.2019 13:28 Uhr

Rot-Grün will Klima-Initiative

Symbolbild
Am Dienstag lehnte der St.Galler Kantonsrat einen Vorstoss der SP und Grünen für einen 100 Millionen Franken Klimafonds ab. Nun verlangen die Politiker eine Volksinitiative.

SP und Grüne-KantonsrätInnen sind enttäuscht über die viel zu zaghafte Klimapolitik in diesem Kanton. Die Fraktion fordert ihre Kantonalparteien Grüne und SP auf, eine Klima-Initiative für einen 100 Mio. Franken-Klima-Fonds zur Prüfung vorzubereiten.

In einer Motion der Fraktion forderten SP und Grünen einen Fonds über 100 Mio. Franken zur Förderung des raschen Ersatzes von fossilen Heizsystemen. Der Kantonsrat St.Gallen hat Ja gesagt zum Pariser Klimaabkommen. Dies bedeutet netto Null bis 2050.SP und GRÜNE forderten diese Ziellinie bereits für 2030. Wie das Hunderttausende von SchülerInnen und StudentInnen der Klimajugend fordern. So schnell wie möglich weg von den fossilen Energien lautet die unüberhörbare Forderung von der Strasse. Am Sessionsmontag beriet der St.Galler Kantonsrat einen Sonderkredit zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen. Eine Mehrheit von CVP, FDP, Grünen und SP stimmten dem Sonderkredit zu. Das ist zwar löblich. Für SP und Grüne ist aber klar: Wir brauchen mehr um das Ziel der Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.

SP und Grüne fordern deshalb per Motion die Schaffung eines Klimafonds von 100 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital für Massnahmen im Gebäudebereich (Ersatz fossiler Heizungen, Wärmedämmung, Gewinnung erneuerbarer Energien). Die mehrheitlich bürgerliche Regierung hat diesen Vorschlag im Vorfeld der Novembersession abgelehnt. Heute zeigte sich, dass auch die bürgerliche Kantonsratsmehrheit nicht bereit ist, das Problem in seiner Dringlichkeit anzuerkennen und rasch von den schädlichen Gas- und Ölheizungen wegzukommen. Die Motion wurde deutlich abgelehnt.

SP und Grüne-KantonsrätInnen fordern Parteien auf, Volksinitiative für 100 Mio.-Klimafonds zu prüfen

Damit bleibt nur noch der Weg über das Volk. Die beiden Subfraktionen von SP und Grünen fordern ihre Parteien in den nächsten Tagen formell auf, diese Forderung in Form einer Initiative voranzutreiben. Dazu sollen die beiden Parteien eine Volksinitiative zur Prüfung auf der Staatskanzlei einreichen. Die Bereitschaft in der Bevölkerung zu handeln ist gross, ist Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion überzeugt. «Wir sind zuversichtlich, dass die nötigen Unterschriften auf der Strasse problemlos und innert kürzester Zeit zu sammeln wären.»

Kein enkeltaugliches Energiegesetz zu erwarten

Die derzeit laufende Arbeit in der vorberatenden Kommission zum Energiegesetz macht wenig Hoffnung auf ein zeitgemässes und enkeltaugliches Gesetz. Die St.Galler Öffentlichkeit muss zur Kenntnis nehmen, dass die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats nicht bereit ist, auf den Klimawandel angemessen zu reagieren. Der Verweis auf die Eigenverantwortung genügt nicht. Denn nur ein Teil der HausbesitzerInnen stellt bei einem Ersatz die Heizung von Fossil auf Erneuerbar um. Das ist viel zu wenig und alles andere als problemangemessen. Damit dauert die vollständige Abkehr von fossilen Heizungen im Kanton St.Gallen viel zu lang. Die Anfangsinvestitionen sind bei der Umstellung hoch, nicht alle HausbesitzerInnen können diese Kosten aufbringen. Zwar unternimmt die Regierung im Verhältnis zu früher schon mehr. Im Verhältnis zur Dringlichkeit der Klimakatastrophe, angesichts der massiven Überschwemmungen auf der Alpensüdseite, angesichts der drohenden menschlichen Elends reicht das aber schlicht nicht. Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin sagt: «Der am Montag von der Ratsmehrheit gesprochene 10 Mio. Franken-Sonderkredit entspricht im Einzelfall einer Investitionshilfe von 5000 Franken – angesichts von Totalkosten pro Anlage von mehreren 10'000 Franken ist das nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Es braucht deutlich mehr Mittel, wenn wir den Umbau wirklich vorantreiben wollen. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Reaktionen. Die Zeit drängt.»

Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP Kanton St.Gallen