Die Ortspartei zeigt sich «bestürzt» über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober in Bern.

«Dies entspricht nicht der Haltung des Vorstandes der FDP Einsiedeln», heisst es in einer Stellungnahme. Zwar könnten die neuen EU-Verträge die bilateralen Beziehungen langfristig sichern, doch die Risiken seien erheblich. «Die nationale Souveränität würde eingeschränkt, und die Schweiz verlöre an politischer und wirtschaftlicher Flexibilität», warnt die Partei.

Unverständlicher Verzicht

Besonders unverständlich sei der Entscheid, auf das Ständemehr zu verzichten. «Kantone büssen mit den EU-Rahmenverträgen an Selbstbestimmung ein. Es braucht somit das Ständemehr», hält die FDP Einsiedeln fest. Das von der EU übernommene Recht würde auch für die Kantone gelten – «so könnten diese kaum mehr über ihre eigene Standortförderung entscheiden».

Schwächung der Kantone

Der Vorstand fordert deshalb «konsequent das Ständemehr für alle EU-Verträge». Die jüngsten Beschlüsse der Bundespartei liessen die Einsiedler Liberalen «bestürzt» zurück: «Die enge Anbindung an die EU schwächt unsere Unabhängigkeit – und der Verzicht auf das Ständemehr schwächt die Kantone.»