- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Debatte über die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP («Keine 10-Millionen-Schweiz») zeigt, dass die Mehrheit der Volksvertreter den Bezug zum Volk und zu den realen Problemen verloren hat. SP, Grüne, Grünliberale und FDP lehnen die Initiative, die das enorme zuwanderungsbedingte Bevölkerungswachstum in den Griff bekommen will, rundweg ab. Nur die Mitte möchte einen Gegenvorschlag, der allerdings kaum griffig wäre.
Mieten steigen wegen Zuwanderung
Damit verschliesst die Mehrheit im Parlament die Augen vor den Sorgen und Nöten der Bevölkerung und ihrer eigenen Wählerbasis.
Fangen wir bei den Linken an. Sie beklagen die steigenden Wohnungs- und Mietpreise und behaupten gegen jede ökonomische Logik, die Zuwanderung habe damit nichts zu tun.
Als ob es die Preise nicht in die Höhe treiben würde, wenn sich derart viele Bewerber um eine Wohnung bemühen und jährlich eine ganze Stadt Winterthur in die Schweiz einwandert.
Grüne Umweltzerstörer
Bitter ironisch ist, dass sich die Wachstumskritiker und selbsternannten Umweltschützer der Grünen um eine Begrenzung der Zuwanderung foutieren.
Zubetonierung der Schweiz? Zersiedelung der Landschaft? Zunahme des Verkehrs? Steigerung von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss?
Ist den Grünen völlig egal, wenn Ausländer die Treiber sind. Die umweltrelevanten Faktoren der Massenzuwanderung sind belegt und enorm – aber die Grünen kümmert’s nicht.
NZZ schreibt Zuwanderung schön
Dasselbe Wegschauen und Schönreden auch bei den Medien. «Es kommen viele, aber die Richtigen», titelt die NZZ und behauptet, die Vorteile der Zuwanderung würden überwiegen.
Der Zeitpunkt für das Loblied der unkontrollierten Massenzuwanderung war denkbar schlecht gewählt. Gleichzeitig berichtete der Tages-Anzeiger: «Zehntausende Frauen kommen per Familiennachzug in die Schweiz – und bleiben ohne Arbeit».
Es kommen also nicht die Richtigen, sondern die Falschen. Zuwanderung in die Sozialwerke ist nicht das, was wir brauchen. Es kommen zu viele, und es kommen die Falschen.
Volksvertreter verachten Volk
Man staunt auch über das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis gewisser Volksvertreter. So sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, die von der SVP geforderte Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten erinnere an dunkle Zeiten.
Dabei unterschlägt sie, dass das Volk 2014 die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen hat, die genau dies festschreibt. Es steht so in unserer Bundesverfassung.
Politiker wie Meyer und Konsorten weigern sich jedoch bis heute, diesen Verfassungsartikel umzusetzen. Ohne solche Volks-, Verfassungs- und Wählerverächter bräuchte es die Nachhaltigkeitsinitiative gar nicht.
Stimmbevölkerung muss es richten
Nun muss es erneut die Bevölkerung richten.
Die Wette sei gewagt, dass sie die Situation realistischer und kritischer einschätzt als die abgehobene Polit-Elite in Bundesbern.