Die Steuerzahler im ganzen Kanton müssen die fehlgeleitete Ausgabenpolitik der Stadt St. Gallen über ihre Steuergelder mitfinanzieren, auch wenn sie vom Zentrumsangebot der Stadt kaum profitieren. Zusätzliche Millionen aus dem Kanton sind nicht gerechtfertigt. Die Argumente für ein NEIN lieferte Fraktionspräsident Sascha Schmid. Die Delegierten stimmten für ein NEIN ohne Gegenstimme und Enthaltungen.

Ladenöffnungszeiten

Etwas mehr umstritten war die zweite Vorlage. Dabei geht es um den Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung. Das heutige Gesetz ist kompliziert, unfair und rechtsunsicher. Mit der neuen Lösung können, aber müssen nicht, alle Geschäfte von 5:00 bis 22:00 Uhr ohne Sonderbewilligung geöffnet bleiben. Bewilligte Abendverkäufe fallen damit weg. Als Befürworter referierte Kantonsrat Ivan Louis aus Nesslau.

Die Gegner finden diese neue Lösung unnötig und finden, dies bevorzuge die Grossverteiler, bringe den kleinen Geschäften keinen Mehrumsatz, verursache aber zusätzliche Personalkosten. Auch werde das Familienleben durch die unregelmässigen Arbeitszeiten der Angestellten dadurch gestört. Ein Kompromiss mit Öffnung bis 20:00 Uhr fand keine Mehrheit im Kantonsrat. Die Gegenargumente lieferte Kantonsrätin Katrin Schulthess (SP) aus Grabs. Diese Vorlage war etwas umstritten und bekam nur gut 60 Prozent JA-Stimmen.

Nun muss das Stimmvolk des Kantons St. Gallen am 18. Mai an der Urne über die beiden Vorlagen entscheiden.