Am Donnerstag, 3. April 2025, präsentierten Nationalrat Walter Gartmann, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, Kantonsrat Sascha Schmid, Fraktionspräsident der Kantonsratsfraktion der SVP Kanton St.Gallen, und Lisa Leisi, Präsidentin der EDU Kanton St.Gallen, die wichtigsten Argumente, weshalb es am 18. Mai 2025 ein klares NEIN zum V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz braucht. Diese Argumente werden mit dem Wappentier der Stadt St.Gallen verbildlicht. Der Bär bedient sich gierig am Honigtopf des Kantons, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im ganzen Kanton St.Gallen mit ihren Steuern füllen.
Gegen Sonderfall-Zementierung – für faire Finanzpolitik
Die beabsichtigten 21 Mio. Franken für Zentrumslasten zementieren einen absoluten Sonderfall: Die Stadt St.Gallen ist die einzige Stadt, welche einen Sonderlastenausgleich für sogenannte Zentrumslasten erhält. Alle anderen Städte im Kanton St.Gallen tragen ihre Zentrumslasten selbst. Eine faire Finanzpolitik sieht anders aus: Alle Städte und Gemeinden sollen im kantonalen Finanzausgleich gleich lange Spiesse haben!
Zudem muss die Stadt St.Gallen ihre finanziellen Probleme selbst in den Griff bekommen, anstatt ihre fehlgeleitete Ausgabenpolitik auf den ganzen Kanton abzuwälzen. Eine Studie über sogenannte Zentrumslasten, welche von der Stadt St.Gallen selbst in Auftrag gegeben wurde, darf nicht Grundlage für die Erhöhung der kantonalen Beiträge bilden.
Parteiübergreifendes Komitee mit einfacher Botschaft
Das Abstimmungskomitee, welches sich aus Mitgliedern und Mandatsträgern der SVP, EDU, Die Mitte, FDP sowie aus Parteiunabhängigen zusammensetzt, zählt bereits zahlreiche Mitglieder.
Das Komitee plant einen aktiven Abstimmungskampf, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem klaren NEIN zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz zu überzeugen. Der Kern der Vorlage ist einfach: Nur die Stadt St.Gallen profitiert von der Änderung, alle anderen bezahlen. Die Bilanz einer Annahme des Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz ist auch für alle anderen Gemeinden im Kanton ernüchternd: Sie würden insgesamt 2 Mio. Franken pro Jahr weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Die Botschaft soll mit Plakaten am Strassenrand, mit Flyern sowie Anlässen wie Podiumsdiskussionen an die breite Bevölkerung transportiert werden.
