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Kanton
17.10.2019
18.10.2019 16:24 Uhr

SP-Sorge um Regionalspitäler

Angeblich ist die Westschweizer Klinikgruppe Swiss Medical Network an einer Übernahme des Spitals Flawil interessiert. Dieselbe Gruppe besitzt bereits die Rosenklinik in Rapperswil. Die SP reagiert alarmiert.

Wie diese Woche bekannt wurde, interessiert sich die Waadtländer Privatklinikgruppe Swiss Medical Network ernsthaft für die Übernahme des Spitals Flawil. Der Lenkungsausschuss will das Konzept der Westschweizer Privatklinik anscheinend weiterverfolgen. In verschiedenen Medien äusserte der CEO von Swiss Medical Network, dass am Standort Flawil ein Angebot mit Notfall, einem breiten ambulanten und einem stationären Angebot ohne hohe Spezialisierung angedacht sei. Man sei überzeugt, dass alle Regionalspitäler eine Zukunft hätten, wenn sie gut gelegen seien. Auf Flawil treffe das zu, zudem sei das Spital in der Region stark verankert.

Es stellt sich die Frage, weshalb sich ein privater Anbieter in der Lage sieht, die stationäre Grundversorgung in den Regionalspitälern zu erhalten und dafür Investitionen zu tätigen, während der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde bei jeder Gelegenheit behauptet, kleinere Regionalspitäler könnten nicht kostendeckend geführt werden und müssten geschlossen werden.

Übernimmt ein privater Anbieter die bisherigen Spitalimmobilien besteht zudem die Gefahr, dass die öffentlichen Spitäler zusätzlich unter Druck geraten, weil sie in der ambulanten und stationären Grund- und Notfallversorgung plötzlich von Privatkliniken konkurrenziert werden. Das kann keinesfalls im Interesse des Kantons sein.

Ich bitte die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wer wäre für einen allfälligen Verkauf einer Spitalimmobilie zuständig? Ist eine Genehmigung durch die Regierung und/oder den Kantonsrat vorgesehen? Wie sähe es bei einer Vermietung einer Immobilie aus?
  2. Wie erklärt sich die Regierung die Haltung der Privatklinikgruppe, wonach ein Regionalspital mit guter Lage eine Zukunft hat, während der Verwaltungsrat der Spitalverbunde dies diametral anders beurteilt?
  3. Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen eines Verkaufs einer oder mehrerer Regionalspitäler an eine Privatklinikgruppe mit Bezug auf die Konkurrenzierung der öffentlichen Spitäler?
  4. Welche finanziellen Auswirkungen hat ein Verkauf eines Regionalspitals an eine Privatklinikgruppe auf den Kanton unter der Annahme, dass das Spital weiter betrieben wird?
Laura Bucher, SP St.Gallen