Die drei Parteien SP, GLP und UGS bündeln ihre Kräfte, um im Klimaschutz auf lokaler Ebene etwas zu bewegen. Als ersten Schritt haben sie nun 28 konkrete Fragen zur städtischen Klimapolitik im Stadtforum eingereicht. Die Parteienallianz fordert die Stadtverwaltung auf als Vorbild voran zu gehen. Die Stadt Rapperswil-Jona soll für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in ihren eigenen Liegenschaften sorgen, die Pensionskassengelder ihrer Angestellten nachhaltig anlegen oder ihre Fahrzeugflotte elektrifizieren.

Gemeinden sind zuständig für den Energierichtplan, für die Bau- und Zonenordnung oder für Baureglemente. Hier wollen Grüne, SP und Grünliberale ansetzten. „Die Stadt Rapperswil-Jona soll Emissionsgrenzwerte für Gebäude festlegen“, fordert Elisabeth Beer von der UGS. Robert Hegi, Co-Präsident der SP, will beim Veloverkehr ansetzen: „Wenn wir es schaffen, dass die Leute das Auto zuhause lassen und stattdessen das Velo nutzen, können wir den CO2-Ausstoss der Stadt deutlich reduzieren“.

Weitere Massnahmen sehen vor, dass Moore renaturiert und Bäume gepflanzt werden, um CO2 zu speichern. Der Stadtrat ist nun gefordert eine ambitionierte Klimastrategie für Rapperswil-Jona vorzulegen. Fragen der GLP: Rapperswil-Jona und die UNO-Agenda 2030 2016 traten die siebzehn UNO-Nachhaltigkeitsziele, Sustainable Development Goals kurz SDGs, in Kraft. Sie wurden einstimmig von der UNOGeneralversammlung angenommen und lösen die erfolgreichen Millenniumsziele ab. Die SDGs betreffen alle Staaten, auch die Schweiz. Auf Bundesebene hat sich die Schweiz dazu erklärt die SDGs umzusetzen und ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Wegen ihrer allgemeinen Gültigkeit, verpflichten die SDGs auch Privatpersonen, Unternehmen oder eben auch lokale Regierungen, das heisst, auch die Stadt Rapperswil-Jona wird ausdrücklich dazu aufgefordert, ihren Beitrag zum Lösen von globalen Nachhaltigkeitsherausforderungen zu leisten. In der Privatwirtschaft sind die SDGs längst angekommen. Unternehmen zeigen in ihrer Berichterstattung auf wie sie zu den SDGs beitragen und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können.

Der Grünliberale Partei würde gerne von Stadtrat wissen:

• Ist der Stadtrat bereit seine Nachhaltigkeitsstrategie an den SDGs auszurichten?
• Wo steht die Stadt bei der Umsetzung der SDGs – in welchen Bereichen hat sie bereits zur Umsetzung der SDGs beigetragen?
• Welche SDGs sind besonders relevant für die Stadt (Materialitätsanalyse)?
• Welche Kompetenzen bringt die Stadt mit, um zu den SDGs beizutragen?
• Welches Potential sieht der Stadtrat in der Umsetzung der SDGs für die Entwicklung von Rapperswil-Jona (Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft)?
• Wie können die 17 SDGs auf die Stadt angewendet werden?
• Ist der Stadtrat bereit Teilziele für die Stadt abzuleiten?
• Ist der Stadtrat bereit ein Paris kompatibles Klimaziel für die Stadt festzulegen

Moorschutz ist Klimaschutz Moore sind grosse CO2-Speicher. Gelangt durch die landwirtschaftliche Nutzung oder durch Veränderungen im Wasserhaushalt Luft in den Boden, wird das CO2 freigesetzt. Ein wirksamer Schutz dieser Böden und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts kann diesen Prozess stoppen. Von dieser Massnahme profitieren auch viele Arten, die auf solche Gebiete angewiesen sind. Pflanzen, insbesondere Bäume, sind ebenfalls gute CO2 Speicher und führen zu einer Absenkung der Temperaturen in Stadt, was die Folgen des Klimawandels mildern. Zudem fördern einheimische Bäume die Vernetzung von Lebensräumen und damit die Biodiversität.

Die Grünliberale Partei will deshalb vom Stadtrat wissen:

Was tut der Stadtrat, um die Qualität der Moore in Rapperswil-Jona zu erhalten?

Ist der Stadtrat bereit ehemalige Moore zu renaturieren?

Hat der Stadtrat eine Strategie um im städtischen Gebiet den Baumbestand auf eigene Flächen und auf Grundstücken von Privaten zu erhöhen?

Ist ein Renaturierungsfond ein zweckdienliches Instrument, um Aufforstungsprojekte und Renaturierungen von Mooren zu realisieren? Nachhaltig investierte

Pensionskassengelder

Durch die Investition der Pensionskasse am Kapitalmarkt beeinflusst Die Vermögen der Pensionskassen sind mittlerweile riesig und sie sind meist in Anlagen investiert, welche eine 5-6 Grad Erwärmung mit sich bringen.

Die Grünliberale Partei möchte deshalb vom Stadtrat wissen:

• Wie sind die Gelder der städtischen Pensionskasse investiert bezügliche ihrer Paris-Kompatibilität?
• Kann der Stadtrat die Anlagestrategie der Pensionskasse beeinflussen?
• Wenn ja, ist der Stadtrat bereit der Pensionskasse vorzugeben, ihr Portfolio aktiv umzuschichten, Fossilenergieinvestitionen abzustossen und in klimaverträgliche Alternativen zu investieren?

Fragen der UGS Die Zeit ist reif für ein dringend notwendiges Umdenken. Seit es die Grüne Partei gibt in der Schweiz (UGS gleich grün, sozial und unabhängig), steht sie ein für Klimaschutz durch Reduktion von CO2, nachhaltiger und sorgsamer Umgang mit Natur und Umwelt sowie für die Förderung von alternativen Energien. Wir wollen die Fragen von der GLP über die Nachhaltigkeitsziele der SDGs nicht wiederholen aber wir unterstützen den Fragekatalog der GLP voll und ganz.

Die UGS fokussiert diesmal ihre Fragen auf das Potenzial der erneuerbaren Energien. Rapperswil-Jona trägt das Label Energiestadt und hat einen Energiefonds von 3 Millionen zur Verfügung.

• Was hindert die Stadt daran alle geeigneten Dächer und Fassaden von Gebäuden der öffentlichen Hand (z.B. Schulhäuser, Werkhof, Stadthaus etc.) mit Solarpanels zu bedecken?
• Warum kann der Stadtrat bei gemeideeigenen Gebäudesanierungen nicht Vorbildfunktion übernehmen, indem er ausschliesslich CO2 neutrale Heizsysteme einsetzt und für gute Isolation sorgt (Minenergiestand)?
• Wurden in der neuen Raum-und Ortsplanung arealübergreifende, erneuerbare Wärme- und Kälteversorgungslösungen angestossen?
• In 2008 führte eine Solarförderaktion in Winterthur dazu, dass innert 10 Monaten 100 solarthermische Anlagen installiert wurden mit Einsparung von 80 Tonnen CO2. Kann eine solche Aktion nicht auch in Rapperswil- Jona vom Stadtrat lanciert werden?
• Könnte die Stadt RJ den kantonalen Beitrag für den Ersatz von Ölund Gasheizung durch CO2 neutrale Heizsysteme aufstocken um vermehrten Anreiz zu schaffen?
• Wäre es nicht opportun für die Stadt in ihrem Baureglement Minenergie- Standards festzusetzen um den Klimawandel per sofort anzugehen?

Fragen der SP Anlässlich eines Klima-Parteitags im April 2018 hat die SP die Klima-Resolution «Für kommende Generationen sorgen» verabschiedet. Die SP Rapperswil-Jona macht sich also grosse Sorgen um das Klima. Folgende Fragen möchten wir gerne vom Stadtrat beantwortet haben:

• Beschaffungswesen: Die Stadt Rapperswil-Jona könnte im Beschaffungswesen für alle ein Vorbild sein. Wie weit schaut die Stadt Rapperswil- Jona beim Beschaffungswesen, dass Ihre Beschaffungen einen positiven bzw. wenigstens keinen negativen Effekt auf das Klima haben? Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, den ganzen Fahrzeugpark in Zukunft mit Elektroautos auszurüsten.
• Gratis-ÖV: Das Thema Gratis-ÖV wurde im Stadtforum schon mehrfach andiskutiert. Hat die Stadt Rapperswil-Jona jemals berechnet, was es kosten würde, wenn den EinwohnerInnen der Ortsbus gratis zur Verfügung gestellt werden würde? Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Preise eher zu hoch sind für eine Fahrt innerhalb von Rapperswil- Jona mit dem Bus? Könnten mit einer solchen Massnahme nicht viele Innerortsfahrten mit dem Auto eliminiert werden?
• Parkplätze: Ist der Stadtrat bereit, das Parkplatzbedarfs-Reglement zu lockern, so dass pro Wohnung bzw. Gebäude weniger Parkplätze zur Verfügung gestellt werden müssen? In unserer Gemeinde gibt es nach wie vor Gratis-Parkplätze auf öffentlichem Grund. Gedenkt der Stadtrat dies in Zukunft zu ändern? Ist der Stadtrat bereit, die Einnahmen von der Parkplatzbewirtschaftung zur Förderung von umweltfreundlicher Mobilität zu verwenden?
• Sommerhitze: Bald wird es wieder brütend heiss. Was unternimmt der Stadtrat, um Rapperswil-Jona «hitzetauglich» zu machen? Wie gedenkt er, die sommerliche Hitze für die Menschen in unserer Stadt erträglicher zu machen, insbesondere für Schwache und Betagte?
• Flugreisen: Wie viele Flüge werden jährlich von den MitarbeiterInnen der Stadt durchgeführt (Dienstreisen, Weiterbildungen, etc.)? Die SP wünscht vom Stadtrat eine Auflistung aller Flugreisen für das Jahr 2018 mit Start- und Zielflughafen. Gibt es eine Mindestdistanz, ab wann die Reise per Flugzeug bewilligt wird?
• Veloverkehr: Hat sich der Stadtrat ein Ziel betreffend Anteil Veloverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen gesetzt? Ist sich der Stadtrat bewusst, was die EinwohnerInnen unserer Stadt davon abhält, vom Auto auf das Velo umzusteigen? Falls nicht: Gedenkt der Stadtrat, diese Gründe in Zukunft zu eruieren?
• Grossanlässe: Grossanlässe wie das Seenachtfest, Ironman oder das blues’n’jazz generieren ein enormes Verkehrsaufkommen in und um Rapperswil-Jona. Macht der Stadtrat den Veranstaltern Auflagen zur Förderung umweltfreundlicher Anreisemöglichkeiten (von BesucherInnen, TeilnehmerInnen, KünstlerInnen etc.)? Welche Massnahmen werden getroffen, um Foodwaste und Abfallverbrauch bei Grossanlässen zu reduzieren?