Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Wintersession:
- die Dringlichkeit von zwei SVP-Vorstössen zu den Themen Asyl und Autobahnen mit jeweils 71 Gegenstimmen abgelehnt;
- einen unbestrittenen Sonderkredit von fünf Millionen Franken in erster Lesung gutgeheissen. Mit dem Geld können Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden, deren Böden mit PFAS belastet sind;
- den bisherigen Präsidenten des Kantonsgerichts Patrick Guidon gewürdigt. Er tritt zurück, weil er ans Bundesgericht gewählt wurde;
- Yves Hiltebrand aus Schmerikon auf Vorschlag der SVP-Fraktion zum neuen hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Benjamin Strässle wurde auf Vorschlag der SP-Grüne-GLP-Fraktion als nebenamtliches Mitglied gewählt;
- Kantonsrichterin Claudia Wetter aus Bazenheid auf Vorschlag der SP-Grüne-GLP-Fraktion bis 2027 zur neuen Präsidentin des St.Galler Kantonsgerichts gewählt;
- die Wahl von Agnes Leu in den Hochschulrat der Fachhochschule OST genehmigt;
- das Budget für 2025 beraten und mit einigen Kürzungen, die das Personal betreffen, letztlich ohne Gegenstimmen genehmigt;
- bei den Beiträgen aus dem Lotteriefonds nach einem Antrag der SVP die 45'000 Franken für das Kunstprojekt des «Kleinsten Skigebiets der Schweiz» an der Schneebergstrasse in St.Gallen gestrichen;
- eine Motion von FDP und SVP mit 72 gegen 25 Stimmen bei sieben Enthaltungen überwiesen, die eine Liberalisierung des Kaminfegewesens verlangt;
- ein Standesbegehren der SVP mit 63 gegen 43 Stimmen abgelehnt. Darin wurde verlangt, dass wehrpflichtige Ukrainer in ihr Heimatland zurückkehren müssen, um dort «ihren Beitrag zur Verteidigung» zu leisten;
- diverse Vorstösse behandelt und erledigt.
