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Leserbrief
Kanton
21.09.2020

Spitalstrategie: «Und das Volk entscheidet doch»

«Durch ein Nein zu den Beschlüssen, welche dem fakultativen oder dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehen, wird der Spitalstrategie und damit den Spitalschliessungen die finanzielle Grundlage entzogen», erklärt Werner Ritter in seinem Leserbrief.
Ein Linth24-Leser sagt entgegen den Fraktionssprechern von CVP-EVP, FDP, Grünen und SVP im Kantonsrat, dass das Volk bei der Spitalstrategie eben doch etwas zu sagen hat.

Hohnlächelnd verkündeten die Fraktionssprecher von CVP-EVP, FDP, Grünen und SVP im Kantonsrat, das Volk habe zu den geplanten Spitalschliessungen, der wohl wichtigsten politischen Frage der letzten Jahrzehnte im Kanton St. Gallen, nichts zu sagen, der Kantonsrat bestimme darüber abschliessend. Trunken vor Freude über ihren vermeintlichen Sieg übersahen sie, dass ein Volksnein zu denjenigen Spitalvorlagen, welche dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen, den Spitalschliessungen die finanzielle Grundlage entzieht. Somit entscheidet das Volk doch über die Spitalschliessungen.

Beschlüsse des Kantonsrats sind grob fehlerhaft

Ein Volksentscheid ist gerade zur Frage der Spitalschliessungen dringend nötig, denn die Beschlüsse des Kantonsrats sind grob fehlerhaft. Sie beruhen auf Finanzprognosen, deren Grundlage veraltete Zahlen sowie ein geheimes Prognosemodell der Price Waterhouse Coopers AG bilden. Bei diesem Prognosemodell ist nicht bekannt, welche Zahlen und Faktoren es berücksichtigte, welche Gewichtungen vorgenommen wurden und wie die mass-geblichen Parameter und Formeln lauteten. Somit ist dem Missbrauch und Fehlern Tür und Tor geöffnet, ohne dass jemand die Zahlen und die angewendete Methode auf Fehler geprüft hat oder auch nur prüfen konnte. Das gilt gleichermassen für den Verwaltungsrat der Spitalverbunde, den Lenkungsausschuss, die Regierung, die vorberatende Kommission und den Kantonsrat. Es ist verantwortungslos, eine Spitalstrategie auf derartigen Grundlagen aufzubauen, denn wenn die Grundlagen, welche die PwC-Geheimformel lieferte, falsch sind, stimmen auch sämtliche Schlussfolgerungen nicht, wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist.

Damit lieferten die Verantwortlichen die st. gallische Gesundheitspolitik auf Gedeih und Verderben der Price Waterhouse Coopers AG, einem in keiner Art und Weise unabhängigen, vielen Einflüssen unterliegenden internationalen Grossunternehmen aus.

Klarer Widerspruch zu Grundlagenpapieren

Dazu kommt, das dem Volk aus abstimmungstaktischen mit nebulösen Prüfungsaufträgen vorgegaukelt werden soll, die Spitäler Walenstadt und Wil hätten allenfalls doch noch eine Zukunftsperspektive, was im klaren Widerspruch zu den Grundlagenpapieren, welche in grosser Zahl produziert wurden, steht. Für einen Verwaltungsrat, der sich über zwei klare Volksentscheide hinwegsetzt und der vier Spitäler schliesst, ist es eine Kleinigkeit, zwei weitere Spitäler ebenfalls auszuhungern und dann zu schliessen.

Versuch erinnert an Otto von Bismarck

Der Versuch, das Geschäft am Volk als zuständigem Entscheidungsorgan vorbei zu schmuggeln erinnert an einen Trick, den Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert anwendete, um das preussische Parlament auszuhebeln, und die Fake News, die in der Spitaldebatte vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde und von der Regierung verbreitet wurden, sind offenbar von Donald Trump inspiriert. Solche Methoden haben aber in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz.

Umfassende Analyse fehlt

Was hingegen fehlt, ist eine umfassende und transparente betriebs- und volkswirtschaftliche Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Zukunftsperspektiven der vier Spitalverbunde. Damit der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Regierung dazu die Gelegenheit erhalten, muss das Referendum gegen alle Beschlüsse ergriffen werden, welche dem fakultativen Referendum unterstehen. Dann hat das Volk die Gelegenheit, den Verantwortlichen die rote Karte zu den undemokratischen Spielchen zu zeigen, denn in einem demokratischen Rechtsstaat können die da oben nicht machen, was sie wollen, auch wenn sie es gerne möchten.

Werner Ritter, alt Kantonsrat CVP, aus Hinterforst