Die Grünliberalen Rapperswil-Jona (GLP) legten dieser Tage ihr Wahlbudget offen. Die Partei «investiere» für den Stadtpräsidiums-Wahlkampf von Boris Meier, für Schulrätin Bianca Brunner und GPK-Mitglied Philemon Lenherr «rund 49'000 Franken». Das sei viermal mehr als vor vier Jahren.
Meiers 35'000 Franken
Dieses «starke Kostenwachstum» sei entstanden, weil «das Team Dillier/Kunz» seinen Wahlkampf «bereits im April» begonnen habe. GLP-Präsident Michael Rüegg erachtet das «als problematisch», weil es «Politikverdrossenheit» fördere, und Parteien und Kandidierende belaste.
Boris Meier, der als heutiger Stadtrat seinen Präsidenten Martin Stöckling aus dem Amt heben will, investiere für seine Wahl «persönlich rund 35'000 Franken», so die GLP. Zum Schluss der Meldung ruft sie alle Parteien zur Offenlegung ihrer Wahlbudgets auf.
Was aber soll das alles der Stadt, den Bürgern bringen, frage ich?
Erster echter Wahlkampf
Zuerst einmal sei gesagt, dass es mutig und achtenswert ist, dass Boris Meier als Stadtpräsident kandidiert und nun in Rapperswil-Jona zusammen mit Barbara Dillier und Martin Stöckling erstmals ein echter Wahlkampf ums höchste Amt in der Stadt entsteht. Je mehr Auswahl desto besser für die Stadtzukunft. Denn wer auch immer die Stadt künftig regiert, weiss ab dieser Wahl, dass sein Amt nicht einfach so und auf ewig garantiert ist. Das kann Rapperswil-Jona nur guttun.
Was besagt das Geld?
Und so frage ich mich, warum soll es für die Bestellung des Stadtrats, der defacto für einen 200-Millionen-Etat verantwortlich ist, nur einen Mini-Wahlkampf geben. Wer nicht in der Lage ist, ein paar Monate zu kämpfen, liegt mit seiner Kandidatur sowieso falsch. Ausserdem würde ein Kurz-Wahlkampf Neukandidierenden, die sich der Bevölkerung präsentieren wollen, in Nachteil versetzen.
Und was bringt der (von Links immer wieder ersehnte) Budgetvergleich? Wenn Boris Meier für seine Kandidatur «persönlich» 35'000 Franken aufbringen kann, ist das grossartig. Das muss man sich zuerst leisten können. Was aber ist mit jenen, die das nicht können? Sind Kandidaten, die mehr oder weniger Geld haben oder mehr oder weniger Sponsoren finden, besser oder schlechter?
Vorteile der Amtierenden
Zu fragen wäre auch: Wie würden in einem Budget-Wettbewerb jene Vorteile in die Rechnung aufgenommen, die amtierenden Stadträten automatisch zukommen? So zum Beispiel, dass sie sich über Jahre – und zu Wahlzeiten noch intensiver – an öffentlichen Anlässen zeigen und dort reden können, während neuen Kandidaten diese Möglichkeit fehlt? Oder, wie würde gewichtet werden, dass Amtierende meist auf bestehende parteipolitische, gesellschaftliche manchmal auch geschäftliche Verbindungen zählen können?
Suche nach den Besten
Nein, liebe GLP, Respekt vor Eurer Idee, ich halte aber dagegen. Im Interesse der Stadt, die nur blühen und sich weiterentwickeln kann, wenn die Parteien gewillt sind, Konkurrenz zu fördern, um die besten Bewerber in die Stadtämter zu hieven, statt mit Budgetkontrolle und Mini-Wahlkampf oder sogar mit Absprachen politischen Heimatschutz zu betreiben.
