Kanton
10.09.2019
10.09.2019 20:33 Uhr

SP nicht zufrieden mit Kinderunterstützung

SP und Grüne begrüssen die fünf Millionen Franken für familienergänzende Kinderbetreuung, bemängeln aber die «Ungleichbehandlung der einzelnen Gemeinden».

Es war ein grosser Erfolg für die kantonale Politik: der Steuerkompromiss zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 im zurückliegenden Winter. Zunächst waren einzig massive Steuergeschenke an Unternehmen vorgesehen. Der SP gelang es dann aber, im Rahmen des Steuerkompromisses soziale Kompensationsmassnahmen in die Vorlage zubringen. Erst damit wurde die Vorlage im Kanton St.Gallen mehrheitsfähig.

Teil dieses Kompromisses war die Umsetzung der Familieninitiative von SP, Gewerkschaften, Grünen und CVP. Als Gegenvorschlag zu dieser Initiative werden die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Kind und Monat erhöht. Das führt zu einer finanziellen Entlastung der geringverdienenden Familien. Familienzulagen gelten als Teil des Einkommens und müssen so versteuert werden. Die Steuer-Mehreinnahmen – auch dies ist Teil des Steuerkompromisses – müssen in die Förderung der familien- und schulergänzende Kinderbetreuung fliessen. Damit stehen künftig neben den bestehenden kommunalen Geldern und allfälligen Mitteln des Bundes weitere rund fünf Millionen Franken in diesem Bereich zur Verfügung. Mit dem neuen Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (abgekürzt KBG) schickt die Regierung nun die Grundlage zur Erfüllung dieses Auftrags in die Vernehmlassung.

SP und Grüne gegen ungleich verteilte Unterstützung

Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion: «Wir begrüssen es sehr, dass der Kanton im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung aktiv wird. Die nun von der Regierung in Aussicht gestellte Umsetzung ist in unseren Augen aber klar ungenügend.» Hauptkritikpunkt der SP-Grüne-Fraktion ist die Verteilung der Gelder aufgrund der Anzahl Kinder zwischen 0 und 12 Jahren in einer Gemeinde. Gemeinde A mit 100 Kindern und 10 Betreuungsplätzen soll nach dem Willen der Regierung gleichviel erhalten, wie Gemeinde B mit 100 Kindern und 20 Betreuungsplätzen. Bettina Surber: «Die Gemeinde A kann ihre wenigen Plätze stärker subventionieren als Gemeinde B. Und das obwohl die Gemeinde B in den zurückliegenden Jahren im Bereich Kinderbetreuung eindeutig aktiver war. Diese Ungleichbehandlung ist für uns nicht nachvollziehbar.» Für Bettina Surber steht fest: «Das System darf nicht zu Ungleichheit führen Wir fordern eine gleichmässige Verteilung der Gelder pro Betreuungsplatz über alle Gemeinden. Grundsätzlich muss die Entlastung direkt an die Träger fliessen.»

Kantonale Zusatzfinanzierung nimmt die Gemeinden nicht aus der Pflicht

Damit können die Elternbeiträge gesenkt werden. Hier besteht nämlich zweifellos der grösste Handlungsbedarf: Bei den zu hohen Elternbeiträgen. Daneben aber auch bei grundsätzlich zu wenig Kitaplätzen. Ebenfalls zentral für SP und Grüne: Die zusätzlichen Mittel des Kantons dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Gemeinden ihr bisheriges finanzielles Engagement zurückfahren. Die bestehenden kommunalen Finanzierungen müssen mindestens auf derselben Höhe gehalten werden. Die Gelder des Kantons kommen zusätzlich hinzu und bewirken, dass die Tarife für die Familien günstiger werden.

Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP Kanton St.Gallen