Kanton
09.09.2019
10.09.2019 06:58 Uhr

Mehr Geld für Kinderbetreuung

Die Regierung schickt einen Gesetzesentwurf zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in die Vernehmlassung.

Mit dem neuen Gesetz sollen Angebote in diesem Bereich mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von fünf Millionen Franken gefördert werden. Der Entwurf setzt dabei auf vorhandene Strukturen in den Gemeinden, um sich möglichst nahtlos in das bestehende Fördersystem einzufügen.

Im November 2018 gab der Kantonsrat der Regierung einen Auftrag: Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken sollen in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung investiert werden. Damit stehen künftig neben den bestehenden kommunalen Geldern und allfälligen Mitteln des Bundes weitere rund fünf Millionen Franken in diesem Bereich zur Verfügung. Mit dem neuen Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (abgekürzt KBG) schickt die Regierung nun die Grundlage zur Erfüllung dieses Auftrags in die Vernehmlassung.

Gemeinsame Umsetzung durch Kanton und Gemeinden

Für die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind bis anhin ausschliesslich die Gemeinden zuständig. Sie beteiligen sich im Durchschnitt zu einem Drittel an den Betreuungskosten. Dabei bestehen zwischen den Gemeinden grosse Unterschiede in der Art und in der Höhe der Unterstützung. Mit der neuen Gesetzesgrundlage übernimmt auch der Kanton eine Aufgabe im Bereich der Finanzierung. Der Entwurf sieht vor, dass die neu geschaffenen Kantonsbeiträge an die Gemeinden verteilt werden, wenn Betreuungsangebote in der Gemeinde vorhanden sind, von ihr gefördert werden oder Elternbeiträge für die Betreuung ausgerichtet werden. Die Gemeinden setzen die Beiträge anschliessend ein, um die Kosten der Eltern für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu senken. Dabei können sie auf ihre bestehenden Strukturen zurückgreifen.

Einfaches System zur flächendeckenden Förderung

Das gewählte Modell ermöglicht eine pragmatische, aber dennoch zweckmässige Verteilung der Kantonsbeiträge. Für die Gemeinden werden Anreize geschaffen, wo noch nicht vorhanden, eigene Fördersysteme aufzubauen. Zudem fügt sich das Modell nahtlos in das bestehende System im Kanton St.Gallen ein. Auch wird gewährleistet, dass die neuen Mittel des Kantons vollständig und flächendeckend in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden.

Ein Gewinn für Wirtschaft, Eltern und Kinder

Die Möglichkeit, ein Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zu nutzen, bringt viele Vorteile mit sich. Der Wirtschaft stehen dringend benötigte inländische Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung, weil beide Elternteile im Erwerbsleben bleiben können. Die Eltern können Karrierechancen nutzen, höhere Einkommen erzielen und damit auch ihre Altersvorsorge stärken. Nicht zuletzt können Kinder in professionell geführten Angeboten in ihrer Entwicklung gefördert und damit die Chancengerechtigkeit erhöht werden.

Im Jahr 2018 hat ein Bericht zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen gezeigt: Die Versorgung bezüglich externer Kinderbetreuung im Kanton ist im Schweizer Vergleich unterdurchschnittlich und die Eltern haben hohe Kosten zu tragen. Der Bericht sieht daher Handlungsbedarf zur Entlastung der Familien. Im Frühjahr 2018 kam die Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» zustande. Sie forderte eine Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken. Vor diesem Hintergrund hat der Kantonsrat entschieden, dass die Familienzulagen um 30 Franken erhöht werden sollen. Zudem wurde der Regierung der Auftrag erteilt, die zusätzlichen Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden aus der Erhöhung der Familienzulagen in die externe Kinderbetreuung zu investieren. 

Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Oktober 2019.

OM Kanton St.Gallen