Rapperswil-Jona
09.09.2019
09.09.2019 07:46 Uhr

Stadtrat: «Klimaschutz auf gutem Weg»

SP, Grüne (UGS) und Grünliberale Partei haben am Stadtforum viele Fragen zur Umwelt- und Klimapolitik gestellt. Nun bezieht der Stadtrat Stellung.

Fragen der UGS Rapperswil-Jona zum Klimaschutz

Die Zeit ist reif für ein dringend notwendiges Umdenken. Seit es die Grüne Partei gibt in der Schweiz (UGS gleich grün, sozial und unabhängig), steht sie ein für Klimaschutz durch Reduktion von CO2, nachhaltiger und sorgsamer Umgang mit Natur und Umwelt sowie für die Förderung von alternativen Energien. Wir wollen die Fragen von der GLP über die Nachhaltigkeitsziele der SDGs nicht wiederholen, aber wir unterstützen den Fragekatalog der GLP voll und ganz. Die UGS fokussiert diesmal ihre Fragen auf das Potenzial der erneuerbaren Energien. Rapperswil-Jona trägt das Label Energiestadt und hat einen Energiefonds von 3 Millionen zur Verfügung.

Frage: Was hindert die Stadt daran, alle geeigneten Dächer und Fassaden von Gebäuden der öffentlichen Hand (z.B. Schulhäuser, Werkhof, Stadthaus etc.) mit Solarpanels zu bedecken?
Antwort des Stadtrats: Grundsätzlich gibt es nichts, was die Stadt daran hindert. Die Stadt hat denn auch bereits einzelne solche Anlagen realisiert. Weitere, zum Teil auch grössere Anlagen, stehen derzeit in Vorbereitung. Die Herausforderung liegt aber bei der Eignung der entsprechenden Flächen. Die Dächer und Fassaden müssen einigermassen geeignet ausgerichtet, nicht beschattet und nicht zu alt sein sowie über eine genügende Statik verfügen.

Diese Voraussetzungen sind bei weitem nicht bei allen Gebäuden gegeben. Zudem sind, namentlich bei den Fassaden, die Architektur und das Stadtbild angemessen zu beachten. Auch die Wirtschaftlichkeit verdient Beachtung (Stichwort sorgsame Mittelverwendung, Eigenverbrauchsgemeinschaften).

Frage: Warum kann der Stadtrat bei gemeideeigenen Gebäudesanierungen nicht Vorbildfunktion übernehmen, indem er ausschliesslich CO2-neutrale Heizsysteme einsetzt und für gute Isolation sorgt (Minenergiestand)?
Antwort des Stadtrats: Bei den gemeindeeigenen Gebäuden ist aktuell vieles im Tun und auf gutem Weg. Als Beispiele können genannt werden: Wärme- bzw. Anergieverbund ARA der Energie Zürichsee Linth AG, Leitfaden für Portfolio Manager und Projektleiter mit exakt den geforderten Stossrichtungen, Energiestudien für einzelne Areale, Planung von PV-Anlagen usw.

Diese Massnahmen werden schon bald zunehmend Wirkung zeigen. Grundsätzlich kann also davon ausgegangen werden, dass bereits heute die Berücksichtigung von CO2-neutralen Systemen der Regelfall ist. Ausnahme bleiben aber Gebäude, für welche keine mittel- oder langfristige Planung besteht oder Gebäudesanierungen, welche einen übermässig hohen Investitionsbedarf, gemessen an den Einsparungen und der Nutzungsdauer, nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist auch immer wichtig zu wissen, dass fossile Energieträger nach 2050 gemäss Energiestrategie des Bundes ohnehin zu ersetzen sind.

Fragen: Wurden in der neuen Raum- und Ortsplanung arealübergreifende, erneuerbare Wärme und Kälteversorgungslösungen angestossen? 2008 führte eine Solarförderaktion in Winterthur dazu, dass innert 10 Monaten 100 solarthermische Anlagen installiert wurden mit Einsparung von 80 Tonnen CO2. Kann eine solche Aktion nicht auch in Rapperswil-Jona vom Stadtrat lanciert werden? Könnte die Stadt den kantonalen Beitrag für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch CO2-neutrale Heizsysteme aufstocken, um vermehrten Anreiz zu schaffen? Wäre es nicht opportun für die Stadt, in ihrem Baureglement Minenergie-Standards festzusetzen, um den Klimawandel per sofort anzugehen?
Antwort des Stadtrats: Im Hinblick auf eine Überarbeitung der Raum- und Ortsplanung wird gerade erneuerbaren Energien eine höhere Bedeutung beigemessen. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Klimadebatte spürbare Massnahmen wünschenswert, wenn nicht sogar erforderlich macht. Im Baureglement Standards festzulegen, ist rechtlich nicht zulässig, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt (Stichwort Energiezonen). Diese Thematik stützt sich auf die Energiegesetzgebung und gehört sachlich nicht in ein Baureglement. Es ist möglich, bei Sondernutzungsplanungen weitergehende Energiestandards zu definieren und einzufordern, was in Rapperswil-Jona auch umgesetzt wird. Förderungsmassnahmen für Private waren bisher Aufgabe von Bund und Kanton. Dies soll auch künftig so bleiben. Der Stadtrat hat sich bis anhin immer distanziert von kommunalen Fördermassnahmen und will dies auch in Zukunft weiterhin so handhaben. Generell geht die Energiepolitik des Bundes weg von der Förderung hin zur Lenkung. Die Stadt engagiert sich im Bereich Energieberatung mit einer niederschwelligen, unentgeltlichen Erstberatung. Weiterführend hat der Kanton mit der Energieagentur St.Gallen ein gut ausgebautes Angebot geschaffen, welches immer aktuell ist und über die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen verfügt.

In Sachen Energiethematik und -politik läuft auch in der Region ZürichseeLinth einiges. Seit Jahren existiert eine aktive und institutionalisierte Arbeitsgruppe. Diese erarbeitet regionale Energiekonzepte und hat kürzlich zusammen mit lokalen Gewerbebetrieben eine erfolgreiche PV-Installationskampagne lanciert. Die Aktion zum Installations-Festpreis für eine neue PV-Anlage bringt in der Region über zwanzig neue Anlagen auf privaten Gebäuden.

Fragen: Im Zusammenhang mit der Mikroplastik-Problematik ist eine weitere Frage aufgetaucht: Wie werden die Kunstrasenplätze in Rapperswil-Jona hinterfüllt? Kunststoffgranulat oder Sand? Bestehen allenfalls Änderungsabsichten? Welche?
Antwort des Stadtrats: Outdoor-Kunstrasenspielfelder werden grundsätzlich nach zwei verschiedenen Systemen gebaut: Mit und ohne Hinterfüllungen. Auf den Sportanlagen Grünfeld gibt es beide Systeme. Die beiden neuen Kunstrasenplätze wurden jeweils hinterfüllt erstellt. Im Grünfeld muss der Sportanlagenbau wegen den Gewässerschutzbestimmungen (Gewässerschutzbereiche, Gewässerschutzareale und Grundwasserschutzzone S3) erhöhten Anforderungen genügen.

Beim Kunstrasenfeld an der Blaubrunnenstrasse, westlich vom Bächlihof, wurde 2013 ein technisches Recycling Gummigranulat (24h-und 48h ESSM-Eluat) hinterfüllt. Dieses Produkt wurde speziell für Kunstrasenplätze im Einzugsgebiet von Grundwasserschutzbereichen A-C für die Versickerung ins Grundwasser entwickelt. Das verbaute Produkt entspricht auch der einschlägigen Richtlinie der Sportschule Magglingen, ESSM, 1997. Die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte der Auswaschung wurde mit Prüfbericht vom 30. April 2013 von der Firma Bachema, Schlieren, nachgewiesen.

Fragen der SP Rapperswil-Jona

Anlässlich eines Klima-Parteitags im April 2018 hat die SP die Klima-Resolution «Für kommende Generationen sorgen» verabschiedet. Die SP Rapperswil-Jona macht sich also grosse Sorgen um das Klima. Folgende Fragen möchten wir gerne vom Stadtrat beantwortet haben:

Fragen Beschaffungswesen: Die Stadt Rapperswil-Jona könnte im Beschaffungswesen für alle ein Vorbild sein. Wie weit schaut die Stadt Rapperswil-Jona beim Beschaffungswesen, dass Ihre Beschaffungen einen positiven bzw. wenigstens keinen negativen Effekt auf das Klima haben? Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, den ganzen Fahrzeugpark in Zukunft mit Elektroautos auszurüsten.
Antwort des Stadtrats: Schulung und Erfahrungsaustausch sind unumgänglich. Alle Personen, welche im öffentlichen Beschaffungsrecht kompetent sein müssen, besuchen periodisch Kurse und Seminare. In den letzten zwei Jahren und vergangenen Monaten hat der Fachstellenleiter Beschaffung und Dienste vermehrt das Weiterbildungsangebot und den Erfahrungsaustausch zur nachhaltigen Beschaffung genutzt. Bereits seit einiger Zeit prüft die Stadt jeweils auch den Einsatz von Elektro-, Wasserstoff- und Biogasfahrzeugen. Dass Benzin- und Dieselfahrzeuge in Zukunft durch neue Antriebskonzepte wie Elektrizität oder Wasserstoff abgelöst werden, ist denkbar. Die Stadt behält aber auch die Themen Batterien, Rohstoffgewinnung, Kinderarbeit, Zerstörung von Landschaften, Kohlekraftwerke, Wirkungsgrad/Wirtschaftlichkeit usw. im Auge.

So waren bisher die Klimakriterien immer Teil der Nachhaltigkeitskriterien einer Beschaffung. Die Nachhaltigkeitskriterien werden in Zukunft aufgrund der Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts ein höheres Gewicht erhalten. Der Stadtrat und die Verwaltung werden diesen neuen Spielraum zukünftig nutzen und abgestimmt auf den Beschaffungsgegenstand auch Klimakriterien als Entscheidungskriterien festlegen.

Gratis-ÖV: Das Thema Gratis-ÖV wurde im Stadtforum schon mehrfach andiskutiert. Hat die Stadt Rapperswil-Jona jemals berechnet, was es kosten würde, wenn den EinwohnerInnen der Ortsbus gratis zur Verfügung gestellt würde? Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Preise eher zu hoch sind für eine Fahrt innerhalb von Rapperswil-Jona mit dem Bus? Könnten mit einer solchen Massnahme nicht viele Innerortsfahrten mit dem Auto eliminiert werden?
Antwort des Stadtrats: Gratis-ÖV wurde in der Tat bereits mehrfach diskutiert. Die SP hat bereits im April 2012 eine praktisch identische Anfrage gestellt. Damals wurde das Thema intensiv abgeklärt, dargelegt und am Stadtforum vom Mai 2012 in den Prozess Mobilitätszukunft überwiesen. Damals wurde ein Betrag von 1.5 Mio. Franken errechnet, welcher von der Stadtkasse zu tragen wäre, wenn die Stadtbuslinien und die beiden Regionalbus-Linien L622 (St. Gallenkappel/Wattwil) und L885 (Wald/Goldingen/Atzmännig) gratis benützt werden könnten. Das S-Bahnsystem wurde nicht miteinbezogen.

Die Berechnungen basierten auf einem jährlichen Passagieraufkommen von 1.4 Mio. Passagieren beim Stadtbus. 2018 waren es bereits 1.7 Mio. Passagiere (Quelle: VZO Stadtbus Rapperswil-Jona). In der ganzen Schweiz sind Vorstösse für Gratis-ÖV in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt worden (Genf, 2008; St.Gallen, 2012; Le Locle, 2014). In Davos und anderen Tourismusdestinationen funktioniert der kostenlose Betrieb für die BenützerInnen über eine Gästekarte (meist inkludiert in den Kurtaxen). In der Folge hat die SP 2018 wieder eine Anfrage gestellt, welche der Stadtrat beantwortet hat. Dabei liess er durchblicken, dass allenfalls eine Lösung für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre geprüft werden könnte. Auf Anfrage hat das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr (AöV) die notwendige Abgeltung bei der Einführung eines Gratisbusbetriebes von 1.5 Mio. Franken bestätigt unter der Annahme, dass der Kanton weiterhin die gleich hohe Abgeltungssumme wie heute bezahlt. Folglich müsste die Stadt die Ertragsausfälle zahlen. Bei den Regionalbussen ist die Berechnung schwieriger, weil der Kanton nicht feststellen kann, welche Anteile der Erträge in Rapperswil-Jona anfallen. Aus diesem Grund konnte der Kanton keine Angaben liefern. Gratisbusbenutzung für Kinder und Jugendliche hätte möglicherweise den positiven Effekt, dass die unbeliebten Elterntaxis minimiert werden könnten. Die Umsetzung wäre so zu gestalten, dass Interessierte bei der Stadt ein Abo beantragen könnten. Der Stadtrat beurteilt den Effekt der Massnahme als eher untergeordnet. Darüberhinaus kommt es überwiegend zu Mitnahmeeffekten, welche kein Umsteigen bewirken. Die Vorteile werden vor allem im Marketing erkannt. Im Übrigen suggeriert die Massnahme, dass die Mobilität gratis zu haben ist, was im Grundsatz falsch ist. Der Stadtrat hat in der Gesamtbetrachtung die Gratisbenützung des Bussystems auf dem Stadtgebiet für Kinder und Jugendliche als nicht zielführendes Mittel beurteilt und abgelehnt. Die Vorgeschichte zeigt, dass für dieses Thema kaum Mehrheiten zu finden sind.

Jede Art von Mobilität verursacht volkswirtschaftliche bzw. gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten nicht den Verursachern zu überbinden, bedeutet eine Subventionierung und damit eine neue und zusätzliche Förderung der Mobilität. Die Kosten sind nicht zu hoch. In Anlehnung an den Service Public lassen sich aber sicher Strecken ermitteln, welche kostendeckend sind beziehungsweise Kostendefizite ausweisen. Der Kostendeckungsgrad für den Busbetrieb nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (sGS 710.5; GöV) geschieht aber immer über ein Gesamtsystem. Im Falle von Rapperswil-Jona ist dies das Ortsbussystem. Die Kosten für eine Einzelfahrt – im schlechtesten Fall von Haltestelle zu Haltestelle ohne Vergünstigungen - mögen mit Fr. 2.30 mit Halbtax zu hoch erscheinen.

Im Gesamtkontext sind sie aber verhältnismässig und reduzieren sich natürlich im Falle mehrfacher Benutzung mit Streckenabos und anderen Abonnementen. Seit drei Jahren ist zudem die Stadt nicht mehr die Betreiberin/Bestellerin des Stadtbusses, sondern der Kanton St. Gallen. Mit einem Gratisstadtbus für die Bewohnerinnen und Bewohner von Rapperswil-Jona würde die Abrechnung der ungedeckten Kosten mit dem Kanton für den ÖV extrem kompliziert und aufwändig.

Ob ein Gratisbussystem viele Autofahrten reduzieren könnte ist fraglich und müsste empirisch erhoben werden. Sicher wäre ein gewisser Anreiz da, die Busse vermehrt zu nutzen. Allerdings ist die Verkehrsmittelwahl nicht nur vom Preis abhängig, sondern auch von vielen anderen Faktoren wie Verfügbarkeit, Reisedauer, Flexibilität, Bequemlichkeit und Zweck der Fahrt. Mit Blick auf den Modalsplit (Verteilung der zurückgelegten Fahrten oder Wege nach Verkehrsmittel) ist davon auszugehen, dass ein Gratisbussystem auch in Konkurrenz zum Fuss- und Veloverkehr treten würde. Dies ist nicht erwünscht, weil die Politik ja auch für gute Rahmenbedingungen für den Fuss- und Veloverkehr sorgt und dieser die beste Klimabilanz aufweist.

Parkplätze: Ist der Stadtrat bereit, das Parkplatzbedarfs-Reglement zu lockern, so dass pro Wohnung bzw. Gebäude weniger Parkplätze zur Verfügung gestellt werden müssen? In unserer Gemeinde gibt es nach wie vor Gratis-Parkplätze auf öffentlichem Grund. Gedenkt der Stadtrat dies in Zukunft zu ändern? Ist der Stadtrat bereit, die Einnahmen der Parkplatzbewirtschaftung zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität zu verwenden?
Antwort des Stadtrats: Das heutige Parkplatzbedarfs-Reglement entspricht aus Sicht des Stadtrats den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung. Es ist zweckmässig, berücksichtigt die jeweilige Erschliessungsgüte mit dem öffentlichen Verkehr und ist ausgeglichen formuliert. In zentralen, gut erschlossenen Lagen werden je nach Nutzungen unterschiedliche Reduktionsfaktoren angewendet, welche in der Regel voll ausgeschöpft werden, was zu einem geringeren Parkplatzangebot führt. Es ist auch mit dem bestehenden Reglement möglich, bei einem Neubauvorhaben oder bei einer Sondernutzungsplanung die Anzahl zu erstellenden Parkplätze gegen Null zu senken. Dazu bedarf es eines Ausnahmebeschlusses und eine schlüssige Darlegung, dass mit einem solchen Handeln keine unerwünschten Auswirkungen auf die Stadt und die Nachbarschaft zukommen.

Eine ganzheitliche Parkraumbewirtschaftung ist in Rapperswil-Jona auf öffentlichem Grund praktisch umgesetzt. Vereinzelt sind noch Parkplätze in der blauen Zone vorhanden (z.B. Molkereistrasse) oder weiss markierte, nicht bewirtschaftete Einzelparkplätze in den Strassen (Südquartier u.a.). Mit der restlichen Umsetzung der Tempo-30 Zonen und den aktuellen Projekten und Planungen (z.B. „Zentrum Jona“ oder dem Projekt Zentrum Schachen,) werden die noch vorhandenen Gratisparkplätze sukzessive eliminiert bzw. in Parkplätze der erweiterten blauen Zone umgewandelt.

Sommerhitze: Bald wird es wieder brütend heiss. Was unternimmt der Stadtrat, um Rapperswil-Jona «hitzetauglich» zu machen? Wie gedenkt er, die sommerliche Hitze für die Menschen in unserer Stadt erträglicher zu machen, insbesondere für Schwache und Betagte?
Antwort des Stadtrats: Die steigenden Temperaturen während den Sommermonaten sind insbesondere für die älteren Menschen eine Belastung. Die Pflegezentren der Stadt setzen alles daran, den Bewohnenden möglichst angenehme Raumtemperaturen zur Verfügung zu stellen. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass während der grössten Hitze ein Aufenthalt im Schatten der richtige Ort ist sowie auf körperliche Betätigungen verzichtet werden soll.

Eine wesentliche Verbesserung der starken Hitze in den Städten während den Sommermonaten kann durch die verstärkte Bepflanzung mit Bäumen erreicht werden. Damit kann Schatten gespendet und die Raumtemperatur im Strassenraum zumindest etwas vermindert werden. Gerade mit dem Projekt Stadtraum Neue Jonastrasse / St. Gallerstrasse wird die Baumallee die Lebensader aufwerten und auch während den Sommermonaten die Hitze erträglicher machen. Die Thematik wird wie in allen grossen Städten in der Schweiz auch in Rapperswil-Jona aufgenommen und es werden so weit als möglich Verbesserungen gesucht.

Flugreisen: Wie viele Flüge werden jährlich von den MitarbeiterInnen der Stadt durchgeführt (Dienstreisen, Weiterbildungen, etc.)? Die SP wünscht vom Stadtrat eine Auflistung aller Flugreisen für das Jahr 2018 mit Start- und Zielflughafen. Gibt es eine Mindestdistanz, ab wann die Reise per Flugzeug bewilligt wird?
Antwort des Stadtrats: Die Mitarbeitenden der Stadt unternehmen für Dienstreisen oder Weiterbildungen keine Flugreisen. Aufgrund des Aufgabengebiets der Stadtverwaltung ist dies nicht notwendig. Ausnahmen können in begründeten Fällen vorkommen. Stadtpräsident Martin Stöckling ist im Zusammenhang mit dem Projekt Visitor Center 2018 nach Rotterdam geflogen.

Veloverkehr: Hat sich der Stadtrat ein Ziel betreffend Anteil Veloverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen gesetzt? Ist sich der Stadtrat bewusst, was die EinwohnerInnen unserer Stadt davon abhält, vom Auto auf das Velo umzusteigen? Falls nicht: Gedenkt der Stadtrat, diese Gründe in Zukunft zu eruieren?
Antwort des Stadtrats: Der Stadtrat unterstützt den Fuss- und Veloverkehr lückenlos. Aus diesem Grund wurde an der Bürgerversammlung im Dezember 2018 ein Betrag von 1,1 Mio. Franken für kleinere Sofortmassnahmen beantragt und bewilligt. Erarbeitet wurde ferner ein städtisches Fuss- und Veloverkehrskonzept, welches auch den Parteien und interessierten Kreisen zur Stellungnahme zugestellt wurde. Nach der Bereinigung wird der Stadtrat die beiden Konzepte genehmigen und für die weiteren Planungen verabschieden. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass im Zuge der individuellen, umweltschonenden Mobilitätsformen (E-Bikes, E-Trottinets, Segways und dergleichen) immer neue Forderungen geweckt werden. Die Stadt möchte diesem Umstand Rechnung tragen und investiert entsprechend Ressourcen in dieses wichtige Thema. Der Stadtrat ist sich dem Thema bewusst, hat sich aber kein quantitatives Ziel für den Fuss- und Veloverkehr gesetzt. Tatsache ist, dass der Modalsplit in Rapperswil-Jona - wie in vorangehender Frage auch erwähnt – einen sehr hohen, kantonsweit den höchsten Anteil für den Fuss- und Veloverkehr ausweist. Mehr als jeder dritte Wegabschnitt unter fünf Kilometern wird in Rapperswil-Jona zu Fuss oder mit dem Velo erledigt. Diesen Wert zu steigern ist ambitiös, aber selbstverständlich möglich. Letztlich bleibt die Verkehrsmittelwahl aber immer ein sehr persönlicher Entscheid, welche jede Person jeden Tag für jede Aktivität, jeden Termin, jede Besorgung von neuem treffen muss.

Grossanlässe: Grossanlässe wie das Seenachtfest, Ironman oder das blues’n’jazz generieren ein enormes Verkehrsaufkommen in und um Rapperswil-Jona. Macht der Stadtrat den Veranstaltern Auflagen zur Förderung umweltfreundlicher Anreisemöglichkeiten von BesucherInnen, TeilnehmerInnen, KünstlerInnen etc.? Welche Massnahmen werden getroffen, um Foodwaste und Abfallverbrauch bei Grossanlässen zu reduzieren?
Antwort des Stadtrats: Bei Grossanlässen werden Verkehrskonzepte von den Veranstaltern eingefordert. Diese beinhalten, je nach Veranstaltung, Parkkonzepte, Einsatz von Verkehrsdiensten und / oder die Integration des öffentlichen Verkehrs in das Ticket. Bei Grossanlässen werden Auflagen betreffend Abfallentsorgung und -trennung gemacht. Es wird momentan geprüft, ob in Zukunft auf den Einsatz von Plastikbechern etc. verzichtet werden soll.

Bereits in der Vergangenheit wurden solche Massnahmen geprüft, aufgrund des Aufwands für die Veranstalter aber wieder verworfen.

Fragen der GLP

Rapperswil-Jona und die UNO-Agenda 2030: 2016 traten die siebzehn UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) in Kraft. Sie wurden einstimmig von der UNO-Generalversammlung angenommen und lösen die erfolgreichen Millenniumsziele ab. Die SDGs betreffen alle Staaten, auch die Schweiz. Auf Bundesebene hat sich die Schweiz dazu erklärt die SDGs umzusetzen und ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Wegen ihrer allgemeinen Gültigkeit verpflichten die SDGs auch Privatpersonen, Unternehmen oder eben auch lokale Regierungen, das heisst, auch die Stadt Rapperswil-Jona wird ausdrücklich dazu aufgefordert, ihren Beitrag zum Lösen von globalen Nachhaltigkeitsherausforderungen zu leisten. In der Privatwirtschaft sind die SDGs längst angekommen. Unternehmen zeigen in ihrer Berichterstattung auf, wie sie zu den SDGs beitragen und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können.

Ist der Stadtrat bereit, seine Nachhaltigkeitsstrategie an den SDGs auszurichten?
Antwort des Stadtrats: Die Vereinten Nationen haben sich am 25. September 2015 nach dem Auslaufen der Millenniumsentwicklungsziele auf einen „Weltzukunftsvertrag“ bis zum Jahr 2030 geeinigt. Die Sustainable Development Goals (SDG) sind ein Aktionsplan, der zum Ziel hat, positive Lebensbedingungen für alle Menschen auf der Erde in einer lebenswerten Umwelt zu schaffen und den Wohlstand im Sinne eines universellen Friedens in grösserer Freiheit zu ermöglichen. Dabei ist die Beseitigung der Armut in all ihren Formen und Dimensionen als unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung die grösste Herausforderung. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind ein universeller Aufruf zum Handeln um den Bedürfnissen der Menschen und den Erfordernissen der Wirtschaftstransaktionen besser gerecht zu werden und dabei die Umwelt zu schützen, den Frieden zu wahren und die Menschenrechte zu verwirklichen. Dabei geht es um gemeinsame Anstrengungen der Industrie und Entwicklungsländer. Grundsätzlich stellt sich der Stadtrat selbstverständlich hinter diese Zielsetzungen.

Wo steht die Stadt bei der Umsetzung der SDGs – in welchen Bereichen hat sie bereits zur Umsetzung der SDGs beigetragen?
Antwort des Stadtrats: Die Stadt ist seit längerer Zeit mit dem Label „Energiestadt“ ausgezeichnet. Zudem hat sie das Label „Fairer Stein“ erhalten. Für die humanitäre Hilfe werden jährlich Fr. 200‘000.— in das Budget eingestellt.

Welche SDGs sind besonders relevant für die Stadt (Materialitätsanalyse)?
Antwort des Stadtrats: Nach Ansicht des Stadtrats sind alle 17 Ziele relevant.

Welche Kompetenzen bringt die Stadt mit, um zu den SDGs beizutragen?
Antwort des Stadtrats: Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den bestehenden Massnahmen zumindest ein geringer Teil für die nachhaltige Entwicklung beigetragen werden kann. Unbestrittenermassen handelt es sich dabei um eine Zielsetzung der gesamten Welt.

Welches Potential sieht der Stadtrat in der Umsetzung der SDGs für die Entwicklung von Rapperswil-Jona (Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft)?
Antwort des Stadtrats: Die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft sind einem ständigen Wandel unterworfen. Alle Veränderungen bilden auch Vorteile für die Stadt.

Wie können die 17 SDGs auf die Stadt angewendet werden?
Antwort des Stadtrats: Die gemeinsamen Anstrengungen sind Aufgaben aller Menschen auf der Welt.

Ist der Stadtrat bereit Teilziele für die Stadt abzuleiten?
Antwort des Stadtrats: Der Stadtrat ist bereit, verschiedene Teilziele für die Stadt zu prüfen.

Ist der Stadtrat bereit ein Paris kompatibles Klimaziel für die Stadt festzulegen?
Antwort des Stadtrats: Aufgrund der letzten Bürgerversammlung wird der Stadtrat einen Nachtrag zur
Gemeindeordnung zu den Klimazielen unterbreiten. Dies dürfte an der Bürgerversammlung im März 2020 der Fall sein.

GLP zum Moorschutz ist Klimaschutz

Moore sind grosse CO2-Speicher. Gelangt durch die landwirtschaftliche Nutzung oder durch Veränderungen im Wasserhaushalt Luft in den Boden, wird das CO2 freigesetzt. Ein wirksamer Schutz dieser Böden und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts kann diesen Prozess stoppen. Von dieser Massnahme profitieren auch viele Arten, die auf solche Gebiete angewiesen sind. Pflanzen, insbesondere Bäume, sind ebenfalls gute CO2 Speicher und führen zu einer Absenkung der Temperaturen in Stadt, was die Folgen des Klimawandels mildern. Zudem fördern einheimische Bäume die Vernetzung von Lebensräumen und damit die Biodiversität.

Was tut der Stadtrat, um die Qualität der Moore in Rapperswil-Jona zu erhalten?
Antwort des Stadtrats: Sämtliche Moorflächen in Rapperswil-Jona sind durch die kommunale Schutzverordnung geschützt. Die Bewirtschaftung und Pflege der Moore ist durch GAöL-Verträge (Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen; sGS 671.7; GAöL) sichergestellt. Bei einigen Flachmoorflächen gibt es spezifische Pflegekonzepte, welche Bestandteil der GAöL-Verträge sind.

Ist der Stadtrat bereit ehemalige Moore zu renaturieren?
Antwort des Stadtrats: Ja, in der Vergangenheit wurden auch Projekte umgesetzt: 2014 wurden im Turbenland ca. vier Hektaren Waldfläche wieder vernässt. Das Ziel war eine grossflächige Wiedervernässung der entwässerten Böden bis an die Oberfläche zu erreichen, damit ein grossflächiger ökologischer wertvoller Moorwald mit diversen Oberflächengewässern entstehen kann. Mittel- bis langfristig soll und wird neuer Moorboden entstehen (Flachmoor, Hochmoor).
2016 ist im Busskirch eine Riedregeneration umgesetzt worden. Dabei wurden ca. 2‘400 m2 Land renaturiert (Wiedervernässung einer Wiese am Seeufer). Grundsätzlich sind solche Projekte sehr komplex und aufwändig. Zudem müssen die Gegebenheiten stimmen und die Eigentümer ihre Zustimmung geben. Falls alle Kriterien erfüllt sind, ist der Stadtrat bereit, weitere Renaturierungen vorzunehmen.

Hat der Stadtrat eine Strategie um im städtischen Gebiet den Baumbestand auf eigene Flächen und auf Grundstücken von Privaten zu erhöhen?
Antwort des Stadtrats: Der Stadtrat hat ein Grundlagenpapier Stadtbäume verabschiedet (Grundlagenpapier Stadtbäume, Juli 2018, HSR, Institut für Landschaft und Freiraum ILF). Das Konzept hilft, ein umfassendes Verständnis zum Thema der Stadtbäume in Rapperswil-Jona zu erhalten. Es zeigt auf, wo Qualitäten und Defizite liegen und beschreibt und verortet Möglichkeiten zum Erhalt und zur Entwicklung des Baumbestandes. Im Fokus des Konzeptes stehen die Bäume auf öffentlichem Grund, die Erkenntnisse gelten jedoch ebenso für Bäume auf privatem Grund. Das Konzept wird als Grundlage in Planungs- und Baugesuchsverfahren konkret angewendet.

Das Grundlagenpapier Stadtbäume wird 2019 mit einer Nachfolgearbeit vertieft mit dem Ziel, auch für die städtischen Strassenzüge ein Baumkonzept zu erarbeiten. Weiter hat der Stadtrat und die Natur- und Landschaftsschutzkommission seit drei Jahren das Projekt „Natur um’s Schulhaus“ am Laufen. Ziel ist es, die Siedlungsökologie zu verbessern und neue, naturnahe Grünstrukturen zu schaffen. Ausserhalb der Siedlung – in den landwirtschaftlichen Nutzflächen - sind im Vernetzungsprojekt Eschenbach / Rapperswil-Jona in den letzten Jahren mehrere hundert Bäume (Hochstammobstbäume) gepflanzt worden. Diese Aktion wird im Herbst 2019 nochmals durchgeführt.

Ist ein Renaturierungsfonds ein zweckdienliches Instrument, um Aufforstungsprojekte und Renaturierungen von Mooren zu realisieren?
Antwort des Stadtrats:Massnahmen werden über die Budgetierung geplant und umgesetzt. Daher ist kein
Renaturierungsfonds notwendig.

Fragen der GLP zu nachhaltig investierte Pensionskassengelder

Die Vermögen der Pensionskassen sind mittlerweile riesig und sie sind meist in Anlagen investiert, welche eine 5 - 6 Grad Erwärmung mit sich bringen. Die Grünliberale Partei möchte deshalb vom Stadtrat wissen:
Wie sind die Gelder der städtischen Pensionskasse investiert bezügliche ihrer Paris-Kompatibilität? Kann der Stadtrat die Anlagestrategie der Pensionskasse beeinflussen? Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, der Pensionskasse vorzugeben, ihr Portfolio aktiv umzuschichten, Fossilenergieinvestitionen abzustossen und in klimaverträgliche Alternativen zu investieren?
Antwort des Stadtrats:Die Pensionskasse Stadt Rapperswil-Jona hält in ihrem Jahresbericht 2018 fest: „Nachhaltigkeit der Vermögensanlagen Schweizer Pensionskassen haben den gesetzlichen Auftrag, die Vermögensanlagen treuhänderisch und im Interesse der Versicherten zu verwalten. Die Vermögensanlage ist insbesondere auf die Ziele Sicherheit, Risikoverteilung und angemessener Ertrag auszurichten. Entsprechend fokussiert sich die Pensionskasse Stadt Rapperswil-Jona auf das Erreichen dieser Vorsorgeziele. Das Thema Nachhaltigkeit nimmt im Rahmen der Vermögensverwaltung einen hohen Stellenwert ein. Die Anlagekommission hat sich im Berichtsjahr mehrfach mit der Thematik befasst.

Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft, wonach nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwächst, was sich regeneriert. Es bestehen Dimensionen der nachhaltigen Geldanlage. Mit dem Kürzel ESG werden die Bereiche E für Umwelt, S für Soziales und G für Governance umschrieben. Die Pensionskasse erachtet alle drei Kriterien als wichtig. Erfolgreiche Unternehmen zeichnen sich durch vorbildliche Unternehmensführung aus. Mittels Investitionen in direkte Immobilien, Infrastrukturanlagen etc. kann unmittelbar ein positiver Einfluss auf die Umwelt ausgelöst werden. Dies erfolgt mit der Stärkung der Anlagekategorie Immobilien und der Realisierung der Wohnüberbauung Säntisstrasse.

Es besteht ein Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen, in welchem sich verschiedene institutionelle Anleger zusammengeschlossen haben und entsprechende Beurteilungen über die Nachhaltigkeit von Anlagen und zusätzlich Empfehlungen zum Ausschluss von Anlagen machen. Die Pensionskasse Stadt RapperswilJona überprüft in diesem Zusammenhang die Anlagen bei der Anlagekategorie Aktien Welt und prüft, sich den Überlegungen und Empfehlungen dieses Verein anzuschliessen (www.svvk-asir.ch).“

Zwischenzeitlich sind 2019 die Anlagen in der Anlagekategorie Aktien Welt den Überlegungen und Empfehlungen des Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen unterstellt worden. Die Pensionskasse hat einen hohen Anteil an Anlagen in Immobilien, und zwar Direktanlagen in Immobilien, welche Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. So wurde unter anderem 2019 die Wohnüberbauung an der Säntisstrasse fertiggestellt, und zwar im Minergie-Standard.

Es ist vorgesehen, in Zukunft bei sämtlichen Liegenschaften die Produktion von alternativen Energien mittels Photovoltaik-Anlagen zu prüfen. Zudem sollen in regelmässigen Abständen Zustandsanalysen der Liegenschaften erstellt werden, damit ein allfälliger Bedarf an Sanierungsmassnahmen festgestellt werden kann.

Die Pensionskasse Stadt Rapperswil-Jona ist eine selbstständige, öffentlich-rechtliche Körperschaft. Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die öffentliche Auflage der Statuten der Pensionskasse. Das oberste Gremium der Pensionskasse, die Verwaltungskommission, ist paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zusammengesetzt. In diesem Sinne nimmt der Stadtrat durch die Arbeitgebervertretungen Einfluss auf Ziele, Vorgaben und Organisation der Pensionskasse.

Die Ziele und Vorgaben in der Vermögensverwaltung sind im Anlagereglement festgelegt. Dort wird auch die Anlagestrategie mit Bandbreiten und Benchmarks definiert. Dies gilt auch für das Controlling der Vermögensanlagen. Zuständig für den Erlass des Anlagereglements ist wiederum die Verwaltungskommission. Im Sommer 2019 wurde das Anlagereglement angepasst, indem die Immobilienquote erhöht und die Obligationenquote reduziert wurden.

Stadtrat Rapperswil-Jona