Florian Kobler erkundigt sich in seiner Einfachen Anfrage vom 29. Mai 2024 nach den Auswirkungen der geplanten Schliessung von 170 Poststellen in der Schweiz und der Haltung der Regierung dazu.

Die Regierung antwortet wie folgt:

«Die Post hat am 29. Mai 2024 mit einer Medienmitteilung ausführlich über die strategische Weiterentwicklung ihres Angebots und insbesondere des Filialnetzes informiert.

Sie plant bis 2028 die Schliessung von 170 Filialen, um ihr Netz an eigenbetriebenen Standorten auf rund 600 Poststellen zu reduzieren. Der Abbau ist Teil eines umfassenden Restrukturierungsprogramms  das auf verändertes Kundenverhalten und sinkende Nutzung von Schalterdiensten reagiert.

Keine Reduktion des Filialnetzes

Trotz der Reduktion verspricht die Post, ein flächendeckendes Netz mit 2'000 bedienten Standorten zu erhalten, indem sie vermehrt auf Postagenturen in Geschäften und mobile Postdienste setzt.

Der Fokus liegt auf der Weiterentwicklung der verbleibenden Filialen zu Dienstleistungszentren und der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern, um die Grundversorgung sicherzustellen. Es geht der Post somit nicht darum, ihr Filialnetz zu reduzieren, sondern darum, ihre Strategie an die geänderten Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen.

Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die zunehmende Digitalisierung und die geänderten Bedürfnisse ihrer Kundinnen und Kunden. Die Einhaltung des postalischen Grundversorgungsauftrags steht dabei nicht in Frage.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Wie beurteilt die Regierung die angekündigte Schliessung von Poststellen und den damit verbundenen Abbau des Service Public?
   
   Die Ausführungen der Post zur strategischen Ausrichtung in den Jahren 2025 bis 2028 erscheinen plausibel und mithin auch nachvollziehbar. Dabei geht es, wie bereits einleitend ausgeführt, keineswegs um eine blosse Schliessung von Poststellen und eine damit einhergehende Reduktion des Service public.
   
   Vielmehr legt die Post dar, dass sie ihr Filialnetz entlang der Bedürfnisse der Bevölkerung weiterentwickeln will. Die Post betont, dass die Menschen zunehmend zeitlich und örtlich flexible Zugangslösungen wie My Post 24 oder den Hausservice schätzen.
   
   Gleichzeitig haben klassische Schaltergeschäfte wie Einzahlungen in den letzten vier Jahren deutlich abgenommen. Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, passt die Post ihr Filialnetz an.
   
   Wichtig bleibt dabei, dass die Post sowohl physisch als auch digital nahe an den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden bleibt, regional vor Ort präsent ist und ein flächendeckendes, zukunftsfähiges Filialnetz mit rund 2'000 bedienten Standorten sicherstellt. Dabei werden etwa 600 eigenbetriebene Filialen das Rückgrat dieses Netzes bilden.
   
   Zusätzlich bietet die Post in Dorfläden Postagenturen mit attraktiven Öffnungszeiten an. Diese bieten ein erweitertes Leistungsangebot, indem sie Dienstleistungen wie den Versand und Empfang von Briefen und Paketen, Einzahlungen und den Verkauf von Briefmarken übernehmen.
   
   
2. Ist die Regierung über geplante Schliessungen von Postfilialen im Kanton St.Gallen informiert? Falls ja, welche Filialen sind betroffen?
   
   Aktuelle Informationen zu konkreten Schliessungsplänen von Postfilialen im Kanton St.Gallen liegen derzeit nicht vor. Die Post ist in diesem Zusammenhang jedoch zu einem klar definierten Vorgehen verpflichtet.
   
   Sie hat die Absicht bekundet, die betroffenen Gemeinden sowie den Kanton einzubeziehen, sobald Entscheidungen über spezifische Schliessungen getroffen werden. Dies soll sicherstellen, dass die bestmögliche Versorgung vor Ort gewährleistet bleibt und alternative Lösungen wie Postagenturen oder mobile Dienste geprüft werden können.
   
   Die Post ist verpflichtet, die betroffenen Gemeinden zu informieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen der Schliessungen zu minimieren und die Grundversorgung weiterhin zu gewährleisten.
   
   
3. Hat die Regierung Kenntnis davon, wie viele Postfilialen in den letzten zehn Jahren im Kanton St.Gallen von einer Schliessung betroffen waren?
   
   In den letzten zwölf Jahren wurden über 60 Postfilialen im Kanton St.Gallen geschlossen und durch Agenturen ersetzt. Konkret wurden von den 108 eigenen Postfilialen, die Anfang 2012 existierten, bis zum 1. Juli 2024 insgesamt 66 Standorte geschlossen, wovon 62 durch Postagenturen ersetzt wurden.
   
   Es ist von grosser Bedeutung, diese Informationen zu kennen, da sie essenziell sind, um auf Entwicklungen im Poststellennetz angemessen reagieren zu können. Zudem ist die Post verpflichtet, den Kanton über Gespräche und Ergebnisse im Zusammenhang mit den betroffenen Gemeinden zu informieren.
   
   Dies stellt sicher, dass alle relevanten Akteure eingebunden sind und geeignete Massnahmen zur Sicherung der Grundversorgung getroffen werden können.
   
   
4. Was unternimmt die Regierung, um die zukünftige Sicherung der postalischen Grundversorgung im Kanton St.Gallen sicherzustellen und regionale Lücken zu vermeiden?
   
   Um die zukünftige Sicherung der postalischen Grundversorgung zu gewährleisten und regionale Lücken zu vermeiden, führt die Regierung jährliche Gespräche mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Post. Die Regierung setzt sich aktiv für die Analyse regionaler Bedürfnisse ein, um gezielte Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu entwickeln.
   
   Der gesetzlich vorgesehene Prozess im Zusammenhang mit der Anpassung des Filialnetzes und der dabei erforderliche Einbezug der betroffenen Gemeinden bietet aus Sicht der Regierung ausreichend Gewähr, dass keine regionalen Lücken in der postalischen Grundversorgung entstehen.»