Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Sie sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen.

Keine zusätzlichen Massnahmen

Der Ständerat will aber keine zusätzlichen Klima-Massnahmen ergreifen. Eine entsprechende Erklärung hiess er am Mittwoch mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. Damit folgte er dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission für Rechtsfragen (RK-S). Über die gleiche Erklärung wird in einer Woche auch der Nationalrat zu befinden haben.

Gegen eine linke Minderheit

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid gegen den Willen einer linken Minderheit - Carlo Sommaruga (SP/GE), Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) und Céline Vara (Grüne/NE) hatten in der RK-S ein Nein beantragt. Der dritte Sozialdemokrat, Kommissionspräsident Daniel Jositsch (SP/ZH), stimmte dagegen mit der Mehrheit.