• Kolumne von Dr. Philipp Gut

Während der Sommermonate verstärkt der Bundesrat den Grenzschutz. Das ist richtig und nötig.
Doch Begründung und Dauer sind ungenügend: Es geht um die erhöhte Terrorgefahr während der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris.

Illegale Migration ist Bundesrat egal

Da fragt man sich natürlich: Warum erwacht der Bundesrat nur, wenn es um Ereignisse im Ausland geht? Warum sorgt er sich sonst nicht um sichere Grenzen und den Schutz der Bevölkerung?
Denn die illegale Migration will er weiter nicht stoppen.

Beste Werbung für SVP-Initiative

Dabei ist es entlarvend: Was bei Terroristen nützt, nützt selbstverständlich auch bei Illegalen. Dort sogar noch viel mehr.
Die Bundesratsentscheid ist darum beste Werbung für die Grenzschutz-Initiative der SVP, die praktisch zeitgleich lanciert worden ist.

«Willkommenskultur» gefährdet Sicherheit 

Wohin es führt, wenn die Grenzen nicht gesichert werden, zeigt sich deutlich in Deutschland: Die «Willkommenskultur» von 2015, die die Grenzen für alle öffnete, hat die Sicherheitslage noch einmal dramatisch verschlechtert und den Rechtsstaat ausgehöhlt.

Niemand lässt sein Haus offen

Mit diesem Larifari, mit dieser Politik der offenen Scheunentore muss Schluss sein.
Persönlich ist doch klar: Niemand lässt sein Haus oder sein Auto offen. Niemand lässt alle unbesehen ihres Rechts und ihrer guten oder bösen Absichten hinein.
Was im Privatleben gilt, muss auch für den Staat gelten. Alles andere ist verantwortungslos und gefährlich.