Ab dem 29.April berät der St.Galler Kantonsrat die Organisationsform der St.Galler Spitäler. In den Vorberatungen hat sich die Mehrheit der Kommission für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen. Dagegen werden sich die Grünen wehren, schreiben sie in einer Vorabmeldung zur Kantonsratsdebatte. Die Grünen meinen:
Spital-AG stellt eine Scheinlösung dar
An der letzten Kantonsratssession der Legislatur 2020–2024 dürfte es einmal mehr zu einer kontroversen Debatte über die Spitalpolitik kommen. Während die Regierung die Spitalverbunde in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammenführen möchte, plädiert die Mehrheit der vorberatenden Kommission für eine AG. Die Grüne-Fraktion sieht keine Vorteile in einer privatrechtlichen Organisationsform.
Ja zu Vereinigung der Spitalverbunde…
Die Grünen werden auf die beiden Vorlagen zur Anpassung der Organisationsstruktur der Spitalverbunde eintreten. Das Anliegen, den öffentlichen Spitälern vermehrt unternehmerischen Spielraum einzuräumen, wird unterstützt.
Die Fraktion befürwortet die Vereinigung der heutigen vier Spitalverbunde zu einem einzigen Spitalverbund. Dadurch sollen Effizienzgewinne und Synergieeffekte bei stationären wie auch bei ambulanten Leistungen ermöglicht werden.
Ebenso stimmen die Grünen der gesetzlichen Verankerung der regionalen Gesundheits- oder Notfallzentren zu, um den damit verbundenen Leistungsauftrag sicherzustellen.
…Nein zur Spital-AG
Wie die Regierung erachtet auch die Grüne-Fraktion die Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt für die Spitäler als angemessen. Die Kommissionsmotion, welche eine Umwandlung der Spitalverbunde in eine Aktiengesellschaft verlangt, lehnen die Grünen entschieden ab.
Die Forderung nach einer AG sei rein ideologisch motiviert – an den finanziellen und personellen Problemen würde die privatrechtliche Organisationsform nichts ändern. Mit solchen Vorschlägen wird die Verunsicherung in der Bevölkerung und beim Personal nur noch grösser. Die Spitäler brauchen jetzt etwas anderes: nämlich kostendeckende Tarife und eine Beruhigung auf der ganzen Linie.