Kanton
08.05.2019

FDP ST.GALLEN WARNT VOR KONKURS DER SPITÄLER

«Alarm! Spitälern droht der Konkurs»  schreibt die FDP-Fraktion des St.Galler Kantonsrates und fordert von Regierung und Kantonsrat rasche Entscheidungen.

Seit zweieinhalb Jahren weist die FDP-Fraktion auf die prekäre finanzielle Lage der Spitäler und damit auf die akuten Qualitätsprobleme derselben hin. Die Regierung und insbesondere das Gesundheitsdepartement wollte diese Realität lange nicht wahrhaben – heute wurde aber klar: Auf die alarmierende Situation muss nun mit einschneidenden Massnahmen reagiert werden. Ansonsten droht der Konkurs der Gesundheitsversorgung. Für die FDP ist klar: Die Regierung muss dem Kantonsrat noch im laufenden Jahr eine beratungsreife Vorlage zuleiten.

In der Medienmitteilung zur Staatsrechnung 2018 schrieb die Regierung, dass eine Korrektur bei der Bewertung der Beteiligung am Spitalverbund 4 (Spitalregion Fürstenland-Toggenburg, SRFT) notwendig sei. Die Beteiligung an diesem Spitalverbund im Umfang von 8.2 Millionen Schweizerfranken wurde wertberichtigt – also abgeschrieben. Dies führte zu einem ausserordentlichen Aufwand in der Staatsrechnung und demnach für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nebst den Beteiligungen gewährt der Kanton den Spitalverbunden auch Darlehen. Mit diesen werden z. B. die Lohnzahlungen der Spitalverbunde abgewickelt. Wie bei jedem Unternehmen braucht ein Spitalverbund Liquidität. Der Kanton darf diese Liquidität den Spitalverbunden nur gewähren, wenn die Rückzahlung und die Verzinsung nach kaufmännischen Grundsätzen gewährleistet sind. Das ist bei der aktuellen Lage unserer Spitäler nicht mehr gegeben. Wenn schon auf den Beteiligungen Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen, ist es eine Frage der Zeit, bis auch auf den erwähnten Darlehen für die Lohnzahlungen sowie auf den gewährten Baukrediten Abschreibungen vorgenommen werden müssen. Einfach gesagt: Den Spitälern geht das Geld aus und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen in die Bresche springen – nachdem schon die Krankenkassenprämien die Haushalte enorm finanziell belasten.

Nun brennt das Haus

Die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde orientierten heute über die alarmierenden Verhältnisse bei den St.Galler Spitalfinanzen– insbesondere seien nun dringende Massnahmen nötig, den bevorstehenden Konkurs der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (SRFT) abzuwenden. Der Verwaltungsrat spricht von «Massnahmen […], welche die unmittelbare Überlebensfähigkeit der SRFT sicherstellen sollen.» Die geplanten Massnahmen nehmen eine massgebliche Leistungskonzentration zu Gunsten des Spitals Wil vor. Der Verwaltungsrat stellt aber auch in Aussicht, dass auch diese Massnahmen nicht genügen und es sich abzeichne, «[…] dass die SRFT kaum in der Lage sein wird, sich aus eigener Kraft und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kompetenzen nachhaltig und langfristig zu sanieren.»

Einfache Anfrage blieb unbeantwortetDie Regierung reagierte prompt und teilte richtigerweise mit, dass die «Denkpausen» in Altstätten und Wattwil verlängert werden. Verklausuliert teilt die Regierung zudem mit: Sie prüft die Notwendigkeit von Notkrediten für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg um deren operativen Betrieb mit Steuergeldern zu gewährleisten. Über welchen Betrag aber nachgedacht wird, teilt die Regierung nicht mit. Es geht jedenfalls um mehre Millionen Franken Steuergelder.

Vizefraktionspräsident Dr. Walter Locher hat dieses Szenario bereits mit der Einfache Anfrage 61.19.16 – «St.Galler Spitäler: Konkurs einzelner Spitalregionen oder drohende Nachschussleistungen der Steuerzahler - wann spricht die Regierung Klartext?» vorweggenommen. Diese Einfache Anfrage bleibt bis heute unbeantwortet, obwohl die FDP-Fraktion in der Aprilsession mit der dringlichen Interpellation «51.19.24 – (dringlich) Spitalpolitik - wann sind Notkredite nötig?» entsprechend nachfasste und die Regierung zu erstaunlich klaren Antworten zwang.

Erkenntnisse nun vorhanden – Führungsverantwortung gefragt

Es ist fünf vor zwölf in der St.Galler Gesundheitspolitik – offenbar ist die Situation bereits so angespannt, dass noch vor Abschluss des aktuell laufenden Projekts zur Leistungs- und Strukturentwicklung gehandelt werden muss. Doch auf welchen Grundlagen werden dann Regierung und Kantonsrat entscheiden müssen? Das Gesundheitsdepartement hat die Herausforderungen bisher heruntergespielt und die dringlichen Interventionen der FDP immer als Aktionismus bezeichnet. Die FDP-Fraktion hat seit 2016 in nicht weniger als neun Vorstössen auf die prekäre Lage hingewiesen und Lösungsvorschläge gemacht. Nun zeigt sich: Die FDP lag richtig. Es ist zu hoffen, dass auch das Gesundheits- sowie das Finanzdepartement und ihre Vorstehenden die Dringlichkeit endlich erkennen. Nun müssen die beteiligten Gremien ihre Führungsverantwortung wahrnehmen und unsere Spitallandschaft in eine Zukunft mit finanzierbarer Qualität führen.

Qualität steht im Zentrum

Wenn man die Entwicklung der Spitallandschaft gesamtschweizerisch verfolgt, lässt sich erkennen, dass der Wettbewerb auch vor dem St.Galler Gesundheitswesen nicht Halt macht und sich auf die Einnahmen unserer Spitäler auswirkt. Insbesondere die Bewegung von stationären zu ambulanten Behandlungsformen bzw. deren finanzielle Abgeltung haben massgebliche Effekte auf die Ertragslage der Gesundheitsversorger. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen über die Finanzierungsmechanismen informiert werden und haben auch als Patientinnen und Patienten ein Anrecht auf eine Versorgung nach dem besten Stand der Wissenschaft und Technik – die Qualität der Gesundheitsversorgung muss demnach über allem stehen. Wenn einzelne Spitalverbunde aber bereits heute Mühe haben, nötige Investitionen zu tätigen, wie sollen dann die anzuschaffenden Geräte in den Neubauten finanziert werden? In der Botschaft zu den Bauvorlagen ging die Regierung davon aus, dass die Spitäler diese Einrichtung selbst finanzieren. Das ist mit der erwähnten, schlechten Ertragslage nicht mehr sichergestellt. Der Kantonsrat hat erst kürzlich in Zusammenhang mit dem Neubau des Kinderspitals einen entsprechenden Zusatzkredit genehmigt.

Regierung braucht zu lange

Die heutigen Verlautbarungen der Regierung sowie des Verwaltungsrates der Spitalverbunde zeigen eines sehr deutlich auf: Ein Abschluss des Projekts «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» bis ins Jahr 2020 oder 2021 ist zu spät – in den nächsten Monaten wird die Bevölkerung laufend weitere Hiobsbotschaften erhalten. Die Regierung schweigt sich nämlich weiterhin aus, ob auch in den anderen Spitalverbunden bald mit Sofortmassnahmen eine kluge, durchdachte Spitalpolitik vorweg genommen werden muss. Damit gefährdet die Regierung die Qualität der Gesundheitsversorgung unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Auch für die tausenden Mitarbeitenden in unseren Spitälern hat diese Situation massgebliche Konsequenzen. Die FDP-Fraktion erwartet von der Regierung nun, das Projekt rascher voranzutreiben und dem Kantonsrat noch vor der Septembersession eine beratungsreife Vorlage zuzuleiten, welche die nötigen Strukturanpassungen und weiter Massnahmen integral ermöglichen. In anderen Bereichen hat die Regierung bewiesen, dass sie das kann. Führungsverantwortung wäre aber nicht nur beim Klimawandel, sondern auch bei der Gesundheit als unserem höchsten Gut angezeigt. Allenfalls wäre als kurzfristige Massnahme auch eine Fusion aller Spitalverbunde zu prüfen – das könnte dem Kanton ein wenig Luft verschaffen. Diese Massnahme wurde bisher von Regierung und Verwaltungsrat nicht angedacht.

(OriginalMitteilung. Autor: FDP Kantonsratsfraktion)