Klimafonds und Gegenvorschlag: SP für zweimal Ja

Für die SP ist die Klimakrise die dringendste Herausforderung für die aktuelle Politik. Ihre Auswirkungen sind schon heute spürbar: immer mehr Extremwetterphänomene, drastisches Artensterben und verheerende Wald- und Buschbrände auf der ganzen Welt. Diese Probleme werden sich immer weiter häufen und verschärfen, je länger nicht gehandelt wird. Wissenschaftler*innen und die Politik sind sich einig, dass als Massnahme gegen die Klimakrise dringend die Treibhausgasemissionen gesenkt und erneuerbare Energien stark ausgebaut werden müssen. Auch der Kanton St.Gallen hat sich mit seinen Klimazielen dazu verpflichtet.

Um diese Ziele zu erreichen, gibt es viele Massnahmen. Im Kanton St.Gallen von besonders grosser Auswirkung wären zum Beispiel der Ersatz von fossilen Heizungen, die energetische Sanierung von Gebäuden und der Bau von Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Viele Menschen wären bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten. Aber heute schrecken die hohen Investitionskosten ab: Wer eine Öl- oder Gasheizung ersetzen, eine Photovoltaikanlage installieren oder ein Haus energetisch sanieren will – kurz: wer dem Klima helfen will –, zahlt einen Grossteil der Kosten selbst.

Die SP hält das für falsch. Sie tritt für eine soziale Klimapolitik ein, in der die Bekämpfung der Klimakrise als gemeinsame Aufgabe gesehen wird, die auch Menschen mit kleinem Portemonnaie möglich ist. Darum will die SP mit der KFI den Kanton in die Pflicht nehmen: Er soll über Einmalbeträge den Umstieg auf klimaschonende Techniken deutlich beschleunigen, mit Fördermitteln die erneuerbaren Energien stärken und gezielte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs umsetzen.

Mit der Klimafonds-Initiative fordert die SP die Einführung eines Fonds mit einem Volumen von 100 Mio. Franken, aus dem jährliche Tranchen für die genannten Zwecke entnommen werden können. Das Geld für den Fonds kommt aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons, das für den Zweck der ausserordentlichen Ereignisse wie die Klimakrise gedacht ist.

Die Regierung lehnte die Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag in Form eines Sonderkredits von 59,25 Mio. Franken ausgearbeitet. Die SP erachtet auch den Gegenvorschlag als Fortschritt, ist aber der Meinung, dass er nicht weit genug geht. Unter anderem plant er keine höheren Fördergelder und vernachlässigt die erneuerbaren Energien. Darum hält die SP an der Initiative fest, wie Präsidentin Andrea Scheck erklärt: «Die Klimakrise ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir können nicht darauf warten, dass alle Menschen einzeln auf eigene Kosten klimafreundliche Massnahmen umsetzen. Das ist klimapolitisch falsch und nicht sozial-gerecht. Nur mit dem solidarischen Klimafonds kommen wir vorwärts.»

Über die Klimafonds-Initiative und den Gegenvorschlag wird die St.Galler Bevölkerung nun am 19. November 2023 abstimmen. Die Abstimmungsunterlagen treffen derzeit in den Haushalten ein. Die SP plädiert für zweimal Ja und bei der Stichfrage Bevorzugung der Initiative.

Weitere Informationen: www.klimafonds-stgallen.ch.

SP Kanton St.Gallen