Kanton
08.05.2019

FDP FRAGT: KÖNNEN SPITÄLTER NOT-FUSIONIERT WERDEN?

Die FDP reagiert auf die Spitalkrise und fragt die Regierung, ob die Spitalverbunde nötigenfalls mit Notrecht zu fusionieren  sind sowie nach den Auswirkungen der aktuellen Debatte für die Notfallversorgung.

Einfache Anfrage FDP-Fraktion: "Spitalpolitik: Fusion der Spitalverbunde durch Notrecht"

Die Jahresabschlüsse zeigten es auf: Einzelne Spitalverbunde haben ihr Eigenkapital (Dotationskapital) bald verzehrt und der Bedarf an Kontokorrentdarlehen aus der Staatskasse für den Betrieb nimmt zu. Eine Fusion der vier Spitalregionen auf operativer Ebene könnte kurz- bis mittelfristig die finanzielle Situation der St.Galler Spitäler entschärfen und eine gute Basis für die Strukturbereinigung legen. Der Kanton bzw. die Spitäler können dadurch die Situation gesamthaft und nicht einzeln beurteilen. Auch die Qualitätsüberwachung und durchlässigere Führungswege könnten befördert werden. Aufgrund der akuten Finanzprobleme und der drohenden Konkurse wäre eine solche Fusion zu einer Spitalregion unter einer strategischen und operativen Führung allenfalls durch Notrecht umgehend zu vollziehen.

Wir bitten die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wurde eine Fusion der vier Spitalverbunde mit neun Spitalstandorten zu einem Spitalverbund von der Regierung oder vom Verwaltungsrat geprüft? Welche Überlegungen wurden in diesem Zusammenhang bereits angestellt?
  2. Welche Anpassungen der rechtlichen Grundlagen sind notwendig, um diese Fusion (rasch) vorzunehmen?
  3. Ist es möglich, diese Fusion per Notrecht umgehend umzusetzen? Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein?
  4. Ist die Regierung bereit, diesen Schritt zu gehen?
  5. Welchen kurzfristigen Einfluss auf die finanzielle Lage der Spitalverbunde hätte eine solche Fusion?
  6. Welchen Einfluss hätte eine Fusion auf die Gewinnabschöpfung bzw. Nachschusspflicht des Kantons?
  7. Wie viel Einsparpotential wäre des Weiteren aufgrund der Nutzung von Synergien in den Spitalverwaltungen sowie der Vereinheitlichung der Führung und Organisation inkl. Harmonierung von Reglementen und Weisungen der Spitäler zu erzielen?
  8. Wie beurteilt die Regierung eine Fusion in Bezug auf die Standort-Diskussion und in Bezug auf einen optimalen Qualitäts- und Know-how-Transfer?»

Zweite einfache Anfrage FDP-Fraktion: "Spitalpolitik: Notfallversorgung weiterhin gewährleistet?"

Die Rettung St.Gallen ist eine der grössten rettungsdienstlichen Organisationen der Schweiz und deckt mit insgesamt 11 Stützpunkten und 25 Fahrzeugen ein Gebiet von 1‘780 Quadratkilometern ab. Als gemeinsame Organisation der drei Spitalverbunde Kantonsspital St.Gallen, Rheintal Werdenberg Sarganserland und Fürstenland Toggenburg nimmt die Rettung St.Gallen diesen Auftrag in deren Versorgungsgebiet wahr. Der Auftrag dazu ist im Leistungsauftrag der Regierung des Kantons St.Gallen an die Spitalverbunde des Kantons geregelt.

Die Rettungsdienste der Spitalunternehmungen erhalten seit 2012 keine kantonalen Beiträge mehr. Sie müssen selbsttragend sein und die strengeren Vorgaben ohne zusätzliche finanzielle Mittel erfüllen. Um dies überhaupt erreichen zu können, wurden die Rettungsdienste der drei Spitalunternehmungen Kantonsspital St.Gallen, Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und Fürstenland-Toggenburg auf Anfang 2014 organisatorisch in die ‹Rettung St.Gallen› zusammengefasst.

In der Bevölkerung ist in Zusammenhang mit der gesundheitlichen Notfallversorgung ein spürbares und verständliches Unbehagen vorhanden. Zudem ist einem wesentlichen Teil der Bevölkerung auch nicht bekannt, wie die St.Gallische Notfallversorgung organisiert und welchen Einfluss die aktuellen Diskussionen um die Spitäler auf dieselbe haben. Dieser Umstand löst bei der Bevölkerung Sorgen und Ängste aus. Deshalb soll aufgezeigt werden, wie und ob die Rettungsdienste rund um die Spitalentwicklung betroffen sind.

Die Website www.spitalzukunft.sg.ch gibt folgendermassen auf diese Frage Antwort: ‹Das Rettungswesen funktioniert unabhängig von den Spitalstandorten. Es wird deshalb nicht in Frage gestellt. Egal, wie die politische Diskussion verläuft, wird die Bevölkerung in allen Regionen des Kantons auch in Zukunft durch das Rettungswesen versorgt.› Ist das nach den heutigen Verlautbarungen der Regierung und des Verwaltungsrates der Spitalverbunde immer noch aktuell?

Wir bitten die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welchen Einfluss hätte der Konkurs eines Spitalverbundes auf die Notfallversorgung in der entsprechenden Region?
  2. Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?
  3. Welche Massnahmen würden die Regierung in einem solchen Fall ergreifen?
  4. Wie wird nebst dem Rettungsdienst die Notfallversorgung durch einen Notarzt sichergestellt, wenn Spitalstandorte geschlossen werden?»

Weiterer Linth24 Bericht zur FDP und Ihrer Reaktion

https://linth24.ch/fdp-st-gallen-warnt-vor-konkurs-der-spitaeler/

(OriginalMitteilung, Autor: FDP Kantonsratsfraktion)