Bundesrätin Viola Amherd meint, ohne die neuen Flieger würde der Armee ein Pfeiler fehlen. Bei einer Ablehnung könnten unsere Piloten Teilnehmer, die zum WEF in Davos anreisen, oder solche, die zu Friedenskonferenzen nach Genf kommen, nicht mehr schützen.
Also geht es hier nicht in erster Linie um den Schutz der eigenen Bevölkerung, sondern um die Ausmusterung der heutigen Kampfflieger und Modernisierung der Luftwaffe. Der Bundesrat weiss noch gar nicht, welches Produkt er von wem kaufen will, er will nach Plan spätestens Anfang 2021 entscheiden.
Bei der Abstimmung am 27.September 2020 wird nun erwartet, dass wir einem Kredit von 6 Milliarden Franken zustimmen. Das VBS geht von zusätzlichen, über die ganze Nutzungsdauer verteilten Betriebskosten von 12 Milliarden Franken aus.
Neue Flugabwehr am Boden statt Kampfjets
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das wäre ja die Katze im Sack gekauft, schon deshalb gehört ein NEIN auf den Stimmzettel.
Zudem benötigt die kleine Schweiz für die Luftraumüberwachung keine zusätzlichen Kampfflieger, aber unbedingt bodengestützte Flugabwehrsysteme, weil die bisherigen museumsreif sind. Diese Anschaffungskosten sind viel tiefer und werden über das Armeebudget finanziert.
Noch in diesem Herbst werden laut VBS zwei Radare von Flugabwehrsystemen getestet. Die Lücke in unserer Luftverteidigung könnte damit geschlossen werden. Der Feind wird, sobald vom Radar erkannt, vom Boden aus bekämpft ohne den Einsatz von teuren Kampffliegern und Piloten. Dass die vielen Fliegerfreunde um ihren Arbeitsplatz kämpfen, ist allzu begreiflich, aber die Schweiz lebt ja nicht nur vom Militär.
Für die Luftraumüberwachung über der Schweiz genügen die 30 F/A-18 noch einige Jahre. Das VBS meldete kürzlich, dass alle Maschinen kontrolliert und dadurch die Einsatzbereitschaft gewährleistet sei.
Schutz auch dank Nachbarländern
Alle an die Schweiz angrenzenden Länder überwachen seit Jahren ihren eigenen Luftraum mit den modernsten Abwehrmitteln. Keines dieser Länder würde ein nicht identifiziertes Flugzeug weiterfliegen lassen und ihm den Weiterflug über die Schweiz erlauben.
Wer jetzt noch glaubt, dass nur mit der Anschaffung von teurer werdenden Kampfflugzeugen die Schweiz geschützt sei, hat nicht begriffen, dass die Schweiz geografisch im Schutz aller Nachbarländer liegt und mit den heute bestehenden militärischen Mitteln genügend versorgt ist.
Ein Nein macht finanziell Sinn – gerade jetzt
Dass die Schweiz nicht wie in den Letzten 10 bis 15 Jahren so wirtschaften kann und darf, ist nicht meine Erfindung. Die Natur hat uns Schweizern Grenzen aufgezeigt, die von den Politikern, Aktionären, Tourismusweibeln, Hotel- und Freizeitturbos usw. nicht einkalkuliert wurden.
Im Bundeshaus wird voraussichtlich die Bundeskasse 2020 mit nie dagewesenen 91 Milliarden Franken belastet, statt wie bisher 70 Milliarden. Jetzt heisst es Gürtel enger schnallen und auf Ausgaben für Unnötiges verzichten. Wenn wir abstimmen wie bei der Gripen-Beschaffung, die vor vier Jahren mit 53,4 % NEIN-Stimmen abgelehnt wurde, erreichen wir das erforderliche Ziel.