Auf der einen Seite der Berichterstattung scheint die St.Galler Regierung die Ausnutzung oder Überstrapazierung der Gesetzesformulierung für nicht zulässig zu halten. Auf der anderen Seite scheint sie das Vorpreschen der Stadtregierung politisch spannend zu finden: Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten unter dem Deckmantel der Tourismusdestination Gallusstadt sollen «einen Hinweis darauf [liefern], inwiefern erweiterte Ladenöffnungszeiten einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen bzw. ob ein erneuter Versuch unternommen werden soll, die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren oder gänzlich abzuschaffen».
Volksabstimmung ignorieren sei legitim
Die Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre legitimierten, so die Regierung sinngemäss, das Ignorieren einer Volksabstimmung. Vor fast genau 10 Jahren lehnten die St.Galler Stimmberechtigten mit 43'000 Ja- zu 75'000 Nein-Stimmen eine Liberalisierung überdeutlich ab. Vor diesem Hintergrund irritiert die Antwort der Regierung die SP sehr. Auch was die erwähnte Entwicklung im Kaufverhalten und in den Online-Kanälen angeht, bleibt die Regierungsantwort diffus: Was für Läden meint sie unter «Verkaufsstellen, die ohne Verkaufspersonal betrieben werden»? Und ist die Regierung tatsächlich der Meinung, der wachsende Anteil des Online-Handels rechtfertige die Erosion der Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmenden?
Sonntagsverkäufe – SP äusserst kritisch
Die Regierung schreibt, dass sie weiterhin grundsätzlich keine Sonntagsverkäufe will – auch nicht innerhalb des Tourismus-Perimeters. Dies, nachdem sie sich vor den Sommerferien noch relativierend zu zwei Sonntagsverkäufen zum Abfedern der Corona-Ausfälle geäussert hatte. Stossend ist für die SP, dass die beiden für Ende November bewilligten «Corona-Sonntagsverkäufe» unmittelbar auf so genanntes «Night shopping» am jeweils vorhergehenden Freitagabend folgen. Zusammen mit den beiden seit 2017 üblichen und nicht mehr bewilligungspflichtigen Sonntagsverkäufen in der Adventszeit geht das der SP eindeutig zu weit.
Und: Die Regierung stellt zudem selber grundsätzlich in Frage, ob der Stadtrat die Änderungen so kurzfristig und eigenständig durchführen kann. Eine Klärung der Fragen von SP-Kantonsrätin Bettina Surber bringt die Antwort der Regierung also nur sehr begrenzt.
SP fordert: Endlich ein GAV für die St.Galler VerkäuferInnen!
Längere Öffnungszeiten und Sonntagsverkäufe sind aus Sicht der SP keine taugliche Mittel Ausfälle während des Lockdowns in der zweiten Jahreshälfte zu kompensieren. Die SP-Fraktion setzt sich im Kantonsrat konsequent für den Schutz der Rechte der Arbeitnehmenden ein. Die SP strebt gemeinsam mit den Gewerkschaften einen GAV für das Verkaufspersonal an. Verbesserte Arbeitsbedingungen des Personales hat für die SP oberste Priorität. Anstatt also Schutzbestimmungen für die Angestellten auszuhebeln und deren Arbeitszeit unnötig zu verlängern, wäre das Volkswirtschaftsdepartement im Gegenteil gefordert, den Schutz der VerkäuferInnen und ArbeiterInnen besser zu gewährleisten.
