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Schmerikon
30.06.2019
30.06.2019 13:49 Uhr

Schmerikon: JA zum Polizeireglement

Mit 480 JA gegen 296 NEIN hat die Stimmbevölkerung von Schmerikon das neue lokale Polizei-Reglement angenommen.

791 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Abstimmung teil. Dies entspricht einer Stimmbeteiligung von 33.5%.

Die Änderung des lokalen Polizeireglements war eine Folge des für Schmerikon geltenden Leinenzwans für Hunde am Aabach. Mit dem vom Stimmvolk abgenommenen Reglement können auch private Sicherheitsdienste Hundehalter büssen, die sich nicht an den Leinenzwang halten.

Die Abstimmung war notwendig, weil eine Gruppe engagierter Bürgerinnen das Referendum ergriffen hatte. Sie nahmen nach Bekanntgabe des Resultates wie folgt Stellung:

«Wir akzeptieren das Resultat»

Wir haben diese Abstimmung verloren, aber wir haben den Einwohnern von Schmerikon die Möglichkeit eingeräumt, ihre Meinung an der Urne zu deponieren. Trotz dieser Abstimmung wird sich nichts ändern, da das schweizerische Gesetz stärker wiegt als ein Gemeinde-Polizeireglement.
Der Sicherheitsdienst wird weiterhin keine Möglichkeiten haben Personalien aufzunehmen, geschweige denn einen Ausweis zu kontrollieren. Ob sich die zusätzlichen Kosten wirklich nur auf die besagten Fr. 3000.- belaufen werden, erlauben wir uns genauestens im Auge zu behalten.

Es war ein langer Weg, gepflastert mit schlaflosen Nächten, vielen Diskussionen und Recherchen, aber es war uns jede investierte Stunde und jeden Franken wert.

Als wir 2017 die Unterschriftensammlung gegen ein Hundeverbot am Aabach im Seehof in Schmerikon durchführten, wurde klar, wie sehr das Thema, nicht nur in Schmerikon, sondern weit über die Gemeindegrenze, bewegt.

Es gab Zeiten, da sahen wir unseren Kampf als hoffnungslos an, ein auf und ab der Gefühle. Aufmunternde Worte haben uns jedoch immer wieder bestärkt: Wir haben 2017 einen Auftrag gefasst und wir sind es unseren Mitstreitern schuldig, ihn mit allen Konsequenzen durchzuziehen.

Diese Abstimmung sehen wir als Zeichen und als Auftrag an den Gemeinderat, allen voran an den Gemeindepräsidenten, wieder mehr für und nicht gegen die Einwohner von Schmerikon zu arbeiten. Die negative Einstellung gegenüber den Hundehaltern zu überdenken ist das Eine. Die letzten Jahre sind auch geprägt von vielen Fehlentscheidungen und zeugen nicht von Demokratie. Ein solches Verhalten lässt das Vertrauen in die Schmerkner Gemeindeführung je länger je mehr schwinden.

Die Aussage der Gemeinderätin Elisabeth Brunner im Wahlkampf um das Präsidium von Amden, dass es ihr in Schmerikon nicht mehr lebenswert ist, lässt aufhorchen und macht nachdenklich. Liegt da noch mehr im Argen?

Wir akzeptieren das Resultat, hoffen aber auch, dass der Gemeinderat sich wieder anstehenden wichtigeren Themen wie dem Doppelspurausbau, der Umfahrung und der Gestaltung Bahnhofplatz etc. zuwendet.

Das Referendumskomitee: Irene Romer-Müller und Renate Ammann

 

 

Linth24/MAL