Gestern veröffentlichte die Stadt die Meldung, «Linth24 publiziert Gegendarstellung zur Berichterstattung Pumpwerk Grünfeld». Gleichzeitig werden uns «Falschaussagen» vorgeworfen. Linth24 lehnt den Angriff ab, bleibt bei seiner Darstellung und klärt nachfolgend auf.
Anwalt bombardiert Gericht
Am 31. Mai erhielten wir zwei «Eingeschriebene» vom Zürcher Anwalt Bachmann. Er verlangte im Auftrag des Stadtrates von Rapperswil-Jona je eine Gegendarstellung zu einem Bericht zum China-Deal sowie zum Wasserstreit im Grünfeld.
Tags darauf beantworteten wir die Briefe abschlägig, da deren Inhalte fragwürdig waren. Jedoch: Ohne mit uns ein Wort zu wechseln, bombardierte der Stadtrats-Anwalt schon einen Tag später das Kreisgericht See-Gaster in Uznach. Beim Wasserstreit schrieb und kopierte er 61 Seiten zusammen. Beim China-Deal 74 Seiten. Total 135 Seiten, eigentlich für Bagatellen.
Es treffe nicht zu…
Im Wasserstreit verlangte die Stadt, dass Linth24 dem damaligen Grünfeld-Artikel vom 23. Mai folgenden Text beifügt:
«Entgegen der Darstellung im Artikel „Wassernot in Rapperswil-Jona: Desaster erster Güte" trifft es nicht zu, dass die Stadt der Sportcenter Grünfeld AG bezw. Peter Merkli eine Zusage zur Verlängerung des Baurechtsvertrags bis 2080 erteilt hat». Auch treffe es nicht zu, «dass Bauvorstand Leutenegger in dieser Sache in den Ausstand getreten wäre.»
Trifft es wirklich nicht zu?
Obwohl Linth24 mit der Argumentation der Stadt nicht einverstanden war, schrieben wir ans Gericht, wir würden die Wasser-Gegendarstellung der «Vernunft wegen» und um «Kosten zu sparen» dem längst vergangenen Bericht anhängen.
Gleichzeitig aber teilten wir mit, dass wir bei unserer Darstellung bleiben. Auch die Linth-Zeitung habe am 23. Mai 2023 geschrieben, das Dossier Grünfeld werde von Stadtrat Kurt Kälin betreut. Dasselbe schrieb auch Grünfeld-Anwalt Dr. Walter Locher aus St. Gallen an Linth24. Ausserdem bestätigte dies Stadtrat Kälin in einer Mail an Grünfeld-Eigner Peter Merkli selbst. (Beweis am Berichtsende).
Die Fakten sind somit klar: Das Dossier Grünfeld führt nicht der Bauchef, sondern Stadtrat Kälin.
Was ist eine Zusage?
Genauso befremdend war die Gegendarstellungs-Forderung zur Zusage für die Baurechtsverlängerung fürs Grünfeld bis 2080.
Die Fakten sind: Die Stadt gab dem Grundbuchamt Anfang 2020 den Auftrag, für das Grünfeld einen Baurechtsvertrag bis 2080 zu schreiben. Am 13. März 2020 lag dieser vor. Zur Unterschrift war Stadtpräsident Stöckling vorgesehen. (Beweis siehe Berichtsende)
Am selben Tag mailte Grundbuch-Chef Sven Baumann den Vertrag an Merkli und schrieb ihm: «Ziel ist es, dass der Vertrag am Montag, 30. März 2020, vom Stadtrat geprüft und genehmigt werden kann.» (Beweis siehe Berichtsende)
Damit zeigt sich: Die Stadt machte dem Grünfeld-Besitzer zumindest mündlich klare Zusagen zur Baurechtsverlängerung bis 2080. Ansonsten sie dazu nicht einen Vertrag geschrieben und diesen im Stadtrat zur Genehmigung vorgesehen hätte.
Keine Auskunft zu Anwaltskosten
Übrigens: Die Gegendarstellung zum China-Deal betraf einen Bericht von Linth24 zum Kanton. Dies, weil dieser sachlich kaum begründet hatte, weshalb der Stadtrat das Land an die Chinesen in Eigenregie verkaufen durfte.
Dieser Bericht betraf somit den Kanton, weshalb wir die Gegendarstellung der Stadt dazu ablehnten.
Zur Anfrage, wie hoch die Anwaltskosten für die Gegendarstellungs-Forderungen sind, gibt der Stadtrat (bis jetzt) keine Auskunft.
