Die Mitte-EVP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Sommersession: Nicht nur die Wahlen für das Kantonsratsvizepräsidium und den PHSG-Hochschulrat verliefen in ihrem Sinn, sondern auch die Verabschiedung des Sonderkredits zur Finanzierung der Energieförderung und des Universitätsgesetzes. Zudem wurde ein Vorstoss als dringlich erklärt.

Mitte-EVP: Wahlen, Energieförderung und Universitätsgesetz

Am ersten Sessionstag wurde Barbara Dürr zur neuen Kantonsrats-Vizepräsidentin gewählt. Die Gamserin ist seit sechs Jahren Mitglied des Kantonsrates, wirkt dort in der Staatswirtschaftlichen Kommission mit und amtete bis zur jetzigen Wahl als Stimmenzählerin. Durch diese Engagements ist sie mit dem Parlamentsbetrieb und der Verwaltung sehr vertraut. Barbara Dürr – gelernte Kauffrau, diplomierte Bäuerin und heutige Geschäftsführerin des Branchenverbandes St.Galler Weine – engagiert sich überdies in sozialen Organisationen und Bildungsinstitutionen.

Barbara Dürr wird voraussichtlich im Amtsjahr 2024/2025 zur Kantonsratspräsidentin gewählt.

Zudem wählte der Kantonsrat Trudy Cozzio aus St.Gallen zur neuen Stimmenzählerin.

Wahl zur Hochschulrätin der PHSG

Der Kantonsrat wählte ebenso souverän die Stadt-St.Gallerin Martina Bossart in den Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG). Die Ersatzwahl wurde nötig, weil die bisherige Amtsinhaberin Maria Gloor-Zigerlig auf Ende Juni zurücktritt. Die ausgebildete Primarlehrerin bringt einen hervorragenden Rucksack mit für diese Aufgabe.

Klimafonds-Initiative chancenlos

Der Kantonsrat lehnte die SP-Initiative zur Schaffung eines 100 Millionen Franken schweren Klimafonds im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion deutlich ab. Hingegen hiess er den Gegenvorschlag der Regierung für einen Sonderkredit in der Höhe von 59 Millionen Franken gut.

Im Gegensatz zur Initiative kann der Gegenvorschlag sofort umgesetzt werden und beruht auf der Fortführung respektive Ergänzung der bereits erfolgreich laufenden Massnahmen. Darüber hinaus können die Mittel gezielt eingesetzt werden.

Universitätsgesetz durchgebracht

Der Kantonsrat folgte bei der Revision des Universitätsgesetzes grossmehrheitlich den Anträgen der vorberatenden Kommission. Ebenso brachte Die Mitte-EVP-Fraktion den zusammen mit der Ratslinken eingereichte Antrag durch, der verlangt, dass sich die Universität St.Gallen (HSG) für die Chancengerechtigkeit und die Beseitigung von Diskriminierung einsetzt. Durch die Chancengerechtigkeit soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner Abstammung oder seines Geschlechts die gleichen Bildungschancen erhält.

Die Mitte-EVP-Fraktion ist erleichtert, dass die Beratungen zum angepassten Universitätsgesetz erfolgreich über die Bühne gingen. Die Mitte-EVP kritisierte in Vergangenheit die Verfehlungen an der HSG scharf und forderte klare Anpassungen in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung. Sie nahm die Verantwortung wahr, indem die Revision die Handschrift der Mitte-EVP-Fraktion trägt.

Die Mitte-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Obwohl die SVP sowohl gegen Klimafonds wie auch Gegenvorschlag war, wurde letzterer angenommen. In Zusammenhang mit der Rechnung 2022 erinnert die SVP an die Finanzsituation der Spitalverbund und befürchtet neue Finanzspritzen in dreistelliger Millionenhöhe. Beim Universitätsgesetz beklagt sie die Schwächung des Kantonsrats. Zudem sorgt sie sich um die Situation bei der Kantonspolizei. 

SVP befürchtet dreistellige Millionen-Spritzen für Spitäler

Nein zur Klimafondsinitiative sowie zum Gegenvorschlag

Am Sessionsdienstag diskutierte der Kantonsrat die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds». Diese verlangt, dass der Kanton St.Gallen 100 Millionen Franken in den Klimaschutz investieren sollte. Zusammen mit den bürgerlichen Fraktionen lehnte auch die SVP-Fraktion diese Extremforderung ab. Gleichzeitig diskutierte der Kantonsrat aber auch über einen Gegenvorschlag zur Initiative, der 59 Millionen Franken in die Finanzierung der Energieförderung investieren wollte.

Für die SVP-Fraktion wäre der Gegenvorschlag unterstützenswert gewesen, wenn die bereitgestellten Gelder für die Produktion von Energie, namentlich für die Förderung von Wasserkraft und Biomasse, zur Verfügung gestellt worden wäre. Damit hätte die Versorgungssicherheit mit genügend Strom verbessert werden können. Jedoch folgte der Kantonsrat der vorberatenden Kommission, diese Gelder hauptsächlich für den weiteren Ausbau von staatlichen Subventionen einzusetzen.

Die SVP-Fraktion lehnte auch diesen Gegenvorschlag ab, da sich der Staat nicht in private Investitionsentscheide einmischen sollte.

Rechnung 2022: Weitere 3-stellige Millionen-Finanzspritze für öffentliche Spitäler?

Seit einigen Jahren gibt die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung Anlass zu grosser Sorge. Die öffentlichen Spitäler stellen das grösste finanzielle Risiko des Kantons St.Gallen dar. In der Rechnung 2022 mussten weitere Wertberichtigungen auf den Darlehen von 120,8 Mio. Franken vorgenommen werden. Insgesamt wurden in der Bilanz des Kantons St.Gallen in den letzten Jahren rund die Hälfte der Beteiligungen und Darlehen – notabene mehr als 500 Millionen Franken – wertberichtigt, also indirekt abgeschrieben werden.

Die Spitalverbunde müssen zukünftig zwingend in der Lage sein, ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen. Im Zusammenhang mit der Werthaltigkeit sollte uns aber nicht nur die Bilanz des Kantons interessieren. Der Kanton St.Gallen ist Eigner der öffentlichen Spitäler im Kanton St.Gallen. Es ist also von Interesse, wie die Spitalverbunde selbst mit der Frage dieses sogenannten Impairments umgehen. Alarmierend ist, dass der Spitalverwaltungsrat diesem Thema bis heute zu wenig Beachtung zu schenken scheint, obwohl er gemäss den Rechnungslegungsstandards dazu verpflichtet wäre.

Die SVP des Kantons St.Gallen befürchtet, dass dies den Steuerzahler im Kanton St.Gallen in naher Zukunft dreistellige Millionenbeiträge kosten könnte. Aktuelles Beispiel ist der Kanton Aargau: Die Kantonsspital Aarau AG sah sich gezwungen, aufgrund von finanziell negativen Ereignissen und Aussichten, Wertberichtigungen zulasten des Eigenkapitals auf ihren Anlagen zu tätigen. Ohne die Finanzspritze des Steuerzahlers in der Höhe von 240 Millionen Franken wäre es zu einer Überschuldung der Kantonsspital Aarau AG gekommen.

Universitätsgesetz: Kantonsrat schwächt sich selbst

Am Mittwoch wurde die Revision des Universitätsgesetzes behandelt. Die SVP-Fraktion wehrte sich dagegen, dass neu die Regierung anstatt wie bisher der Kantonsrat die Wahl der Mitglieder des Universitätsrats vornimmt. Damit schwächt sich der Kantonsrat selbst!

Christian Willi als Präsident der Finanzkommission gewählt

In der Finanzkommission, die auch für die Rechnung 2023 zuständig ist, kam es personell zu einem Wechsel. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung ist Christof Hartmann nach sechs Jahren als Präsident zurückgetreten. Als neuer Präsident der Finanzkommission wurde Christian Willi gewählt, womit das Präsidium der wichtigen Finanzkommission weiterhin in SVP-Händen bleibt. Die SVP-Fraktion bedankt sich herzlich bei Christof Hartmann für die geleistete Arbeit und gratuliert Christian Willi zur Wahl.

Vorstösse zur Kantonspolizei und zum Steinbruch Starkenbach eingereicht

Die SVP-Fraktion ist äusserst besorgt über die hohen Kündigungszahlen bei der St.Galler Kantonspolizei. Bereits mit der Interpellation «Effizientere Organisation bei der St.Galler Kantonspolizei», welche in der Novembersession 2022 eingereicht wurde, hat sich die SVP-Fraktion Gedanken gemacht, wie Abhilfe zur Kündigungswelle geschaffen werden kann. Mit einer dringlichen Interpellation wollte die SVP-Fraktion nun in der Sommersession Polizistinnen und Polizisten beim Problem von körperlicher und verbaler Gewalt stärker unterstützen. Leider zeigte sich einmal mehr, dass der zuständige Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats die Dringlichkeit der Thematik weiterhin nicht erkennen und die anstehenden Probleme auf die lange Bank schieben möchten! Die Dringlichkeit der Interpellation wurde abgelehnt und es ist zu befürchten, dass keine Besserung in Sicht ist.

Eine weitere dringliche Interpellation betraf den Steinbruch Starkenbach. Kurz vor der Sommersession wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Steinbruchs Starkenbach mitgeteilt, dass der Steinbruch geschlossen werden soll. Die Kommunikation der Regierung ist dabei als äusserst unglücklich zu bewerten, da grosse Unsicherheit ausgelöst wurde. Zudem wäre der Wegfall des Steinbruchs ein grosser Nachteil für die Bauunternehmungen im Kanton St.Gallen, welche künftig längere Wege auf sich nehmen müssen, um diese Steinsorten beziehen zu können.

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen