Aufgrund des Öffentlichkeitsgesetztes verlangte Linth24 Auskünfte zum China-Deal. Der Stadtrat, bzw. dessen Präsident, bringt sich mit den Auskünften weiter in die Bredouille.
Der Stadtrat schrieb am 24.Mai 2023: «Im Zusammenhang mit der Aufsichtsrechtlichen Anzeige von Hanspeter Raetzo legte das Departement des Innern unmissverständlich dar, dass der Verkehrswert im vorliegenden Fall bei Fr. 1'397'123.57 (und damit unter der Schwelle von Fr. 2'000'000.-) lag und somit vom Stadtrat abschliessend, d.h. ohne Unterstellung unter das fakultative Referendum, beschlossen werden konnte. Die Finanzkompetenzen der Stadt wurden eingehalten.»
Der Kanton schrieb zuvor am 11. Mai 2023: «Es gibt eine Schätzung des betreffenden Grundstücks vom 15. Februar 2011 mit einem Verkehrswert von Fr. 790'000.-- (Gesamtfläche 4'663 m2) und eine vom 20. April 2021 mit einem Verkehrswert von Fr. 2'380'000.-- (Gesamtfläche 3'407 m2).).
Das bedeutet, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. des Verkaufs die 2'000 m2 Fr. 1'397'123.57 an Verkehrswert ausgemacht haben.»
Das Departement hat also nicht, wie die Antwort des Stadtrates suggeriert, unmissverständlich dargelegt, dass der Verkehrswert im vorliegenden Fall bei Fr. 1'397'123.57 (und damit unter der Schwelle von Fr. 2'000'000.-) lag. Es hat lediglich die vom Stadtrat eingereichten Dokumente als Grundlage für seinen Entscheid genommen. Eine Kontrolle oder gar Plausibilisierung dieser Schätzungen fand nicht statt.
Es gibt eine weitere Schätzung vom 02. Juni 2020, die dem Departement des Inneren nicht vorgelegen haben kann, da es darauf keinen Bezug nahm. Sie wurde offensichtlich gegenüber dem Departement unterschlagen. Und bisher auch gegenüber der Bevölkerung und den Medien nicht offengelegt. Veröffentlicht wurden sie erst, als Linth24 Auskunft gemäss Öffentlichkeitsgesetz verlangte.
Diese Schätzung beziffert den Wert des Grundstückes von 2'000m2 auf Fr. 2'282'500.00.
Diese Schätzung hätte dazu geführt, dass der Verkauf dem fakultativen Referendum unterliegt.
Die neu aufgetauchte Schätzung stammt vom 2. Juni 2020. «Der Stadtrat entschied», gemäss eigenen Angaben, «am 22. Juni 2020, dass das Projekt weiterverfolgt werden soll». Offenbar in Kenntnis dieser Schätzung von fast 2.4 Millionen Franken, die dann auch den Verkaufspreis bestimmte. Damit hat der Stadtrat das Ergebnis dieser Schätzung akzeptiert und für realistisch befunden.
Nicht informiert hat der Stadtrat darüber, wer mit welcher Begründung und welchem Ziel eine weitere Schätzung in Auftrag gab. Diese Schätzung vom 20. April 2021 legte dann den Wert auf lediglich noch Fr. 1'397'123.57 fest, lag also Fr. 885'376.43 unter derjenigen vom 2. Juni 2020. Damit wurde der Bevölkerung die Mitsprache entzogen. Der Verkaufsvertrag wurde am 21. April 2021 unterschrieben und verschwiegen, genauso wie die Schätzung aus dem Jahr 2020, die die Basis des Verkaufspreises bestimmte.
Ebenfalls am 25. Mai 2023 veröffentlichte der Stadtrat einen Text in dem er Kritikern des China-Deals vorwarf, «die politische Kultur in der Stadt zu vergiften.» Weiter schreibt er, dass «gemäss Anhang 2 zur Gemeindeordnung der amtliche Verkehrswert» massgebend sei, ob das Geschäft dem fakultativen Referendum unterstellt wird oder nicht. In der Linth-Zeitung vom 31. März hatte der Stadtpräsident noch richtigerweise erklärt, dass in der Gemeindeordnung das Wort «amtlich» gar nicht vorkommt.