Die Geschichte hat quer durch die Schweiz für Schlagzeilen gesorgt: Rapperswil-Jona verkauft 2000 Quadratmeter Land an die Chinesen. Im darauf erstellten Bau im Joner Schachen sollen sich Schweizer Startups gratis einmieten können. Damit ködert der China-Konzern SinoSwiss hiesige Jungunternehmen und will für sie «eine Brücke» nach China schlagen.
Deal macht immer mehr Sorgen
Der Landverkauf für dieses China-Geschäft, den der Stadtrat 22 Monate lang geheim hielt, macht jedoch immer mehr Sorgen. Die Chinesen sind «Weltmeister» in der Spionage, agieren aber selber gegen westliche Firmen immer dreister, wie ein neues Gesetz vom letzten Monat zeigt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zieht die Repression gegen westliche Firmen immer weiter an: Unter sein neues Spionage-Gesetz fallen ab kommendem Monat auch die Weitergabe von «Dokumenten, Daten, Materialien und Gegenstände, die Chinas nationale Sicherheit und nationale Interessen berühren».
Lebenslängliche Haft
Wie die NZZ berichtet, sind die Konsequenzen aus dem gezielt allgemein gehaltenten Text für (vermeintlich) Schuldige gravierend. So wurde diese Woche bekannt, dass in Suzhou bei Shanghai ein 78-jähriger Amerikaner wegen (unbekannter) Spionagevorwürfe zu einer lebenslänglichen (!) Haftstrafe verurteilt worden ist. Der Mann war am 15. April 2021 festgenommen worden. Wie die Justiz seine Verhaftung und Inhaftierung begründet, bleibt geheim.
«Nicht der letzte Schritt»
Ein in China tätiger Jurist sagt zur NZZ: «China zerstört gerade die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und im Hightech-Bereich.» Doch damit ist noch nicht genug: China-Insider führen aus, dass das Spionage-Gesetz «nicht der letzte Schritt» Chinas in dieser Richtung sei. Sie erwarten weitere Aktionen der immer kompromissloser werdenden chinesischen Obrigkeit. Alles im Namen der nationalen Sicherheit.
Schockwellen durch China
So ziehen durch die Wirtschaftsmetropole Schanghai, Heimstätte Tausender ausländischer Firmen Schockwellen. Jeder, der den Text des neuen Spionage-Gesetzes lese, halte den Atem an, sagt ein Vorstandsmitglied der Europäischen Handelskammer in China gegenüber der NZZ. Viele Unternehmen fragen sich, ob sie sich bereits strafbar machen, wenn sie Zahlen und Daten aus dem Internet herunterladen.
Rapperswil-Jona und die Brücke nach China
So wirkt es immer obskurer, wenn Rapperswil-Jonas Stadtrat der Allgemeinheit gehörendes Land an die Chinesen verkauft, damit diese Schweizer Jungunternehmen mit Gratismiete anlocken und ausspionieren können.
Auch die «Brücke» nach China wird morsch. Wie sollen schweizerische Jungunternehmen in China Fuss fassen, wenn dort selbst internationale Konzerne vom Staat gegängelt werden – und Angst haben vor der Zukunft?
