Wie Linth24 in Teil 3 zum Verkauf von 2'000 Quadratmeter Land im Joner Schachen an einen chinesischen Konzern schrieb, wurde gegen das Geschäft beim Kanton Beschwerde eingereicht. Beschwerdeführer ist Hanspeter Raetzo, früherer Präsident der SP Rapperswil-Jona.
Bürgern Mitsprache genommen
In seiner Beschwerde schreibt Raetzo, es sei falsch, dass sich der Stadtrat bezüglich seiner Finanzkompetenz auf den Schätzwert des Landes und nicht auf den Verkaufspreis abstütze. Damit habe der Rat den Verkauf am fakultativen Referendum «vorbeigeschaukelt» und «die demokratischen Spielregeln» umgangen.
Realitätsferner Schätzwert
Raetzo warnt zudem davor, dass es dem Stadtrat aufgrund seiner Argumentation sogar möglich wäre, städtisches Land unterpreisig zu verkaufen. Dann nämlich, wenn sich das Angebot dem viel tieferen Schätzwert angleiche. Es «dürfe nicht sein», dass sich der Stadtrat bei einem Landverkauf auf «einen realitätsfernen» Schätzwert abstütze, nur um den Handel ohne Volksmitsprache in eigener Kompetenz durchziehen zu können.
Verstoss gegen Gemeindeordnung
Für Raetzo ist im Weiteren die Eile des Deals verdächtig: Der Landverkauf vom 21. April 2021 wurde unterzeichnet, obwohl die kaufende Gesellschaft der Chinesen erst einen Monat später gegründet wurde. Umgekehrt habe der Stadtrat danach zum Geschäft 22 Monate lang geschwiegen. Damit habe er gegen die Gemeindeordnung verstossen, worin es in Artikel 7 heisst: «Die Stadt informiert aktiv, verständlich und zeitgerecht».
Raetzo hat recht: Der Stadtrat tat in diesem Fall exakt das Gegenteil - warum?
China besser gestellt als RJ
Beschwerdeführer Raetzo moniert auch, dass der Wert des verkauften Grundstückes bei einem Rückkauf durch die Stadt gemäss Verkaufsvertrag durch drei Expertisen festgelegt werden muss: je eine von den Kantonalbanken Zürich und St. Gallen sowie eine vom Verband der Schweizer Immobilienwirtschaft.
Beim vom Stadtrat eigegangenen Landverkauf aber wisse niemand, von wem und aufgrund welcher Kriterien der Schätzwert festgelegt wurde. Fest stehe nur die kuriose Tatsache, dass das Grundstück nach den Kontakten mit der chinesischen Käuferschaft und kurz vor Vertragsunterzeichnung festgelegt wurde.
Referendum gefordert
Raetzo verlangt nun vom Kanton, dass der Landverkauf dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Nach Gesprächen mit dem Kanton sei aber nicht sehr optimistisch, durchzudringen, schreibt er. Gegenüber Linth24 sagt der Ex-SP-Präsident: «Wir müssen weiter gegen dieses ominöse Geschäft antreten». Der Stadtrat müsse dazu alle Akten offenlegen.
