Das Komitee «Nein zum Parlament» teilt mit, dass es an verschiedenen Orten in Rapperswil-Jona «Nein»-Banner gegen die neue Gemeindeordnung angebracht hat. Damit wehrt es sich gegen die Abschaffung der Bürgerversammlung und gegen die Einführung eines Stadtparlaments.

Diebstahl in Nacht- und Nebelaktion

Für alle Banner hat das Komitee die notwendigen Bewilligungen der Behörden wie auch das Einverständnis der jeweiligen Liegenschaftseigentümer eingeholt. Wie es nun mitteilt, haben unbekannte Personen – die wohl zu den Parlamentsbefürwortern zu zählen sind – in einer orchestrierten Nacht- und Nebelaktion fast alle Nein-Banner «abmontiert und entwendet».

Auf Rückfrage bestätigt das Komitee, dass die Aktion minuziös geplant sein musste. Es wurden nicht nur die Werbebanner gestohlen, sondern auch alle Befestigungen herausgerissen und weggefahren.

Illegaler Eingriff in den Abstimmungskampf

Das Komitee «Nein zur Gemeindeordnung, Nein zum Parlament» bedauert, dass in diesem wichtigen Abstimmungskampf für Rapperswil-Jona selbst vor illegalen Mitteln nicht zurückgeschreckt werde. Solche Methoden seien «unserer Demokratie unwürdig», schreibt es. Die Abstimmung vom Wochenende sei «richtungsweisend» für die Stadt. Mit einem Nein zur neuen Bürgerordnung könne immerhin verhindert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr direktes Mitspracherecht an der Bürgerversammlung nicht verlieren würden.