Stadtrat entmündigt Bürger beim BWZ

Das 10-köpfige Komitee „BWZ im Zentrum“ unter der Führung von Architekt Herbert Oberholzer hat fast zwei Jahre lang mit dem Stadtrat über den künftigen Standort des neuen Berufs- und Weiterbildungszentrums in Rapperswil diskutiert. Mitte 2019 brachen die Stadtratsvertreter Martin Stöckling, Thomas Furrer und Thomas Rüegg ihr Versprechen, eine fundierte Gegenüberstellung der Standorte Südquartier und Zentrum vorzunehmen. Stattdessen unterzeichneten sie mit dem Kanton eine Absichtserklärung für den Standort Südquartier.

Daraufhin wollte das Komitee zur Standortfrage eine Volksinitiative lancieren. Am vergangen 2. März lehnte der Stadtrat eine solche jedoch ab. Mit der Begründung, die Bürger hätten zum Standort des Schulneubaus nichts zu sagen.

Seilziehen beim Kanton

Diese Haltung hält Stadtpräsident Martin Stöckling, der in der BWZ-Frage den Lead übernommen hat, weiterhin aufrecht. Der Stadtrat hat zur Standortfrage am 8. Juni einen Beschluss gefasst und gegenüber dem Kanton Stellung bezogen. Darin schreibt er, der Standort des BWZ-Neubaus bestimme der Kanton. Und das, obwohl die Bürgerinnen und Bürger von Rapperswil-Jona die Schule finanzieren und bauen sollen.

Beschluss Stadtrat zum BWZ

BWZ im Stadthaus

Das „Komitee BWZ im Zentrum“ erhielt vom Kanton am 15. Juni einen Brief mit Bitte um Stellungnahme. Daraufhin hat das von einem in Verwaltungsfragen erfahrenen Anwalt beratene Komitee BWZ gegenüber dem Kanton am 26. Juni Stellung bezogen.

Es schreibt, der Kanton könne zwar die Standortgemeinde für eine Schule festlegen, aber nicht den Standort selbst und verweist dabei auf einen Bundesgerichtsentscheid. Hätte die Gemeinde zum Schulstandort tatsächlich nichts zu sagen, könnte der Kanton ja zum Beispiel festlegen, das BWZ müsse künftig am Standort des Stadthauses gebaut werden.

Brief Rechtsdienst St. Gallen Schreiben Komitee BWZ

Stadtrat hebelt Bürger aus

Gegenüber dem Kanton vertritt der Stadtrat sogar die Ansicht, selbst wenn die Kompetenz für den BWZ-Standort bei der Stadt liege, sei dafür der Stadtrat und nicht die Bürgerschaft zuständig! Der Stadtrat will in diesem wichtigen Geschäft also, um einmal mehr Recht zu behalten, auch die Bürger aushebeln.

Das Komitee hält dagegen, das Volk könne sowohl bei der Finanzierung der Schule als auch bei der Standortfrage mitbestimmen.

Landverkauf mit Fehlangaben

Auch das Argument des Stadtrates, die Bevölkerung habe am 27. November 2016 den Verkauf des Landes im Südquartier an den Kanton zum Bau des BWZ bejaht, pariert das Komitee. Einerseits habe die Abstimmung auf der Falschangabe beruht, der BWZ-Neubau habe am heutigen Standort keinen Platz. Das sei widerlegt. Der Stadtpräsident habe dies selbst öffentlich zuzugeben.

Andererseits habe die Abstimmung von 2016 auf völlig anderen Grundlagen stattgefunden. Dem Bürger sei damals gesagt worden, der Kanton kaufe das Land und baue die Schule. Nun aber baue die Stadt die Schule und konstruiere dazu ein „wirres Vertragskonstrukt“ mit einem Landverkauf an den Kanton, mit einem nachfolgenden Baurecht für die Stadt, mit einem Schulbau-Bau durch die Stadt, der folgenden Vermietung an den Kanton mit einem noch späterem Schulverkauf. Das alles entspreche bei Weitem nicht der Abstimmung von 2016, auf die sich der Stadtrat heute berufe.

Gemeindeordnung macht Initiative möglich

Der Stadtrat teilt dem Kanton weiter mit, dass die geplante Initiative zur Standortfrage weder eine Kreditvorlage noch einen Rechtssatz beinhalte. Auch darum sei sie ungültig. Auch diese Ausführung sei falsch, betont das Komitee: Die Kantonsverfassung und die Gemeindeordnung würden das Initiativbegehren als einfache Anregung ausdrücklich vorsehen. Genau dies wolle die Initiative in Gang bringen. Bei Annahme der Initiative erhalte der Stadtrat den Auftrag, mit dem Kanton eine Lösung am heutigen Standort auszuarbeiten.

Warnung vor dem Scheitern und hohen Kosten

Aus all diesen Gründen habe die Bürgerschaft das Recht, eine Initiative zum Standort des BWZ zu lancieren. Nur damit könne der vom Stadtrat falsch eingeschlagene Weg korrigiert und ein späteres Scheitern des gesamten Projektes mit hohen Kostenfolgen vermieden werden, schreibt das „Komitee BWZ im Zentrum“.