Rapperswil-Jona
12.05.2019

13 FRAGEN DER SVP ZU DEN FAHRENDEN VON WAGEN

Im letzten Sommer bezog eine grosse Gruppe von Fahrenden ein Lager in Wagen. Der Stadtrat antwortete am 2. Februar auf kritische Fragen der SVP (siehe Linth24 Artikel unten). Die SVP ist mit den Antworten nicht zufrieden und stellt 13 weitere Fragen, auf die der Stadtrat antwortet.

Die Anwohnerschaft ist sehr verärgert und besteht darauf, dass «etwas geschieht, etwas ändert», und wir können das nachvollziehen. Nachfolgend also die entsprechenden Fragen: Kosten SVP-Frage: Bei der Stadt und damit beim Steuerzahler scheinen Fr. 1‘800.— plus Fr. 1‘000.— also Fr. 2‘800.—, hängen zu bleiben – ist das so? Stadtrat-Antwort: Fr. 2‘800.— wurden der Stadt belastet. Die Kosten für den Sicherheitsdienst waren allerdings Ohnehin-Kosten. Ohne die Fahrenden wäre der Sicherheitsdienst an einem anderen Ort im Einsatz gewesen.

SVP-Frage: Aufgeführt sind lediglich die Kosten fürs Aufräumen. Was haben die ganzen Polizeieinsätze und Kontrollen (Lärm, Abwasser) gekostet? Stadtrat-Antwort: Die Patrouillen wurden in dieser Zeit auf Wagen fokussiert. Diese Kosten können nicht beziffert werden.

SVP-Frage: Wurden die Abfallmulden und Toiletten von der Stadt gestellt oder privat bezahlt? Stadtrat-Antwort: Diese Kosten wurden im Voraus von den Fahrenden an den Unternehmer bezahlt.

SVP-Frage: Wer hat die Abfallentsorgung während des Aufenthalts der Fahrenden bezahlt? (Es handelte sich offenbar um Abfall von ca. 30 Wagen während 5 Wochen?) Stadtrat-Antwort:: Diese Kosten wurden im Voraus von den Fahrenden an den Unternehmer bezahlt.

SVP-Frage: Der Verwaltungsaufwand scheint mit Fr. 1‘000 relativ tief zu sein. Involviert waren jedoch mehrere Stadträte in verschiedenen Gesprächen mit Anwohnern, Polizei, Grundstückbesitzern, Medien etc. Ist der Betrag tatsächlich alles abdeckend? Stadtrat-Antwort: Der Verwaltungsaufwand ist relativ tief angelegt worden. Ein Teil davon gehört aber auch zum Tagesgeschäft einer Stadtverwaltung. Konsequenzen SVP-Frage: „Dem Capo wurde ein temporäres Zutrittsverbot ausgestellt“ - warum temporär, bei diesem Ausmass an widerrechtlichen Handlungen? Für wie lange? Stadtrat-Antwort: Die Kantonspolizei hat eine Wegweisung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verfügt.

SVP-Frage: Theoretisch kann sich die Situation identisch wiederholen. Der Stadtrat verzichtet aufgrund von geltendem Recht auf weitere Verschärfungen. Das geltende Recht hat aber im Sommer 2018 nicht genützt. Was passiert konkret, wenn im nächsten Jahr wieder Fahrende diese oder eine andere Wiese eines privaten Grundeigentümers in Beschlag nehmen? Stadtrat-Antwort: Das zur Verfügung stellen von privatem Grund im Zusammenhang mit der Nutzung als Durchgangsplatz für Fahrende kann grundsätzlich nicht verboten werden. Die Rechtsprechung anerkennt und schützt den Anspruch von ethnischen Minderheiten. Für den Fall, dass Grund und Boden gegen den Willen der Privateigentümer in Anspruch genommen wird, kann auf straf- und zivilrechtliche Normen zurückgegriffen werden. Verantwortlichkeit SVP-Frage: Die Frage zur Verantwortlichkeit wird nicht beantwortet. Stadtrat-Antwort: Widerhandlungen gegen das kommunale Polizei- oder Immissionsschutzreglement 29. April 2019 Seite 3 werden durch die städtischen oder kantonalen Polizeiorgane geahndet. Im Falle von Widerhandlungen gegen umweltrechtliche Bestimmungen sind die Vollzugsorgane des Kantons zuständig.

SVP-Frage: Anpassungen der Gemeindeordnung: Soll offenbar nicht geprüft werden – warum nicht? Stadtrat-Antwort: Ein gänzliches Verbot würde der derogatorischen Kraft von Bundesrecht widersprechen. Zusätzliche Normen drängen sich nicht auf.

SVP-Frage: Der Stadtrat scheint sich mit Art. 35 des Polizeireglements zufrieden zu geben: Beseitigung von rechtswidrigen Zuständen auf Kosten der Fehlbaren. a) Warum nicht vollständig ausgeschöpft: Nur Fr. 3‘000.— vom Grundeigentümer eingezogen, anstatt Fr. 4‘800.—? Stadtrat-Antwort: Für übermässigen Verwaltungsaufwand können Gemeinden Gebühren erheben. Dies wurde entsprechend auch gemacht. Nachdem das Ausmass der Schwierigkeiten bekannt wurde hat sich der Grundeigentümer gegenüber den Behörden kooperativ verhalten.

SVP-Frage: b) Warum wurden nur die Kosten für die Landreinigung mit der Kaution der Fahrenden bezahlt – wie hoch war die Kaution? Stadtrat-Antwort: In Anlehnung an die Empfehlung des Amts für Umwelt und Energie (AFU) und des St. Galler Bauernverbands (Merkblatt) kann der Grundeigentümer eine Kaution einfordern. Da der Grundeigentümer dies nicht verlangte, hat die Stadt eine Kaution von Fr. 6‘000.— eingefordert. Vereinbart wurde, dass die Kaution zurückerstattet würde, wenn das Land in gereinigtem Zustand übergeben würde. Die Reinigungskosten von Fr. 1‘500.— wurden von der Kaution abgezogen.

SVP-Frage: c) Wer bestimmt die Höhe der Kaution? Stadtrat-Antwort: Grundsätzlich der Grundeigentümer.

SVP-Frage: Von der Anwohnerschaft kam in der Zwischenzeit noch ein weiterer Punkt: Der „Prediger“ der Fahrenden hatte jeweils zwei Stunden lang, 2x wöchentlich, über eine Lautsprecheranlage die Umgebung beschallt, was im ganzen Dorf zu hören war, sonntags jeweils von 10-12 Uhr. Auch bei geschlossenen Fenstern war es in der Wohnung kaum auszuhalten. Könnte per Gemeindeordnung untersagt werden, dass Fahrende Beschallungsanlagen benutzen? So hätte auch die Polizei Grund zum Eingreifen und könnte für Ruhe sorgen? Stadtrat-Antwort: Der Gebrauch von Lautsprecheranlagen ist auf privatem und öffentlichem Grund erlaubt, solange keine störenden Immissionen entstehen. In Wohngebieten ist besonders Rücksicht zu nehmen. Dies geht aus Art. 11 des Immissionsschutzreglements (SRRJ 451.002) hervor. Im Zuge der Bewilligungserteilung könnte der Gebrauch von Lautersprecheranlagen mit Auflagen verbunden werden. Es gilt aber das Grundrecht der Religionsfreiheit zu berücksichtigen.

(OriginalMitteilung, Autor: SVP und Stadtrat Rapperswil-Jona)