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Kanton
23.11.2022

SVP für Steuersenkung

Die St.Galler SVP-Fraktion
Die St.Galler SVP-Fraktion Bild: pd
Am Samstag tagte die SVP-Fraktion des Kantonsrats in Walenstadt. Beraten wurden die Geschäfte der Novembersession von nächster Woche.

Die SVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz das Budget 2023, wie es die vorberatende Kommission beantragt. Insbesondere ist sie erfreut, dass die Finanzkommission eine erneute Steuersenkung von 5 Prozentpunkten beantragt.

«Damit kann die St.Galler Bevölkerung effektiv entlastet werden», wie die Volkspartei in einer Mitteilung schreibt. Dieser Schritt sei durch das robuste Eigenkapital und dem erwarteten positiven Rechnungsergebnis im Jahr 2022 problemlos zu vollziehen.

Weiter unterstützt die SVP-Fraktion den Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent gemäss Finanzkommission. Jedoch ist die SVP-Fraktion besorgt um den ungehinderten Anstieg der Staatsquote, der sich auch im Jahr 2023 fortsetzen wird.

«Fass ohne Boden»

Bereits im Jahr 2018 wehrte sich die SVP-Fraktion gegen die Sanierung des Theaters St.Gallen und ergriff das Ratsreferendum zur Vorlage. «Schon damals warnten wir davor, dass das Flickwerk Theater St.Gallen weitere Kosten für den Kanton verursachen und den St.Galler Steuerzahler noch mehr Geld kosten wird», so die SVP.

Für die SVP-Fraktion ist insbesondere unverständlich, weshalb die nun beantragten Zusatzausgaben für die technischen Anlagen nicht bereits bei der Gesamtvorlage berücksichtigt wurden.

Olma-Messen – Wie weiter?

Die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital wird die SVP-Fraktion gutheissen. Viel grössere Sorgen bereiten ihr jedoch die Zukunftsentwicklungen der Olma-Messen. «Es bestehen weiterhin grosse Fragezeichen, mit welchem Konzept beziehungsweise Sanierungsplan eine Verbesserung der finanziellen Lage erreicht werden soll.»

Deshalb hält sich die SVP-Fraktion vor, während der Beratung des Olma-Geschäfts im Kantonsrat entsprechende Aufträge zur Zukunftsstrategie einzubringen.

Streichung der Aprilsession sorgt für Diskussionen

An der Fraktionssitzung hat nochmals eine intensive Diskussion zur beantragten Streichung der Aprilsession stattgefunden. Dabei sehe die SVP-Fraktion durchaus Potenziale zur Effizienzsteigerung in der parlamentarischen Arbeit, so die bürgerliche Partei. «Der vorliegende Vorschlag garantiert jedoch nicht, dass diese Potenziale auch effektiv genutzt werden.»

Weiter hat die SVP-Fraktion grosse Vorbehalte zur Miliz-Tauglichkeit der vorgeschlagenen viertägigen Sessionen als Ausgleich zur Streichung der Aprilsession. Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion mehrheitlich, aber nicht geschlossen, auf die beantragte Änderung des Geschäftsreglements nicht eintreten.

Waldgesetz: Aufgabenteilung wird missachtet

Die SVP-Fraktion beantragt die Streichung der Kostenbeteiligung von politischen Gemeinden. «Dabei sieht das Waldgesetz eine klare Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden vor, welche durch die geplante Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden übergangen würden», so die SVP abschliessend.

MM/Linth24