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Kanton
21.11.2022

Polit-Engagement Ja – aber mit Vernunft!

Aus JFSG-Sicht waren die Störaktionen des sogenannten «Klimastreikes» der «Friday for Future»-Bewegung falsch. (Themenbild)
Aus JFSG-Sicht waren die Störaktionen des sogenannten «Klimastreikes» der «Friday for Future»-Bewegung falsch. (Themenbild) Bild: zVg
Der Vorstand der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen (JFSG) bezieht Position zu den Vorlagen der Kantonsratssession: Nein zum XIV. Nachtrag des Mittelschulgesetzes und Ja zur Standortförderung.

Nein zu Störaktionen und Unterrichts-Instrumentalisierung

Die JFSG lehnen jegliche politische Aktion, welche darauf zielt, den Schulunterricht zu stören oder diesen zu instrumentalisieren, konsequent ab. Die Störaktionen des sogenannten «Klimastreikes» der «Friday for Future»-Bewegung waren falsch und wie die Aktion am Mittag des 25. März dieser Gruppe zeigte, auch komplett unnötig, denn die mediale Aufmerksamkeit bekam die Gruppe auch bei der Aktion ausserhalb der Unterrichtszeit.

Die JFSG begrüssen deshalb das Verbot der Bewilligung einer Absenz zur Teilnahme an einer Störaktion des Unterrichts und rufen alle politischen Parteien und Gruppierungen auf, auf weiteren Aktionen dieser Art zu verzichten.

Gegen Brandmarkung politischer Veranstaltungen und Vereine

Die JFSG sprechen sich allerdings gegen ein Blanko-Verbot aller Absenzen in Verbindung mit politischen Veranstaltungen aus.

Während es absolut Sinn macht, die Teilnahme an Störaktionen zu untersagen, ist es falsch, die Teilnahme oder Beiwohnung einer Podiumsdiskussion in den gleichen Topf zu werfen. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der politischen Bildung im Lehrplan 21 grosse Aufmerksamkeit gewidmet wird, sehen es die JFSG als nicht zielführend an, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen zu verbieten. In den Augen der JFSG ist die Erlaubnis: «[…], wenn das Thema Gegenstand des fachlichen Unterrichts ist, […]» kein guter Kompromiss. Unter diesem Kriterium würden gerade wirtschafts- und aussenpolitische Themen zu kurz und umweltpolitische Themen zu oft vorkommen. Schülerinnen und Schüler sollen weiterhin die Möglichkeit erhalten, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, welche sie interessieren und nicht welche dem Weltbild der Lehrpersonen am nächsten kommen.

Ebenfalls ist es fraglich, ob unter dem Passus: «Teilnahme an Vereins-, Gruppen- und Sportanlässen in leitender Funktion» auch die Teilnahme an politischen Veranstaltungen in leitender Funktion erlaubt wird. Wenn nicht, müsste dies, nach Meinung der JFSG, präzisiert werden. Denn politische Parteien und Gruppen sind ebenfalls als Vereine organisiert.

Unterstützung für die Flexibilisierung der Schulferien

Die JFSG unterstützen den Ansatz des Bildungsdepartementes zur Handhabung der Schulferien und allfälligen besonderen Unterrichtswochen und Sprachaufenthalte. Unter der Berücksichtigung des Projektes «Gymnasium der Zukunft» ist dieser Ansatz äusserst unterstützenswert, denn er öffnet neue Möglichkeiten für mehr individualisierte Unterrichtsansätze. Die Möglichkeiten von sogenannten «Lift-Kursen» und speziellen Deutschkursen helfen dabei, dass Jede und Jeder Chancen auf weltbeste Bildung hat und diese auch wahrnehmen kann.

Weiter begrüssen die JFSG die Einführung von zwei sogenannten «Jokerhalbtagen». Dies insbesondere, da es eine Angleichung der Praxis der Volksschulen darstellt und deshalb auch gerade eine Vereinfachung für Eltern von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Schulstufen ist.

Die JFSG fordern daher den Kantonsrat auf, den in Teilen misslungenen Nachtrag an den Absender zurückzusenden.

Braindrain stoppen – Standortattraktivität stärken

Das Programm der Standortförderung für die Jahre 2023-2027 soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen stärken und Ansiedlungen fördern. Es soll ein zentrales Ziel von Rat und Regierung sein, den Braindrain zu stoppen und unsere hier ausgebildeten Talente bei den hiesigen Firmen beschäftigen zu können. Dies stärkt die Ressourcenkraft des Kantons und soll auch zum Erreichen des Ziels beitragen, nicht mehr auf Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich angewiesen zu sein.

Durch eine gezielte Attraktivierung von Randregionen wäre es möglich, durch Neuansiedlungen von Firmen gerade in diesen strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze zu schaffen.

Nun sind Taten gefragt!

Die JFSG unterstützen diese Zielsetzung, erhoffen sich jedoch von der Regierung einen stärkeren Einsatz zur Stärkung der Standortattraktivität für die Wirtschaft im Kanton St.Gallen.

Neben den Tätigkeiten der kantonalen Standortförderung erwarten die JFSG auch die Umsetzung und Forcierung einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Dies bedeutet den Abbau der Bürokratie, weniger Regulierung und Abschaffung der Kirchensteuer auf Firmen.

Ein Jungfreisinniger Kantonsrat

Die JFSG gratulieren weiter Ruben Schuler, Mosnang, herzlich zum Einzug in den Kantonsrat und erhoffen sich dabei neue Impulse in der kantonalen Politik.

Es erfüllt die JFSG mit Stolz, dass der aktuell jüngste Kantonsrat seine politischen Anfänge bei den Jungfreisinnigen gestartet hat.

Jungfreisinnige Kanton St.Gallen (JFSG)