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Rapperswil-Jona
19.11.2022
19.11.2022 07:46 Uhr

«Mitte»: Lido JA, Waldfriedhof NEIN

Am 1. Dezember berät die Bürgerversammlung über die Vorschläge des Stadtrats. (Archiv)
Am 1. Dezember berät die Bürgerversammlung über die Vorschläge des Stadtrats. (Archiv) Bild: Linth24
Wenn am 1. Dezember die Bürgerversammlung von Rapperswil-.Jona über den Waldfriedhof im Frohbühl berät, dann gibt es von der «Mitte» dazu ein klares Nein. Ja, sagt die Partei zu den anderen Geschäften.

Die Mitglieder der «Mitte» Rapperswil-Jona versammelten sich im Zentrum Kreuz in Jona, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.

JA zum Budget 2023

Präsident Ivo Reichenbach präsentierte Bericht und Antrag des Stadtrats zum Budget 2023, wel-ches einen Aufwandüberschuss von Fr. 2.9 Mio ausweist. Zu den Eckwerten des Ergebnisses ge-genüber dem Budget 2022 zählen höhere Personalaufwendungen von rund 2.2 Mio. Franken, stei-gender Sachaufwand von rund 2.7 Mio. Franken, zusätzliche Aufwendungen für Energie von rund 2.6 Mio. Franken, höhere Aufwendungen für die Informatik der Verwaltung und der Schulen von rund 0.7 Mio. Franken sowie höhere Abschreibungen im Verwaltungsvermögen von rund 1.2 Mio. Franken. Die Mitglieder genehmigten das Budget 2023 sowie den Steuerfuss von 74% diskussions-los und einstimmig.

JA zum Frei- und Hallenbad im Lido

Zur Diskussion stand der Wettbewerbskredit für den Neubau eines Frei- und Hallenbads im Lido. Nach der Erläuterung der Vorlage wurde diese engagiert diskutiert. Die Mitglieder bedauern, dass alle Entscheide des Stadtrats von der Bürgerschaft immer wieder hinterfragt werden.

In der anschliessenden Abstimmung sprachen sich die Mitglieder mit nur einer Gegenstimme für den Wettbewerbskredit von CHF 400'000 für den Neubau eines Frei- und Hallenbades aus. Zahlreiche Mitglieder betonten allerdings mit Vehemenz, dass ein Hallenbad nicht zwingend sei und darüber noch intensiv diskutiert werden müsse. Zuerst müssten die dafür anfallenden Kosten genauestens analysiert werden. Und wenn sich die Stadt für ein Hallenbad entscheide, dann müssten dringend bestehende Schulhallenbäder aufgehoben werden.

JA zum Zeughausareal

Der Präsident erläuterte den Baukredit für die Umsetzung der baulichen Massnahmen im Zeughausareal. Der Bedarf war klar ausgewiesen und der Kredit in der Höhe von CHF 5'950'000 für die Umsetzung der baulichen Massnahmen im Zeughausareal deshalb unbestritten. Die Vorlage wurde mit lediglich vier Enthaltungen ebenfalls klar angenommen.

NEIN zum Waldfriedhof Frohbühl

Der Kredit für die Erweiterung des Friedhofs Frohbühl Jona mit einem Waldfriedhof wird von der Mitte abgelehnt. Ivo Reichenbach erläuterte den Inhalt dieser Vorlage. Anschliessend entbrannte eine heftige Diskussion über den Sinn dieser Vorlage.

Die Mehrheit der Mitglieder zeigte sich irritiert darüber, an bester Baulage im Zentrum von Jona einen Wald anzulegen. Stattdessen solle der wertvolle Platz besser für die Erstellung von günstigem, gemeinnützigem Wohnraum genutzt werden.

Auch soll die bestehende Wohnzone W3 bestehen bleiben und nicht in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden. In der anschliessenden Abstimmung wurde die Vorlage, bei zwei Enthaltungen, klar abgelehnt.

Die Mitglieder beschlossen, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Bedarf nachzuweisen.

Bei Bedarf soll die Realisierung in einem gut zugänglichen Stück bestehenden Waldes zwingend Vorrang haben. Im nördlichen Teil sollen Überlegungen angestellt werden, ob der Platz attraktiver gestaltet werden könnte. Für das Grundstück südlich des bestehenden Friedhofs Frohbühl Jona ist auf eine Zonenänderung zu verzichten. Der Wohnzone W3 entsprechend ist die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum an zentraler Lage zu prüfen.

MM/Linth24