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Gesundheit
10.11.2022
10.11.2022 18:25 Uhr

Impfstoffkauf ohne willentliche Verfehlungen

Bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe durch den Bund wurde laut externem Bericht nicht willentlich gegen Gesetze oder Verträge verstossen. (Themenbild)
Bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe durch den Bund wurde laut externem Bericht nicht willentlich gegen Gesetze oder Verträge verstossen. (Themenbild) Bild: KEYSTONE/TI-PRESS/Samuel Golay
Bei der Corona-Impstoff-Beschaffung waren zwei Herstellerverträge nicht durch Verpflichtungskredite gedeckt, zeigt ein Bericht. Willentlich seien keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzt worden.

Das hält der Schlussbericht von Kurt Grüter, dem Ex-Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), fest. Der Bundesrat hatte den Bericht bereits am 19. Oktober zur Kenntnis genommen. Am Mittwoch wurde er in Absprache mit den parlamentarischen Finanzkommissionen publiziert.

Ausgelöst worden war die Untersuchung im Sommer. Der Bundesrat hatte für 2022 einen Nachtragskredit für die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen beantragt. Während der Beratung im Parlament war aber unklar, ob das Parlament diesen Kredit kürzen kann.

Keystone-SDA / Linth24