Rapperswil-Jona
19.05.2019

KESB KLAGE: 570'000 KOSTEN UND NEUE HALBWAHRHEITEN

Die Kosten für die Kesb-Klage laufen aus dem Ruder. Ebenso die Entlassung von Dr. Grob. Frieden aber wollte der Stadtrat von Rapperswil-Jona nicht.

Linth24 bat den Stadtrat am 5. April 2019 um Auskunft in der Sache Kesb-Klage, Besetzung der Kesb und Rechtsstreit mit Dr. Walter Grob, dem der Stadtrat am 23. Oktober 2018 gekündigt hatte.

Der Stadtrat verweigerte unserer Online-Plattform die Auskunft mit Brief vom 14. Mai 2019. Dafür informierte er drei Tage später einseitig die Linth-Zeitung. Mit der Samstag-Ausgabe teilt der Rat mit, die Kesb-Klage habe bis jetzt 570'000 Franken gekostet. Davon müssten die anderen KESB Gemeinden 260'000 Franken übernehmen.

Dazu sei folgende Bemerkung erlaubt: Vielleicht würden viele Bürger zum Beispiel in Goldingen, Schänis, Gommiswald, Amden oder andernorts lieber Geld für sinnvolle Projekte ausgeben, statt für den vom Stadtrat von Rapperswil-Jona vom Zaun gerissenen Prozess.

Bisher war bekannt, dass die Klage gegen die ON-Berichte die Stadt 434'000 Franken gekostet hatte. Dieser Betrag erhöhte sich im letzten Jahr um 136'000 Franken. Dafür macht Stadtrat Roland Manhart uns beklagte Ex-Redaktoren - Bruno Hug und Mario Aldrovandi - verantwortlich: Manhart wird so zitiert «Die Klage wurde von den Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil nicht akzeptiert und ans Kantonsgericht weitergezogen. Das hat nochmals erhebliche Kosten verursacht, die jetzt zu Buche schlagen.»

Manharts Schwindel

Tatsächlich haben wir Redaktoren das erstinstanzliche Urteil nicht akzeptiert und von unserem Recht Gebrauch gemacht, dieses anzufechten. Dies geschah nicht zuletzt deshalb, weil das Gericht Werdenberg-Sarganserland dem ON-Verlag über 160'000 Franken an Entschädigung auferlegte, welche der ON-Verleger Somedia den Redaktoren überwälzen wollte, was uns quasi zur Anfechtung des Urteils zwang.

Mit seiner Aussage aber, wir Redaktoren hätten die zusätzlichen Kosten von 136'000 Franken verursacht, verbreitet Stadtrat Roland Manhart im Namen des Stadtrates eine Falschaussage. Denn er unterschlägt den Bürgern drei wesentliche Fakten:

Erstens hat der Stadtrat das zu seinen Gunsten gefällte Urteil beim Kantonsgericht ebenfalls angefochten. Mit seiner Berufung will der Stadtrat unter anderem für den ehemaligen KESB-Direktor Dr. Grob nach wie vor eine Entschädigung in Höhe von CHF 25'000 erstreiten, welche das Gericht nicht zusprach. Merkwürdig: Der Stadtrat forderte die Entschädigung für Grob just in derselben Zeit, in der er mit Grob im Streit lag und mit ihm nur noch per Mail verkehrte.

Zweitens: Der Stadtrat liess es bis Ende Jahr zu, dass ihr Anwalt grosse und in der Summe teure Textmengen produzierte. Der Anwalt der Stadt schrieb zwischen 14. Mai 2018 und 14. November 2018 auf Kosten der Steuerzahler und im Namen von Dr. Grob eine Berufung von 61 Seiten, eine Berufungsantwort von 132 Seiten und zwei je 6-seitige Stellungnahmen. Also total 205 Seiten. Der Stadtrat finanzierte dieses Abenteuer zur Verteidigung von Dr. Grob, obwohl er in derselben Zeit seinen Kesb-Präsidenten entliess und freistellte.

Für die Kosten von 136’000 Franken ist also der Stadtrat mit seiner eigenen Berufung zu einem schönen Teil selbst verantwortlich.

Drittens: Exakt um weitere Kosten zu sparen und Frieden einkehren zu lassen, haben wir Redaktoren am 29. August 2018 dem Stadtrat den beiderseitigen Rückzug der Berufungen am St. Galler Kantonsgericht vorgeschlagen. Dafür fanden Einzelgesprächen mit drei Stadträten bei Bruno Hug zuhause und einer Sitzung im Stadthaus statt. Dort zugegen waren als offizielle Rats-Delegierte die zwei Räte Kurt Kälin (SVP) und Thomas Rüegg (FDP). Nach dem Friedensgespräch baten die beiden Stadträte die Ex-ON-Redaktoren, den Vergleich schriftlich einzugeben. Ausserdem konnten beide Räte den Vergleichsbrief vor der Eingabe an den Stadtrat lesen und bejahten jedes Wort darin.

An der kurz danach stattfindenden Stadtratssitzung lehnte der Stadtrat den Friedens-Vorschlag ab. Der Beschluss wurde gemäss der Aussage eines Stadtrates mit 4:2 Stimmen gefällt. Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) befand sich einmal  mehr im Ausstand. Für einen Vergleich hätten Kurt Kälin (SVP) und Ueli Dobler (CVP) gestimmt. Gegen den Frieden hätten gestimmt: Der an den Verhandlungen mit Hug teilnehmende Stadtrat Thomas Rüegg (FDP), sowie Tanja Zschokke (UGS), Thomas Furrer (parteilos) und der das Kesb-Dossier führende Stadtrat Roland Manhart (CVP). Letzterer schrieb uns Redaktoren am 7. September 2018, der Stadtrat lehne den Vergleich ab. Ein solcher wäre der Öffentlichkeit «schwierig zu kommunizieren». (Hier die beiden Briefe im Original als PDF).

Und noch ein Friedensvorschlag

Am «Geissenbei» vom 5. März 2019 sprach einer der Stadträte Bruno Hug erneut an und führte aus, man sollte die Klage beenden. In der Folge klärte Hug bei seinem Anwalt ab, ob das noch möglich sei. Dieser skizzierte einen einfachen und machbaren Weg, den Hug dem anfragenden Stadtrat mitteilte. Dieser sagte, er werde diese Möglichkeit mit Stadtpräsident Martin Stöckling am Folgetag besprechen. Danach hörte Hug aus dem Stadthaus nichts mehr.

Gemäss Linth-Zeitung hofft Stadtrat Roland Manhart, dass er vor Kantonsgericht erneut Recht erhält und so die Beklagten einen Teil der aufgelaufenen Kosten zahlen müssten. Dass es aber auch umgekehrt sein könnte und die Stadt die Beklagten entschädigen muss, sagte Manhart den Bürgern nicht. Wann das Kantonsgericht entscheidet, steht noch nicht fest.

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Auch Anfang der kommenden Woche wird Linth24 bisher Unbekanntes aufzeigen. «Stöcklings Informationspolitik»: Der Stadtrat von Rapperswil-Jona informiert so selektiv und intransparent wie seine Vorgänger. So auch im Fall KESB. «Kosten für Dr. Walter Grob»: Die Entlassung des KESB-Direktors kommt die Stadt teuer zu stehen. Die Ausgangslage für den Stadtrat ist nicht gut.

 Mario Aldrovandi, Bruno Hug (Titelfoto: Die Klage des Stadtrats von Rapperswil-Jona mit allen Beilagen. Der Anwalt des Stadtrates schrieb total 682 Seiten voll und lieferte dazu über 1500 Seiten Beilagen an die Gerichte. Kosten für die Steuerzahler: 570'000 Franken.)

Bruno Hug (Titelfoto: Die Klage des Stadtrats von Rapperswil-Jona mit allen Beilagen. Der Anwalt des Stadtrates schrieb total 682 Seiten voll und lieferte dazu über 1500 Seiten Beilagen an die Gerichte. Kosten für die Steuerzahler: 570'000 Franken.)