Am 5. Februar 2022 hat der Rapperswiler Joe Kunz dem Stadtrat einen ersten Brief geschickt. Darin bat er um Einsicht in die Akten zum geplanten Abbruch der Badi Lido.
Die Antworten, die er bekam, waren ungenügend. Akten legte der Stadtrat keine vor.
Am 15. August 2022 doppelte Kunz nach und stellte – gemäss Öffentlichkeitsgesetz – dem Stadtrat detaillierte Einsichtsgesuche zu.
Diesen kam der Stadtrat fast zweieinhalb Monate nicht nach und bot Kunz stattdessen kürzlich ins Rathaus auf. Kunz teilte mit, er weile im Ausland.
Diese Chance packte der Stadtrat und publizierte gestern – wohl gezielt während Kunz’s Abwesenheit – auf seiner Webseite einen Haufen Akten zur Badi. Vieles davon überzeugt nach dem ersten Durchsehen nicht oder nur begrenzt. Nach dem detaillierten Studium der Akten wird Linth24 darüber berichten.
Anständig ist es nicht
Die Frage wäre noch, ob es überhaupt statthaft ist, dass ein Bürger, der Akteneinsicht verlangt, nicht mit diesen bedient wird – und die Akten stattdessen öffentlich aufgelegt werden. Anständig ist es jedenfalls nicht. Fairness wäre anders. Der Stadtrat scheint unter Druck zu sein.
Joe Kunz meldet sich aus dem Ausland
Trotz seiner örtlichen Abwesenheit meldete sich Joe Kunz Linth24 und schreibt: «Als momentan im Ausland weilend bin ich überrascht, von einem Journalisten der Linth-Zeitung zu erfahren, dass der Stadtrat heute per Medienmitteilung verlauten liess, dass eine Dokumentation zur Badi Lido online aufgeschaltet sei. Ich bin deshalb überrascht, weil ich mit dem Stadtrat in den letzten Tagen per Mail in Kontakt war und um Zustellung der Dokumente per Mail bat. Der Stadtrat weiss, dass ich im Ausland bin. Wäre ich nicht von der Presse informiert worden, hätte ich nicht erfahren, dass zu meiner Anfrage etwas veröffentlicht wurde.
Ich habe der Stadt unter dem Öffentlichkeitsgesetz Gesuche zugestellt. Als gesuchstellende Person erwarte ich eine schriftliche Rückmeldung auf meine Anfragen. Inwieweit die nun publizierte Dokumentation als Antwort auf meine Gesuche zu werten ist, entzieht sich meinen Kenntnissen.
Wichtige Dokumente fehlen
Mit der heutigen Publikation wurden zwar, nach zweieinhalb Monaten, endlich einige Berichte und Mails freigegeben. Weitere wichtige Dokumente, auf die sich der Stadtrat in seinen früheren Publikationen stützte, sind noch immer unter Verschluss.
Zudem sind die vom Stadtrat zitierten Anhänge nicht vollständig. Genauso auch die Dokumente, auf die in den veröffentlichen Berichten Bezug genommen wird.
Ich werde nun die Akten sichten und danach eine Stellungnahme verfassen.»