Rapperswil-Jona
23.05.2019

RAPPERSWIL-JONAS FRAGWÜRDIGE INFORMATIONSPOLITIK

Die Ära Zoller war geprägt von einem bockigen Informationsverhalten. Es kam nicht gut heraus. Schwenkt Martin Stöcklings Stadtrat auf denselben Weg ein? Ein Kommentar von Bruno Hug.

Man erinnert sich ungern an das Informationsgebaren der Stadtverwaltung in der Ära Zoller. Der Rat rückte nur so viel heraus, wie er unbedingt musste. Und nicht selten war’s nur die halbe Wahrheit. Beginnt der heutige Stadtrat ähnlich zu kutschieren? Letzte Woche gab er erst nach dem Drängen von uns Medien bekannt, dass die Kesb-Klage die Steuerzahler bis jetzt unglaubliche 570'000 Franken gekostet hat. Weitere 90'000 Franken fallen nach der Entlassung von Dr. Grob für die Kesb-Personalsuche an.

Die andere Hälfte der Brisanz behielt der Rat für sich: Nämlich, dass der Ex-Kesb-Leiter Dr. Walter Grob von der Stadt wegen «missbräuchlicher Kündigung» eine «grössere Geldzahlung» fordert. Das gab Dr. Grob bekannt. Wichtige Stadt-Infos kommen also nur ans Licht, weil Linth24 und die Lokal-Zeitung nachbohren.

Selektive Stadt-Information

Im letzte Herbst informierte Linth24 darüber, dass die Klage-Kosten für die Stadt bereits auf 430'000 Franken angestiegen waren. Diesen Frühling stand zu den Klage-Kosten ein Update an. Dieser drängte sich auf, weil die Bürger der St. Galler Linth-Gemeinden über den neuen Kesb-Zweckverband abzustimmen haben. Da interessiert, welche Hypotheken die Linth-Gemeinden aus der Klage des Stadtrates Rapperswil-Jona übernehmen müssen. Linth24 wollte deshalb vom Stadtrat vor sechs Wochen wissen, wie hoch die Klage-Kosten aktuell sind.

Am 14. Mai 2019 schrieb Stadtpräsident Martin Stöckling zurück, die Redaktoren Mario Aldrovandi und Bruno Hug seien als Beklagte «in das Verfahren involviert». Damit sei deren «journalistische Distanz nicht gegeben». Ausserdem handle es sich «um ein laufendes Verfahren», da gebe es keine Auskünfte. (Briefverkehr mit der Stadt hier im Original)

Stöcklings Aussage gegenüber Linth24 war nur die halbe Wahrheit. Obgenannte Zahlen waren nur 4 Tage später – trotz laufendem Verfahren – in der Linth-Zeitung zu lesen. Die Stadt informiert neuerdings also selektiv! Eine Medienmitteilung zu den brisanten Zahlen gab es nicht. Der Zweck der selektiven Information ist klar: Damit macht man sich die bevorzugten Medien gefügig und versucht sie zu steuern. Das hat auch funktioniert: Auf der Titelseite der Lokalzeitung stand letzten Samstag nicht die schockierende Nachricht, wie teuer der Kesb-Prozess ist, sondern die banale Information, dass bei der Kesb «ein Umbruch» stattfinde. (Wie die Kesb-Klage entstand, darüber informiere ich hier am kommenden Wochenende. Die Fakten dazu sind genauso schockierend wie die Klage-Kosten.)

Sonderbare Schiffs-Information

Ein anderes Beispiel fragwürdiger Informations-Politik gab es bei der  Bewilligung für einen Ganzjahresparkplatz zugunsten eines Riesenschiffs im Rapperswiler Hafen. Am 1. Februar 2019 bat Linth24 die Stadt, den Stadtratsbeschluss zur Hafenvermietung und den Vertrag zum Schiffsparkplatz offenzulegen.

Am 21. Februar schrieb Stadtpräsident Martin Stöckling: Der Stadtrat habe die Schiffsfirma Meee AG, welche das neue Schiff im Hafen stationieren möchte, und die Hensa AG, welche dort Schiffe stationiert hat, «aufgefordert», zur Offenlegung der Mietverträge Stellung zu nehmen. Beide hätten das abgelehnt. Somit werde nichts offengelegt. «Darüberhinaus», so der Stadtpräsident, «sind wir nicht bereit», Linth24 Fragen zu beantworten, da Bruno Hug «Partei des laufenden Verfahrens ist».

Ja keine Vereinsmitarbeit

Nun muss man wissen: Ich bin Vorstandsmitglied der «Gastlichen Altstadt». Der Vorstand erhob im Auftrag der Vereinsmitglieder Einsprache gegen den Hafenumbau für den Schiffsparkplatz.

Aus der Antwort des Stadtpräsidenten müsste man nun ableiten: Arbeiten Sie ja in keinem Verein mit! Falls dieser nämlich mit der Stadt in Konflikt kommt, werden Sie von städtischen Informationen ausgeschlossen. Sie wären dann «Partei» in einem laufenden Verfahren.

Dazu passender Artikel und das KESB-Dossier

https://linth24.ch/kesb-klage-570000-kosten-und-neue-halbwahrheiten/

Bruno Hug