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Kanton
30.09.2022
30.09.2022 21:04 Uhr

SVP, Die Mitte-EVP und FDP wollen Steuersenkung

«Tiefere Steuern bedeuten mehr Geld im Portemonnaie am Ende des Monats», finden drei bürgerliche Fraktionen im St.Galler Kantonsrat. (Symbolbild)
«Tiefere Steuern bedeuten mehr Geld im Portemonnaie am Ende des Monats», finden drei bürgerliche Fraktionen im St.Galler Kantonsrat. (Symbolbild) Bild: Adobe Stock
Da die Staatsrechnung 2022 viel besser abschliessen wird und wegen des finanzpolitischen Spielraums im Budget 2023, fordern die Fraktionen von SVP, Die Mitte-EVP und FDP eine Steuersenkung von 5 Prozentpunkten.

Die Staatsrechnung 2022 wird voraussichtlich um 214 Millionen Franken besser abschliessen als erwartet. Zudem hat sich das nun vorliegende Budget 2023 gegenüber des Aufgaben- und Finanzplans 2023-2025 um 28 Millionen verbessert. Diese erfreulichen Nachrichten kommunizierte die Regierung im Rahmen einer Medienkonferenz zum Budget 2023.

Vor diesem Hintergrund fordern die SVP, Die Mitte-EVP und die FDP eine Steuersenkung zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Steuersenkung zum richtigen Zeitpunkt

Der Vorschlag der Regierung, den Steuerfuss bei 110 Prozent zu belassen, stösst bei den bürgerlichen Parteien auf Unverständnis. Insbesondere waren es in der Vergangenheit vor allem wachsende Steuererträge, die zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben.

Mit Blick in die Zukunft wäre es sicherlich falsch, wenn immer mehr Geld in die Staatskasse gespült wird, während die Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen der Teuerung leiden.

Teuerung abfedern – Bevölkerung entlasten

Insbesondere belasten höhere Energiekosten und steigende Lebenshaltungskosten die Haushaltsbudgets. Mit einer Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte von 110 auf 105 Prozent kann die Teuerung wirksam abgefedert werden. Tiefere Steuern bedeuten mehr Geld im Portemonnaie am Ende des Monats. Die Senkung der Steuerbelastung ist somit nicht nur die logische Konsequenz aus den positiven Finanzprognosen, sondern kommt auch für die Allgemeinheit zum richtigen Zeitpunkt.

Auch mit der Steuersenkung bleiben die Staatsfinanzen im Lot. Sie ist damit verkraftbar und finanzierbar.

Enge bürgerliche Zusammenarbeit

Im Rahmen der Beratungen in der Finanzkommission und im Kantonsrat werden die SVP, Die Mitte-EVP und die FDP eng zusammenarbeiten. Mit vereinten Kräften wird es den bürgerlichen Parteien gelingen, die Bevölkerung und Wirtschaft spürbar zu entlasten und damit den Kanton St.Gallen zu stärken.

Eine Senkung der Steuer verbessert zudem die Standortattraktivität und führt mittelfristig zu einer Erhöhung der Steuerkraft.

Staatskanzlei Kanton St.Gallen