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Kanton
19.09.2022

Dreimal Ja und einmal Nein von der St.Galler EVP

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen hat die Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2022 gefasst.
Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen hat die Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2022 gefasst. Bild: Pixabay / wilwest.ch / zVg
In den Abstimmungsparolen folgt der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen meist der Schweizer Mutterpartei: Ja zu Massentierhaltungsinitiative, AHV 21 und Wil West sowie Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage.

Ja zur AHV 21

Die AHV steht seit 25 Jahren still, die Schweizer Bevölkerung nicht. Diese wächst und gedeiht, das ist positiv. Doch es bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die AHV. Der Reformbedarf ist von links bis rechts weitestgehend unbestritten.

Die AHV 21 ist die zeitgemässe und politisch tragfähige Antwort auf den Reformstau eines Vierteljahrhunderts. Sie besteht aus einem Paket von kostensenkenden Massnahmen und Mehreinnahmen. Dieser Kompromiss macht die Vorlage mehrheitsfähig und hilft, dass die AHV mittelfristig gesund bleiben kann.

Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage

Für die EVP ist es unverständlich, dass der Bund nach der letzten Steuerreform und der Abschaffung von Industriezöllen mit dieser Vorlage schon wieder Steuererleichterungen für Unternehmen einführt, von denen jedoch nur wenige profitieren.

Anstelle solcher Erleichterungen wäre es endlich an der Zeit, die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV zu beseitigen. Dies wird schon seit Jahren aus «Kostengründen» hinausgeschoben.

Ja zur Massentierhaltungsinitiative

Die einzige umstrittene Vorlage innerhalb des Vorstandes ist die Massentierhaltungsinitiative. Sie fordert unter anderem eine tierfreundliche Unterbringung (z.B. Einstreu für alle Tiere), täglichen Zugang ins Freie und eine Reduktion der maximalen Gruppengrössen pro Stall. Zugegebenermassen sind die Forderungen umfassend, doch die lange Umsetzungszeit von 25 Jahren hilft dabei, die notwendigen Investitionen dann zu tätigen, wenn ohnehin Neuanschaffungen und Umbauten nötig würden.

Der Vorstand fasste daher grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Ja zum Sonderkredit für das Areal Wil West

Das Areal Wil West verfügt über hohes Standortpotenzial. Darum wurde dieses Projekt in bester Lage ins Leben gerufen. Es soll nebst den wirtschaftlichen und finanziellen Vorteilen auch eine Verkehrsentlastung für die Stadt Wil bewirken.

Aufgrund der Investitionssumme von rund 35 Mio. Fr. – von denen ein Grossteil in Form von Einnahmen zurückfliessen werden – unterliegt der Sonderkredit dem obligatorischen Referendum.

EVP Kanton St.Gallen