Rapperswil-Jona
30.10.2018

KESB SOLL VON RAPPERSWIL-JONA GELÖST WERDEN

Die zehn Gemeinden des Linthgebiets diskutieren darüber, ob sie die Organisation der KESB Linth anders regeln wollen. Nicht mehr die Stadt Rapperswil-Jona soll die administrative Verantwortung für das Personal haben, sondern ein Verbund aller Gemeinden. Wie die «Linthzeitung» schreibt, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die diese Idee prüft.

Seit der Gründung vor fünf Jahren war die Stadt «Sitzgemeinde» der KESB. Das hiess konkret, dass sie für die Personal-Anstellung, die Büroräume und die Buchhaltung zuständig war. Entgegen der Meldung in der «Linthzeitung» hatte die Stadt nie eine politische Verantwortung für die KESB, sondern war ausführendes Organ für alle zehn Linthgemeinden. Nun prüft eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Kaltbrunner Gemeindepräsidenten Markus Schwizer (CVP), ob neu ein «Zweckverband» oder eine «öffentlich-rechtliche Einrichtung» eingeführt werden soll, so wie das die meisten regionalen KESB haben.

Sollte sich die Arbeitsgruppe für ein neues Modell entscheiden, müsste darüber in den zehn Gemeinden abgestimmt werden. Für die einzelne Gemeinde ändert ein neues Modell finanziell kaum etwas: So wie heute wird jeder Ort entsprechend der Anzahl gemeindeeigener KESB-Fälle für den Aufwand der Organisation bezahlen müssen.

Ebenfalls nichts ändern würde eine neue Organisation für den Prozess gegen die Obersee Nachrichten und deren beiden ehemaligen Redaktoren Hug und Aldrovandi. Die Klage wurde vom alten Stadtrat beschlossen und der damals am Entscheid mitbeteiligte Stadtrat Roland Manhart (CVP) sagt der Linthzeitung: ««Der Stadtrat wird die Klage bis zum Ende durchziehen, auch wenn die Kesb dannzumal nicht mehr der Stadt angegliedert sein sollte».

Pikant ist: In diesem Prozess wird unter anderem geprüft, ob die Stadt Rapperswil-Jona überhaupt klageberechtigt ist, weil sie nur die administrative nicht aber die politische Verantwortung für die KESB trägt. Bisher hat der Rechtsstreit auf der Seite der Stadt und der KESB mehrere hunderttausend Franken gekostet.

(Linth24, Mario Aldrovandi)